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PeterderMeter

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:03

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Parken ohne Umweltplakette - Knöllchen oder nicht?


Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden.

So konnte an einem von Bayern nach Bremen überführten und dort abgestellten Fahrzeug die nachgeschickte Umweltzonen-Plakette witterungsbedingt zunächst nicht angebracht werden. Noch bevor das vor Ort nachgeholt wurde, hatten die hanseatischen Politessen das Auto schon entdeckt und dem Fahrzeughalter per behördlichen Bescheid die Kosten des Verfahrens wegen eines Halt- bzw. Parkverstoßes auferlegt.

Zu Unrecht. Nach Auffassung des Gerichts lag in diesem Fall kein Halt- oder Parkverstoß im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes vor. Zwar umfasse die Rechtsprechung gegen Verkehrsverstöße in aller Regel auch den ruhenden Verkehr und damit ebenfalls das Parken. Doch Sinn und Zweck der beanstandeten Plakette ist allein die Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen. Ein parkendes Fahrzeug setzt aber keine Partikelemissionen frei und beeinträchtigt damit nicht die 'Reinheit der Luft' - das hier betroffene Rechtsgut.

Das Parken eines Fahrzeugs ohne Plakette könne wohl als Indiz dafür gewertet werden, dass es aus eigener Kraft in die Umweltzone gefahren ist. Doch das entbindet die Behörden vor Gericht nicht vom tatsächlichen Beweis für das unerlaubte Einfahren in den geschützten Bereich. Denkbar wäre ja auch der Transport mit einem Abschleppfahrzeug.


Amtsgericht Bremen, Az.: 94 OWi 348/09

dein Vergleich hinkt gewaltig.
Das eine ist grundsätzlich immer verboten.


Schonmal was von Notwehr gehört?

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magb (05.10.2010)

magb

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:03

irgendwie nur merkwürdig, warum der keine Plakette hatte.

War ein Hertz Special Car - oder aus der Green Collection :107:

25 Jahre alter Diesel, ohne Kat ohne Partikelfilter - ohne Umweltzonenplakette. Für solche Special Cars muss man bei Hertz richtig Kohle auf den Tisch legen - ist nicht einfach zu bekommen :116:

crazy01

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:05

Ohne Umweltplakete wollte mich schon die Sixt Station am Stachus losschicken. Habe dies bei der Übernahme bemerkt und bin sofort zu denen wieder ins Büro. Die meinten ich sollte doch schnell mal eine Kaufen gehen, währe ja kein Problem für mich (TÜV-Mitarbeiter, aber nichts mit Autos zu tun). Ich habe dan nur gefragt wer den daß Bußgeld übernehmen würde und den Punkt in Flensburg, die Antwort das ich das denn machen müßte. :thumbdown: Habe dann nach längeren verweigern diesen Wagen ohne Plakete zunehmen einen anderen bekommen. Hätte auch mit einem "Sorry, hier nehmen sie diesen Wagen" schneller und freundlicher gehen können.
Ich schau mal was für eine wagen dies war
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Gordon Alf S.

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:05

Bei Speditionen kann auch der Spediteur Punkte bekommen, obwohl der Fahrer z. B. länger am Steuer war. Irgendwas war da mal. Bin in der Branche nicht mehr so ganz auf dem Laufenden. Könnte hier auch Hertz was auferlegt werden? Wäre dann aber ein bisschen viel, wenn hier z. B. die Geschäftsführerin belastet wird bei der Masse an Vorfällen.
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Ein Leben ohne schöne Autos ist möglich, aber sinnlos

Harald

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:12

Also ich meine (wahrlich ein 'ich habe gehört Fall'), dass der Stationleiter einer AV für die in seinem Bereich entstandenen Ordungswidrigkeiten, die NICHT eindeutig zugeordnet werden können, belangt werden kann.

Bsp war in dem mir gekannt gewordenen Fall:
Fzg. war eigentlich in einer Miete. Wurde im System wohl mit einer falschen Zeit zurück genommen. Aber gerade in dem Zeitraum geblitz worden.
Also blieb die Strafe beim Stationsleiter, der nicht mal im Entferntesten etwas mit dem Wagen zu tun hatte.

So könnte es auch in diesem Fall zu Lasten des SLs gehen.

RosaParks

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36

Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:22

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Parken ohne Umweltplakette - Knöllchen oder nicht?


Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden.

So konnte an einem von Bayern nach Bremen überführten und dort abgestellten Fahrzeug die nachgeschickte Umweltzonen-Plakette witterungsbedingt zunächst nicht angebracht werden. Noch bevor das vor Ort nachgeholt wurde, hatten die hanseatischen Politessen das Auto schon entdeckt und dem Fahrzeughalter per behördlichen Bescheid die Kosten des Verfahrens wegen eines Halt- bzw. Parkverstoßes auferlegt.

Zu Unrecht. Nach Auffassung des Gerichts lag in diesem Fall kein Halt- oder Parkverstoß im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes vor. Zwar umfasse die Rechtsprechung gegen Verkehrsverstöße in aller Regel auch den ruhenden Verkehr und damit ebenfalls das Parken. Doch Sinn und Zweck der beanstandeten Plakette ist allein die Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen. Ein parkendes Fahrzeug setzt aber keine Partikelemissionen frei und beeinträchtigt damit nicht die 'Reinheit der Luft' - das hier betroffene Rechtsgut.

Das Parken eines Fahrzeugs ohne Plakette könne wohl als Indiz dafür gewertet werden, dass es aus eigener Kraft in die Umweltzone gefahren ist. Doch das entbindet die Behörden vor Gericht nicht vom tatsächlichen Beweis für das unerlaubte Einfahren in den geschützten Bereich. Denkbar wäre ja auch der Transport mit einem Abschleppfahrzeug.


Amtsgericht Bremen, Az.: 94 OWi 348/09

Darauf würde ich mich aber nicht berufen, weil die Verordnung seit dem wohl geändert wurde:

Siehe hier http://blog.beck.de/2009/11/13/unzulaess…g#comment-21140 und hier http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/anlage_2_64.html.

Trotzdem müsste dem TE für den Punkt wohl nachgewiesen werden, dass der gefahren ist bzw. das den Mietwagen dort abgestellt hat. Das sollte sich also zurecht biegen lassen oder? @magb hat Du ne Rechtsschutzversicherung? Wenn ja, ab zum Anwalt.

Grüße
RosaParks
Administration & Technik

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MtV

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:30

Man verzeihe mir, sollte das schon geschrieben sein, grad nicht die Zeit alles zu lesen:

Hab die Erfahrung bei Sixt gemacht, Anmietung in DUS, bekommen hab ich einen holländischen Volvo ohne Plakette. Losgefahren, es dann gemerkt und angerufen (zumal ich bei einem Punkt schon meinen Job in Gefahr sehe): Die freundliche Hotline versicherte mir, dass ich a)eine Plakette kaufen kann und das Geld zurückbekomm, und b) bei einem Strafzettel aus Kulanz (weil auch Anmietung in Umweltzone) die Kosten zurückerstattet bekäme. Der Punkt bliebe aber trotzdem.
Bei mir ist gottseidank nur Fall a) relevant geworden... die Chancen dass Hertz das trägt sind also gut, hoffe du kannst den Punkt notfalls verkraften :)

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schauschun

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:41

auch auf die gefahr mich jetzt unbeliebt zu machen:

bei jeder hertz-anmietung ist in dem rental-wallet auch ein (gelbes) uebergabeprotokoll (und dies muss auch von gold-membern unterschrieben werden).
neben evtl. eingetragenen vorschaeden sind dort auch ganz viele vorgedruckte felder, welche angekreuzt werden koennen. eines dieser felder (neben antenne, etc.) lautet: umweltplakette.
waere also zu wuenschen, dass du dieses uebergabeprotokoll vor der unterschrift auch gelesen hast und dort KEIN kreuz bei umweltplakete vorhanden war ...
Erst wenn die letzte Ölplattform versenkt, die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet Ihr merken, dass man bei Greenpeace nachts kein Bier kaufen kann !
Als ich jung war, hieß Twix noch Raider und Komasaufen hieß Vorglühen!

magb

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:44

Man verzeihe mir, sollte das schon geschrieben sein, grad nicht die Zeit alles zu lesen:

Für ca. eine Stunde wurde auch ne ganze Menge geschrieben - ist aber auch ein interessantes Thema.

Ich werde berichten, was dabei raus gekommen ist. Wie gesagt, Erstattung der Gebühren und des Strafzettels wurde mir ja bereits von der Hertz Mitarbeiterin zugesichert.

andiGf

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 16:58

Der Vergleich hinkt völlig.
Wenn ich auf die Autobahn drauf fahre und kein Geschwindigkeitslimitschild aufgestellt ist gilt erstmal "unbegrenzt". Deswegen stehen hinter jeden Autobahnauffahrt in Dland Schilder.

Das ist ein schlechter Vergleich. Wenn Du einen Mietwagen in einer 30er Zone übernimmst, mußt du dich auch an das Tempolimit halten, auch wenn Du vorher nicht an dem Schild vorbeigefahren/gelaufen bist.

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 17:12

Da waere ich mal ganz vorsichtig. Die AV ist doch verpflichtet ein vollstaendiges Auto zu vermieten. Eine Umweltplakette ist halt pflicht.

Stimmt nicht !! :103: Die Umweltplakette ist nur in ganz wenigen Gebieten / Städten Pflicht !!

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42

Dienstag, 5. Oktober 2010, 17:53

Hi ans Forum,

mir ist bei meiner letzten Anmietung (die großen mit Gelb-Schwarzem Logo) wahrhaftig ein Auto OHNE Plakette für die Umweltzone untergekommen. Habe es natürlich nicht bei Anmietung gemerkt (wer guckt da schon so genau?), sondern erst als ich einen Strafzettel bekommen habe. Da es keine Ordnungswidrigkeit mehr ist, sondern härter geahndet wird sind es mindestens EUR40 und EIN Punkt in Flensburg.

Hat schon jemand Erfahrung was man da genau machen muss damit die Mietwagenfirma das übernimmt. Kann ja nicht sein, dass in einer Großstadt wo die Plakette Pflicht ist, Fahrzeuge vermietet werden, die keine Plakette haben

Bei Abgabe wurde das natürlich auf dem Protokoll "notiert" und an die Station weitergeleitet - aber, ob das gleich heißt, dass ich fein raus bin .... kann ich mir nicht vorstellen :S

Bin für alle Tips dankbar wie ich weiter verfahren soll.



Vielen Dank ans Forum

cheers,

MagB



immer locker bleiben.

Der Strafzettel geht doch zuerst zur AV.

Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass die den Strafzettel zurückschicken mit dem Vermerk, dass Du gefahren bist?

jimmy

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 18:09

Lege gegen den Strafzettel Einspruch ein. Du weißt nicht, wer gefahren ist. Du warst es auf jeden Fall nicht. Das führt evt. dazu, dass Hertz dich sperrt. Der mir dadurch entgehene Punkt wäre das mir aber wert. Wenn kein Fahrer ermittelt werden kann, kann auch kein Fahrer bestraft werden. Du warst zwar zu diesem Zeitpunkt der Mieter des Fahrzeuges, hast es aber weitergegeben. An wen, dass weißt du wie gesagt nicht mehr.
Dann warte ab, die Chancen der Einstellung stehen nicht schlecht.

schauschun

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Dienstag, 5. Oktober 2010, 18:30

bei jeder hertz-anmietung ist in dem rental-wallet auch ein (gelbes) uebergabeprotokoll (und dies muss auch von gold-membern unterschrieben werden).


..wuerde mich trotzdem interessieren ob du das uiebernahmeprotokoll unterschrieben hast ...
Erst wenn die letzte Ölplattform versenkt, die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet Ihr merken, dass man bei Greenpeace nachts kein Bier kaufen kann !
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HO!

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Donnerstag, 7. Oktober 2010, 23:41

Moin!

Sonst sagst Du halt, das Auto hat einen Motorschaden und Du hast es auf einen Parkplatz in die Umweltzone geschoben oder so :D

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