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Ewok1608

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Montag, 2. November 2015, 20:24

Welch Wunder, die Klage wurde abgewiesen... Es wäre auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die Rundfunksteu... ähm den Rundfunkbeitrag, wenn unsere "unabhängige" Judikative einem Kläger recht geben würde. Ich meine, wo wären wir auch schon ohne die öffentlich rechtlichen Qualitätsmedien?
Ich hoffe der Erich packt das, eigentlich sollte er sich ja gute Anwälte leisten können :106:

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Sheryl (02.11.2015)

Sheryl

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Montag, 2. November 2015, 21:17

Ich bin gespannt wie das weiter geht, sollte Sixt recht bekommen und sich die Rundfunkgebühren sparen können, was ich auf keinen Fall glaube, dann werden wir als Mietwagennutzer wohl kaum etwas davon mitbekommen z.B: in Form einer Preissenkung.

bru-slow

Schüler

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33

Montag, 2. November 2015, 21:43

Zufällig sitzt der Präsident des zuständigen Verwaltungsgerichtshof wohl auch im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Das ist zwar erst einmal unabhängig davon, wer den konkreten Fall nun entschieden hat. Aber ein Geschmäckle bleibt.

nsop

7-Sixty

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34

Montag, 2. November 2015, 21:49

Die Revision wurde ja zugelassen, also ist da noch lange nichts endgültig. Manchmal macht es durchaus Sinn, gewisse Fragen ein wenig durch die Instanzen zu reichen und dann vom Bundesverwaltungsgericht entscheiden zu lassen - auch wenn das natürlich niemand offen zugeben wird.

Patrick L

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35

Montag, 2. November 2015, 23:03

Gegen die GEZ ist kein Kraut gewachsen.
Es werden ja teilweise Taube und Blinde zur Kasse gebeten.

EUROwoman.

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36

Montag, 2. November 2015, 23:24

ist das eigentlich billig für Erich, weil der Streitwert ja eigentlich niedrig ist?

kann ja mal einer der hobbyjuristen erläutern :)
Dies ist nicht das Forum, wo man kostenlos Hinweise erhält, wie man kostenlos ECMR an jeder beliebigen Station bucht und ohne Aufpreis XDAR erhält.

Sachdienliche Hinweise, wo es dieses Forum gibt, dürfen jederzeit hier gepostet werden.

Patrick L

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37

Montag, 2. November 2015, 23:31

Soviel ich weiß nimmt das Gericht 10-15% vom Streitwert als Gerichtskosten.
Ein renommierter Anwalt aus unserem Städtchen lässt sich auch gerne mal mit 10% vom Streitwert bezahlen.

EUROwoman.

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38

Montag, 2. November 2015, 23:35

Der Streitwert ist doch aber bei quasi 0, oder?

17€ mal 500 Stationen mal 12 Monate sind ca. 100k
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Patrick L

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39

Montag, 2. November 2015, 23:39

Es geht auch noch nach Mitarbeiter und Fahrzeugen.
Ich dachte es geht um 3 Mio plus wahrscheinlich mittlerweile Mahngebühren etc seitens der GEZ.

Mace

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Dienstag, 3. November 2015, 04:00

Mahnkosten und Zinsen sind bei der Festsetzung des Streitwerts nicht von Bedeutung.
Erich geht es bei den GEZ Gebühren auch wohl weniger um die Kosten für die Filialen als vielmehr um die Fahrzeuge - und das Prinzip!

500 Betriebsstätten x 17,98€ = 8.990€/Monat = 107.880€
Hierbei ist zu beachten, dass für einzelne Betriebsstätten ein höherer oder niedrigerer Betrag fällig wird.

Es bleiben also noch rund 3,9 Mio € übrig, was in etwas 40000 Fahrzeugen entspricht.

etth

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41

Dienstag, 3. November 2015, 05:01

Erich sollte das als Demokratieabgabe verstehen, dann zahlt es sich gleich viel lieber. Und was ist schon Rechtsstaatlichkeit gegen die geliebte Demokratie.
:!:

Gravi

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42

Dienstag, 3. November 2015, 05:22

Stimmt, als gut gepamperter Chefredakteuer des WDR kann der Schönenborn so einen Bullshit erzählen.
Also ob ohne 63 Rundfunkorchester usw. der Führer aus dem Grabe steigen würde.

Zitat

"Warum verdient der WDR-Chef mehr als die Bundeskanzlerin?
Apropos Geld. Warum verdient Herr Buhrow eigentlich mehr Geld als die Kanzlerin, wollte ein Zuschauer wissen. „Weil die Kanzlerin unterbezahlt ist“, lautete die Antwort des WDR-Intendanten."

Noch Fragen, Kienzle? :wacko:
Traurig aber war, entweder du bist taub UND blind oder ißt daheim Hundefutter (H4 & co.)
anders entkommst du der GEZ-Stasi nicht mehr.

Die Rundfunksteuer wurde doch schon radikal abgesenkt....auf 17,50€ .
8 Mrd. €/Jahr...ein Irrsinn. :cursing:

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nsop

7-Sixty

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43

Dienstag, 3. November 2015, 08:27

Soviel ich weiß nimmt das Gericht 10-15% vom Streitwert als Gerichtskosten.

Das ist quark. Es gibt Gebührentatbestände im GKG und entsprechende Gebührensätze, die sich am Gegenstandswert orientieren. Dieser ist allerdings bei 500.000 € gedeckelt. Ob der Streitwert jetzt 10.000.000 € oder 500.000 € sind macht also für die Gebühr keinen Unterschied.

Wer so einen groben Einblick in die Gebühren haben möchte, kann sich die Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes mal ansehen.

Dauerpendler

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44

Dienstag, 3. November 2015, 09:49

Stimmt, als gut gepamperter Chefredakteuer des WDR kann der Schönenborn so einen Bullshit erzählen.
Also ob ohne 63 Rundfunkorchester usw. der Führer aus dem Grabe steigen würde.

Zitat

"Warum verdient der WDR-Chef mehr als die Bundeskanzlerin?
Apropos Geld. Warum verdient Herr Buhrow eigentlich mehr Geld als die Kanzlerin, wollte ein Zuschauer wissen. „Weil die Kanzlerin unterbezahlt ist“, lautete die Antwort des WDR-Intendanten."

Noch Fragen, Kienzle? :wacko:
Traurig aber war, entweder du bist taub UND blind oder ißt daheim Hundefutter (H4 & co.)
anders entkommst du der GEZ-Stasi nicht mehr.

Die Rundfunksteuer wurde doch schon radikal abgesenkt....auf 17,50€ .
8 Mrd. €/Jahr...ein Irrsinn. :cursing:


Die Sendung war die reinste Propaganda und nicht zu ertragen. Immer mit Verweis auf die Mitarbeiter, die doch auch von ihrem Job leben müssen, aber keine vernünftige Erklärung, wie man heute den Bildungsauftrag versteht und erfüllen will....
Hat nun auch ein schwarzes Kärtchen - Privilege Elite VIP. Das Ende der Welt kann jetzt kommen :106:

LordBongo

¯\_(ツ)_/¯

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Dienstag, 3. November 2015, 10:19

Ich hoffe natürlich, dass Erich da noch Erfolg haben wird, erwarte es allerdings nicht wirklich. Ich glaube, dass wir noch 20 Jahre brauchen, bis endlich mal jemand das Rückgrat und die Position besitzt bei unseren öffentlich-rechtlichen aufzuräumen und diesen Zwangsbeitrag abzuschaffen.
"Kleiner Scherz am Rande aber im Prinzip isses so."

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