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andrec

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Montag, 19. August 2013, 10:17

SIXT: Mehr als 3 Mio Rundfunkgebühren - Klage wird vorbereitet

Mehr als 3 Mio. Euro Rundfunkbeitrag pro Jahr: Sixt bereitet Klage gegen den Gebührenwahnsinn vor
- Autovermieter hat ersten Beitragsbescheid erhalten: 717.911,89 Euro Rundfunkgebühren allein im ersten Quartal 2013
- Erich Sixt: 'Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen

Pullach, 19. August 2013 - Mehr als 3 Mio. Euro - das ist die stolze Summe, die Sixt in diesem Jahr als Rundfunkbeitrag an den sogenannten 'Beitragsservice' von ARD und ZDF (früher: GEZ) wird zahlen müssen. Deutschlands größter Autovermieter hat nun den ersten Bescheid auf Basis der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform erhalten. Danach werden allein für das erste Quartal 2013 für den Geschäftsbereich Autovermietung 717.911,89 Euro fällig. Sixt bereitet derzeit eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht München vor. Der Mobilitätsdienstleister ist
entschlossen, notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

[...]

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svaeni

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Montag, 19. August 2013, 10:52

Dann bezahlt Sixt ja immerhin das halbe Gehalt von Herrn Jauch :-)
Maach et joot, ävver nit zo off!

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Montag, 19. August 2013, 11:07

und weils nur die Hälfte ist wird unser liebes Gericht in KA das ganze wieder als notwendigen Bedarf sehen. :cursing:
Hab zum Glück nach 7 Monaten meine Abmeldung bei der GEZ jetzt durch.
Gone West

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Montag, 19. August 2013, 11:17

Könnte daran liegen das es die GEZ in der Form seit anfang des Jahres nichtmehr gibt und der neue Beitrag für jeden Haushalt zur Pflicht wurde egal ob ein entsprechendes Gerät vorgehalten wird. (Ausnahmen)

MfG Jan
Jan S.
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Grün07

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Montag, 19. August 2013, 11:38

Sixt schätzt die gesamte Mehrbelastung aus der Gebührenreform auf einen
sechsstelligen Betrag pro Jahr.
Schätzt. Wissen die nicht, was sie vorher bezahlt haben? ;) Sixt kennt die derzeitige und zukünftige Anzahl der Betriebsstätten und Fahrzeuge und mit dem Bescheid liegt auch die Berechnungsmethode vor.
Dabei hatte die Politik zu Beginn der Reform für besonders belastete Branchen wie Autovermietungen eine Entlastung versprochen.
Schon blöd, wenn die Politik Versprechungen macht und sich nicht daran hält. Hätte Erich mal ordentlich und an die richtigen Parteien gespendet, hätte er vielleicht auch so ein Gesetz bekommen wie die Hotel-Branche.
Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen.
Das stimmt zumindest für die Kunden mit Wohnsitz im Ausland nicht. Im übrigen bin ich demnächst auch nur noch Nutzer des Fahrzeugs, wenn mal wieder ein Schaden festgestellt wird.
Sixt muss seit 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen.
Aber über Computer mit Internetanschluss und die waren nach dem alten Modell auch schon gebührenpflichtig.
Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE: 'Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat. Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten.
Kennt Erich alle anderen Gebührenbescheide? Schon rührend: Sixt als Vorkämpfer für Gerechtigkeit.

Kaffeemännchen

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Montag, 19. August 2013, 11:48

Diese Entschlossenheit ist schon beachtlich...
Änderungen der GEZ-Gebühren für PKW - Erich Sixt droht mit Verfassungsklage

Das war 2010... :rolleyes:
Und auch dieser Tag geht wieder mal langsamer vorbei als Reiner Calmund am Buffet...

svaeni

Erleuchteterer

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Montag, 19. August 2013, 11:48

Könnte daran liegen das es die GEZ in der Form seit anfang des Jahres nichtmehr gibt und der neue Beitrag für jeden Haushalt zur Pflicht wurde egal ob ein entsprechendes Gerät vorgehalten wird. (Ausnahmen)
Was liegt daran? Das macht die Abgabe für Unternehmen auch nicht verfassungsmäßiger.
Schätzt. Wissen die nicht, was sie vorher bezahlt haben? Sixt kennt die derzeitige und zukünftige Anzahl der Betriebsstätten und Fahrzeuge und mit dem Bescheid liegt auch die Berechnungsmethode vor.
Weiß nicht, welche Deine Quellen sind. Nach meinen Informationen ist sehr strittig, welche Arten von Gebäuden und Fahrzeugen noch dazu zählen und welche nicht. Deshalb ist für fast alle Unternehmen kaum absehbar, wie hoch die Abgabe tatsächlich ausfallen wird.
Schon blöd, wenn die Politik Versprechungen macht und sich nicht daran hält. Hätte Erich mal ordentlich und an die richtigen Parteien gespendet, hätte er vielleicht auch so ein Gesetz bekommen wie die Hotel-Branche.
Eine Prise Polemik schadet nie und demonstriert eindrucksvoll mangelnde Sachkenntnis.
Das stimmt zumindest für die Kunden mit Wohnsitz im Ausland nicht. Im übrigen bin ich demnächst auch nur noch Nutzer des Fahrzeugs, wenn mal wieder ein Schaden festgestellt wird.
Das stimmt, bekanntlich haben 99% der Sixt-Deutschland Kunden ihren Wohnsitz im Ausland.

Aber über Computer mit Internetanschluss und die waren nach dem alten Modell auch schon gebührenpflichtig.
Vergleich mal die alte Gebühr für ein neuartiges Rundfunkgerät mit der neuen Abgabe.
Kennt Erich alle anderen Gebührenbescheide? Schon rührend: Sixt als Vorkämpfer für Gerechtigkeit.
Degenhardt hat ja wohl ziemlich ausführlich dargelegt, warum es durchaus nicht sinnlos ist, die Verfassungsmäßigkeit mal prüfen zu lassen. Hast du die Ergebnisse des Gutachtens mal gelesen? Falls nicht, mach' das doch mal.
Maach et joot, ävver nit zo off!

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andrec

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Montag, 19. August 2013, 11:53

[...]

Ich hatte beim googlen eine Mehrbelastung von 150.000€ jährlich gefunden (leider nur Bild.de).
Das erscheint mir angesichts des "angedrohten" Aufwandes doch eher gering.

Mod: OT entfernt. KM

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Montag, 19. August 2013, 11:53

Diese Entschlossenheit ist schon beachtlich...
Änderungen der GEZ-Gebühren für PKW - Erich Sixt droht mit Verfassungsklage

Das war 2010... :rolleyes:


er wird erst klagen können, wenn der erste Bescheid da ist, oder?
Dies ist nicht das Forum, wo man kostenlos Hinweise erhält, wie man kostenlos ECMR an jeder beliebigen Station bucht und ohne Aufpreis XDAR erhält.

Sachdienliche Hinweise, wo es dieses Forum gibt, dürfen jederzeit hier gepostet werden.

Grün07

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Montag, 19. August 2013, 11:56

welche Arten von Gebäuden und Fahrzeugen noch dazu zählen und welche nicht.
Das sollte schon im Bescheid für das erste Quartal, den Sixt schon erhalten hat, aufgeführt sein.

[...]

Mod: OT entfernt. KM

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Montag, 19. August 2013, 11:56

Könnte daran liegen das es die GEZ in der Form seit anfang des Jahres nichtmehr gibt und der neue Beitrag für jeden Haushalt zur Pflicht wurde egal ob ein entsprechendes Gerät vorgehalten wird. (Ausnahmen)
Was liegt daran? Das macht die Abgabe für Unternehmen auch nicht verfassungsmäßiger.

Ich habe mich auf den Beitrag direkt über den meinigen bezogen ;)

MfG Jan
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nsop

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Montag, 19. August 2013, 12:19

Diese Entschlossenheit ist schon beachtlich...
Änderungen der GEZ-Gebühren für PKW - Erich Sixt droht mit Verfassungsklage

Das war 2010... :rolleyes:


er wird erst klagen können, wenn der erste Bescheid da ist, oder?

Genau so ist es.

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Montag, 19. August 2013, 12:42

Ist ja gut.. meines Erachtens bezog sich die Äußerung damals auf die zu dem Zeitpunkt noch existente GEZ und nicht auf den heutigen Beitragsservice. Daher fand ich es etwas überraschend, dass man bereits im Jahr 2010 klagen wollte, es scheinbar nicht getan hat, und diesen Fall nun erneut vor Gericht bringen möchte.

Wäre ja nicht das erste Mal, dass vollmundige Versprechen im Nichts verlaufen...
Und auch dieser Tag geht wieder mal langsamer vorbei als Reiner Calmund am Buffet...

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stevechief

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Montag, 19. August 2013, 13:26


Genau so ist es.
Von welcher Klageart redet ihr denn überhaupt?
Ich miete viel aber lebe immernoch in einer Welt, in der RA Rechtsanwalt heißt, Resi die Bedienung im Bierzelt ist und man Backups "einspielt", aber keine Mietwagenreservierungen...

nsop

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Montag, 19. August 2013, 13:35

Anfechtungsklage gegen den formellen Beitragsbescheid der Landesrundfunkanstalt vor dem Verwaltungsgericht.

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