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NorthLight

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Freitag, 9. November 2012, 02:01

Ihr Standpunkt war, dass man amtliche Dokumente nicht verändern dürfe und das Verändern solcher Dokumente auch Urkundenfälschung darstellen könne.
Naja, im Prinzip hat aber die Polizistin recht. ;)
nope - es gibt dazu sogar ein entsprechendes Gutachten:

https://www.lawblog.de/index.php/archive…gar-nicht-mgen/

http://creuz.de/Stellungnahme%20Verkehrsministerium.pdf
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babba13

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512

Freitag, 9. November 2012, 08:28

das Thema ist wirklich heikel... zweimal wurde ich kontrolliert bislang:
einmal in Dtld. nicht in einer DN-Stadt. Da fragte der Polizist was der Aufkleber soll und meinte, dass das nicht erlaubt sei. Auf meine Erklärung hin hat er es dann bei einer Ermahnung gelassen und gemeint, dass er jetzt nicht so streng sei, ich soll mir aber im Klaren sein, dass ein anderer Kollege das evtl. anders sieht. ^^

und einmal in Kroatien, der wollte meinen Führerschein erst gar nicht als echt anerkennen, weil das Ding da drauf klebte (zumindest hab ich das aus seinen paar Brocken Englisch so rausgehört). Ich hatte da schon echt Schiss weil er auch gleich anfing was von einer Strafe zu reden. Glücklicherweise kam dann sein Kollege dazu, der - wie in Kroatien fast jeder - Verwandschaft in Dtld. hat, sogar in München und den Aufkleber lustigerweise sofort erkannt hat. Dann war das kein Thema mehr. :thumbsup:

Ich hab den Aufkleber weiterhin drauf, wollte aber bei den Sixt-Damen mal nachfragen ob es möglich wäre, den woanders drauf zu kleben - genau aus diesem Grund.

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peak_me (09.11.2012)

Aspe

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Freitag, 9. November 2012, 10:58

Wo anders drauf kleben wir schwer, da dier Verknuepfung aus Chip und Fuehrerschein sicherstellt, dass du zum Zeitpunkt der Anmietung wirklich einen Fuehrerschein besitzt.
Diesen Punkt muss jede Autovermietung bei jeder Anmietung kontrollieren.

calypso_soca

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Freitag, 9. November 2012, 11:08

dann ist wohl der Gesetzgeber gefragt, da mal eine hilfreiche Regelung zu finden, um einerseits dem Vermieter die Möglichkeit einzuräumen, den FS-Besitz zu kontrollieren und andererseits das amtliche Dokument nicht rechtswidrig zu modifizieren.

Im ersten Schritt würde eine Verwaltungsvorschrift, ähnlich einer ABE für Tuning-Teile, wohl ausreichen, in der genau diese Zwickmühle dargestellt ist und für den DN-Aufkleber ein Ausnahme eingeräumt wird.

peak_me

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515

Freitag, 9. November 2012, 11:16

Das anbringen solcher Aufkleber IST ja garkein rechtswidriges modifizieren. Es missfaellt wohl nur einigen beamten.
Beim behaupten des gegenteils bitte gesetzliche Grundlagen anführen.
Gewalt ist immer ein Ausdruck vom Schwäche.

idakra

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516

Freitag, 9. November 2012, 11:20

Bei Car2Go geht es doch auch ohne Aufkleber und mit einer extra Karte?

PeterderMeter

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517

Freitag, 9. November 2012, 11:21

Zitat

Update: Der Pressesprecher des Bundesverkehrsministeriums hat dazu nun auch ein Statement abgegeben, das meine Einschätzung bestätigt:

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Aufbringung eines Mikrochips/ Aufklebers auf dem Führerschein, sofern durch diesen keine relevanten Informationen des Führerscheins verdeckt werden und er sich einfach und rückstandsfrei entfernen lässt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Kontrollen, insbesondere durch ausländische Behörden, die Möglichkeit besteht, dass der Aufkleber zur Überprüfung des darunter befindlichen Bereichs entfernt werden muss.


http://www.ferner-alsdorf.de/2011/04/dar…chein-bekleben/

EUROwoman.

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518

Freitag, 9. November 2012, 11:24

Diesen Punkt muss jede Autovermietung bei jeder Anmietung kontrollieren.

offensichtlich nicht. sonst könnte man nicht am Automaten mieten.
und ob ich nun einen chip ans Auto halte oder die sixtexpresskarte in den automaten stecke... sehe ich keinen Unterschied.
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519

Freitag, 9. November 2012, 11:40

Punkt 5 Master Agreement:

"Der Mieter und/oder Nutzer versichert ausdrücklich, daß er bei Abschluss der Mietverträge im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist."
Umwege erhöhen die Ortskenntnis :)

EUROwoman.

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520

Freitag, 9. November 2012, 11:48

das könnte man bei drive now genauso reinschreiben.

(ist vielleicht auch so, keine Lust nachzusehen)
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Freitag, 9. November 2012, 11:57

stümmt, steht da auch drin, allerdings im punkt darunter auch, dass der führerschein mitgeführt werden muss und das stellen sie damit wohl sicher
Umwege erhöhen die Ortskenntnis :)

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EUROwoman. (09.11.2012)

NorthLight

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Freitag, 9. November 2012, 13:17

Bei Car2Go geht es doch auch ohne Aufkleber und mit einer extra Karte?
jein - die haben sowohl Aufkleber-auf-Fuehrerschein als auch Karte, ist unterschiedlich je nach Stadt...
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calypso_soca

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Freitag, 9. November 2012, 16:37

Diesen Punkt muss jede Autovermietung bei jeder Anmietung kontrollieren.

offensichtlich nicht.


doch! die Rechtsgrundlage dazu ist § 21 StVG. Darin steht sinngemäß, dass man bestraft werden kann, wenn man als Halter eines Fahrzeugs dieses jemandem überlässt und sich nicht davon überzeugt, dass die nötige Fahrerlaubnis vorhanden ist. Je nach Schwere (fahrlässig, vorsätzlich usw.) gibt's sogar schwedische Gardinen. Es ist dabei sogar explizit von Halter die Rede, betrifft also auch Privatpersonen ;)

In § 273 StGB ist die Sache mit dem Verändern amtlicher Ausweise untergebracht. Dort ist aber "Täuschung" Teil der Tatbestandsmerkmale. Es ist mehr als fraglich, ob ein bloßer Aufkleber, der noch dazu (richtig angebracht vorausgesetzt) nichts Wesentliches verdeckt, als Täuschung ausgelegt werden kann. Hier fehlt meiner Ansicht nach eine gewisse Absicht. Das Gesetz definiert per se aber keine Ausnahmen, also *kann* man die Aufkleber grundsätzlich bemängeln. Man sollte also keinesfalls pampig zur Rennleitung werden, denn sie monieren das nicht zu Unrecht. Selbst wenn ein Ministeriumssprecher sagt, das geht in Ordnung, stellt das allenfalls eine Empfehlung dar. Aufgabe der Polizei ist es nicht, Gesetze zu interpretieren bzw. auszulegen. Um die Feinheiten (ob das noch in Ordnung geht, oder schon zu viel ist) müssen Gerichte im Einzelfall befinden.

peak_me

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Freitag, 9. November 2012, 17:09

Neben der Täuschung sind doch die objektiven Merkmale von § 273 (in meinem Fall) überhaupt nicht gegeben. Es wird keine Eintragung entfernt, unkenntlich gemacht, überdeckt oder unterdrückt. Ein Polizist moniert hier also nicht zu Recht.
Gewalt ist immer ein Ausdruck vom Schwäche.

detzi

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Freitag, 9. November 2012, 17:14

Es soll ja noch Menschen geben, die Führerscheine mit entsprechenden Verfassungsfeindlichen Symbolen haben. Diese Symbole könnte man ja mit dem DriveNow Aufkleber überkleben. :thumbsup:
detzi
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