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andrec

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Montag, 19. August 2013, 16:59

Hier noch der Bescheid des Beitragsservice für Sixt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/3…iew=zoom;zoom=1

seaman

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Montag, 19. August 2013, 18:48

Ich finde die Klage gut, denn wenn man sucht findet man immer wieder Ausagen ala:

http://www.welt.de/politik/deutschland/a…ungswidrig.html

und ich finde es gut wenn man das mal rechtlich klärt, dafür miete ich auch gerne!
„Der Deutsche fährt nicht wie andere Menschen. Er fährt, um recht zu haben.”
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andrec

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Montag, 19. August 2013, 19:48

Das ist doch 'n schöner Nebeneffekt, wenn nicht sogar der eigentliche Hintergrund.

Beim potentiellen Kunden kommt an:
Der Sixt tut was gegen die öffentlich-rechtlichen Wegelagerer - "dafür miete ich auch gerne" (bei Sixt versteht sich).

andrec

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19

Dienstag, 20. August 2013, 13:44

Der Bayrische Rundfunk behauptet, Sixt würde nun sogar weniger zahlen als vorher und dies nicht nur aufgrund der verkleinerten Flotte.

"Insgesamt muss Sixt im ersten Quartal 2013 rund 70.000 Euro weniger
zahlen als im ersten Quartal 2012. Deutlich mehr als die Hälfte davon,
rund 40.000 Euro, ergeben sich durch die Umstellung auf den
Rundfunkbeitrag." Laut BR muss Sixt so zum Beispiel nicht mehr extra für
Rundfunkgeräte in den Filialen zahlen und pro Filiale ist ein Fahrzeug
beitragsfrei."

http://kress.de/tagesdienst/detail/beitr….html?tx_ttnews[cat]=1&cHash=763c50a886972645801f20f31655910d&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+kress%2FSXms+%28kress+%E2%80%93+Der+Mediendienst%29

EUROwoman.

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Dienstag, 20. August 2013, 13:54

na dann hab en wir doch gleich einen neuen business case geschaffen: eine Sixt Station an jeder Ecke.
Station kostet nix und ein Auto frei je Station.
Dies ist nicht das Forum, wo man kostenlos Hinweise erhält, wie man kostenlos ECMR an jeder beliebigen Station bucht und ohne Aufpreis XDAR erhält.

Sachdienliche Hinweise, wo es dieses Forum gibt, dürfen jederzeit hier gepostet werden.

nsop

7-Sixty

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Dienstag, 20. August 2013, 14:39

Wow, ich bin echt beeindruckt, bei 40.000 Autos in der Flotte fällt ein freies Auto pro Station ja richtig ins Gewicht...

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Dienstag, 20. August 2013, 17:16

Anfechtungsklage gegen den formellen Beitragsbescheid der Landesrundfunkanstalt vor dem Verwaltungsgericht.
Verfassungsbeschwerde ginge auch, da sind m.W. aber schon ein paar Verfahren anhängig.
Maach et joot, ävver nit zo off!

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nsop

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Dienstag, 20. August 2013, 17:39

Das ist allerdings nur gegen das Gesetz möglich, im Hinblick auf den Bescheid muss gem. 90 II BVerfGG der Rechtsweg vorher erschöpft werden. Wenn nicht gegen den Bescheid sondern gegen das Gesetz geklagt wird, dann tritt beim Verwaltungsakt Bestandskraft ein und das macht dann nur noch mehr Schwierigkeiten.

Denkbar ist allerdings noch eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Maxim

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Mittwoch, 4. September 2013, 22:55

Ich finde das eine reine abzocke! Im entdefekt wird Sixt eh wieder Gewinnen..

Kaffeemännchen

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Montag, 7. Oktober 2013, 10:12

Mal ein Update zu dem Thema:

Zitat

Deutschlands größter Autovermieter Sixt wehrt sich wie angekündigt juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Der Konzern habe eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht in München eingereicht, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht der "Bild am Sonntag".


Sixt reicht Klage beim Verwaltungsgericht München ein
Und auch dieser Tag geht wieder mal langsamer vorbei als Reiner Calmund am Buffet...

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Donnerstag, 19. Dezember 2013, 10:18

Sixt fordert Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitrag: Vorschläge der KEF sind Mogelpackung
• Gebühreneinnahmen müssen bei konsequentem Vollzug der Reform wesentlich höher sein als KEF angibt
• Mobilitätsdienstleister fordert Abschaffung der Abgaben für Betriebsstätten und für gewerblich genutzte Fahrzeuge
• Erich Sixt: „Die Politik muss endlich die handwerklichen Fehler der Reform beseitigen“

Pullach, 19. Dezember 2013 – Sixt bewertet den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2015 von monatlich 17,98 Euro um 73 Cent zu senken, als Mogelpackung. Die KEF gibt an, dass der neue Rundfunkbeitrag über vier Jahre bis 2016 zu kumulierten Mehreinnahmen von rund 1,15 Mrd. Euro führen werde. Sixt hat dagegen bereits mehrmals erläutert, dass die Reform bei konsequenter Umsetzung zu deutlich höheren Mehreinnahmen führen muss, die sich auf mehr als 1 Mrd. Euro belaufen – und das pro Jahr (siehe „Erläuterungen“)!

Die Strukturfehler der Gebührenreform können nicht dadurch geheilt werden, dass ein Teil der Mehreinnahmen – wie von der KEF vorgeschlagen - für eine moderate Beitragssenkung eingesetzt wird. Die für frühestens 2015 vorgeschlagene Senkung korrigiert zudem nicht den gegenwärtig bestehenden verfassungswidrigen Zustand.

Sixt fordert dagegen:

• Die Reform muss auf den wirklichen Finanzierungsbedarf der Rundfunkanstalten zugeschnitten werden, mit dem deren öffentlich-rechtlicher Auftrag erfüllt werden kann. Dieser Aspekt muss ins Zentrum der Diskussion rücken, nicht die Verwendung von verfassungswidrigen Mehreinnahmen.

• Die Entlastungen müssen sowohl für die privaten Haushalte als auch für den nicht privaten Bereich signifikant höher ausfallen.

• Die neu eingeführte Abgabe für Betriebsstätten von Unternehmen sowie die Abgabe für gewerbliche Fahrzeuge (5,99 Euro pro Fahrzeug pro Monat) sind abzuschaffen. Die Betriebsstättenabgabe führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung von Unternehmen mit vielen Standorten und Filialen. Die Gebühr für Gewerbefahrzeuge belastet nicht nur Speditionen oder Autovermieter in erheblichem Ausmaß, sondern auch viele Gewerbetreibende und Freiberufler. Diese werden als Privatperson von der Gebührenpflicht ohnehin erfasst und müssen damit doppelt zahlen.

Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE: „Es ist erstaunlich, dass die KEF offenbar nicht einmal zu einfachster Arithmetik fähig ist. Natürlich werden die Mehreinnahmen erheblich über jenem Betrag liegen, den die Kommission - wie auch immer - ausgerechnet hat. Ihr Vorschlag, eine kleine Gebührensenkung ab 2015 vorzunehmen und die restlichen Mehreinnahmen erst einmal einzubehalten, ist dabei nichts weiter als eine Mogelpackung, die die handwerklichen Mängel der Reform verschleiern soll. Die Politik sollte endlich eine Finanzierung beschließen, die die Strukturfehler der missratenen Gebührenreform beseitigt und die die Bürger und Unternehmen als fair und angemessen empfinden.“

Erläuterungen zur Berechnung der Mehreinnahmen: Nach der Gebührenreform ist jeder Haushalt in Deutschland gebührenpflichtig. Zudem werden Gebühren für gewerblich genutzte Fahrzeuge und für alle Betriebsstätten von Unternehmen erhoben.

Demnach ergibt sich folgende Berechnung:
Rund 41 Mio. Haushalte in Deutschland (laut Statistischem Bundesamt) abzüglich: befreite Haushalte (ca. 7 %)
= rund 8,2 Mrd. Euro Einnahmen

+ Knapp 7 Mio. gewerbliche genutzte Fahrzeuge in Deutschland (laut Kraftfahrtbundesamt):
= ca. 500 Mio. Euro Einnahmen

+ Einnahmen aus Betriebsstättenabgabe
= Gesamteinnahmen von mehr als 8,7 Mrd. Euro pro Jahr

Zum Vergleich:
Die Gesamteinnahmen aus Rundfunkgebühren betrugen ca. 7,5 Mrd. Euro für das Jahr 2012.

Pressemitteilung Sixt vom 19.12.13
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Donnerstag, 13. März 2014, 10:41

Sixt & Rossmann legen eigenes Gutachten gegen Rundfunkgebühren vor

Rundfunkbeitrag: Sixt und ROSSMANN präsentieren eigenes Gutachten
Ergebnis: Mindestens 3,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch Rundfunkgebühren in laufender Beitragsperiode

Pullach, 12. März 2014 - Sixt, Deutschlands größter Autovermieter, und der Drogeriemarktbetreiber ROSSMANN klagen derzeit vor den Verwaltungsgerichten gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Bereits im November 2012 hatte Rossmann zudem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Popularklage eingereicht. Für beide Unternehmen erhöhen sich die Rundfunkbeiträge durch die Reform der Rundfunkfinanzierung in erheblichem Umfang.

Zur Untermauerung ihrer Klagen haben Sixt und ROSSMANN gemeinsam ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie der DICE Consult Beratungsgesellschaft in Düsseldorf ergab, dass entgegen der bisherigen Angaben die Rundfunkanstalten tatsächlich deutlich höhere Mehreinnahmen erzielen müssten. Autoren sind Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Hans-Theo Normann, Dipl.-Vw. Volker Benndorf und Dr. Beatrice Pagel.

1,1 Mrd. Euro: Das ist laut KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) die Summe an Mehreinnahmen, die die Reform der Rundfunkfinanzierung den Rundfunkanstalten einbringt.

Das von ROSSMANN und Sixt in Auftrag gegebene Gutachten gelangt zu anderen Ergebnissen als der 19. Bericht der KEF: Selbst bei konservativen Annahmen und zurückhaltender Berechnung ist mit Zusatzeinnahmen von mindestens 3,2 Mrd. Euro in der laufenden Beitragsperiode (2013 bis 2016) für die Rundfunkanstalten zu rechnen, also mindestens 800 Mio. Euro pro Jahr.

Werden jedoch Mehreinnahmen in dieser Höhe tatsächlich nicht erzielt, wäre dies ein Beweis dafür, dass die Reform in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Entweder ist die Reform also aufgrund der Mehreinnahmen oder aufgrund eines Vollzugsdefizits verfassungswidrig.

Die von den Ministerpräsidenten für diese Woche geplante Entscheidung über die Senkung der Rundfunkgebühren schafft keine Abhilfe. Sixt und ROSSMANN fordern daher von den Ministerpräsidenten, dass sie dieses offensichtlich verfassungswidrige Rundfunkfinanzierungssystem durch ein verfassungskonformes und gerechteres System zu ersetzen.

Pressemitteilung Sixt vom 12.03.14
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Donnerstag, 13. März 2014, 12:01

Z.b. einfach auf das alte System zurückkehren und das noch ein bisschen verbessern...

KarlNickel

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Montag, 2. November 2015, 19:07

*ausgrab* :119:

Aus aktuellem Anlass: Sixt scheitert auch in zweiter Instanz. Erich Sixt will die Klage notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen :thumbup:

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Pieeet (04.11.2015)

proudnoob

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Montag, 2. November 2015, 19:23

Radiowunsch: 5€/Tag. Und die kosten waeren wieder drin :D

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