mietwagen-talk.de - Das Mietwagen Forum

Stand das andere Fahrzeug zum Zeitpunkt des Eingriffs oder ist es langsam gefahren?

Das hat mit der Schuldfrage nichts zu tun...

Generell muss der Hinterherfahrende stets so viel Abstand halten, dass er auch bei einer Gefahrenbremsung des Vorherfahrenden rechtzeitig zu stehen kommt. Deshalb spricht der Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen zunächst auch immer gegen den Auffahrenden. Abhängig von der Situation kann sich das allerdings auch ggfs. dann anders darstellen.

"Wenn's hinten knallt, gibt's vorne Geld."

Nach Gefühl würde ich sagen, genauso wie ohne Notbrems-Assistent. Bzw. will ich damit sagen, dass die Systeme zur Unterstützung des Fahrers generell keinerlei Einfluss auf eine eventuelle Schuldfrage haben.

Zitat von »Zwangs-Pendler«

"Wenn's hinten knallt, gibt's vorne Geld."

Das passt auch wieder in die Abteilung "eindeutig zweideutig"...

Verkehrsrecht Ratgeber - Auffahrunfall

"An einem Auffahrunfall hat nicht unbedingt der Auffahrende schuld, denn Schuld hat immer derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dadurch den Unfall verursacht hat. So kann die Schuld auch beim Vordermann liegen, wenn er völlig unvermittelt eine Vollbremsung macht und dadurch den Unfall verursacht. Die Schuldfrage ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig."

"Eine Autofahrerin fuhr an einer grünen Linksabbiegerampel einem Fahrzeug auf, welches erst losfuhr und dann plötzlich eine Vollbremsung machte, Da das Fahrzeug vor ihr ohne verkehrsbedingten Grund abbremste, musste die Auffahrende nicht zahlen. Für die Richterin war der geringe Abstand zum Vordermann unerheblich: Im Großstadtverkehr müssen die Grünphasen an der Ampel ausgenutzt werden. Damit der Verkehr nicht behindert wird, sei es zulässig - so das Gericht – an der grünen Ampel mit geringem Abstand loszufahren. Dieses Urteil fällte das Amtsgericht München am 27. Juli 2001 (AZ: 345 C 10019/01). "

Es sei denn er hat beim vorbei fahren die Spur (teilweise) gewechselt und "stand" dann auf der anderen Spur.

Zitat von »ElComandante13«

Das Urteil ist ja aus 2001, da waren diese Assistenten meines Wissens ja noch kein Thema.

Das ändert doch nicht das dein Vorfahrer eine Kehrtwendung gemacht hat. Bei Abbiege Vorgängen ist doch eh Vosicht angesagt.

Die ganze Thematik ist sehr einzelfallbezogen und es lässt sich nur sehr schwer von einzelnen Urteilen auf andere Sachverhalte schließen. In meiner Zeit beim Amtsgericht bei den Verkehrszivilsachen hatten wir auch ein paar solche Fälle, u.a. jemand, der weil er die falsche Abfahrt an einem Autobahnkreuz genommen hat, eine unvorhersehbare Vollbremsung gemacht hat, da wurde die Schuld 50:50 verteilt. Grundsätzlich spricht aber erstmal der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, der kann dann allerdings den Gegenbeweis antreten.

Inwiefern wäre denn überhaupt der Fahrer mit in die Aktionen des Fahrzeugs einzubeziehen, wenn das Fahrzeug durch einen Notbremsassistenten irgendwas tut? ElComandante13 hätte ja im Schadensfall überhaupt keine Bremsung eingeleitet. Oder hätte er sie eingeleitet, da er den Assistenten eingeschaltet hätte und sich dabei bewusst sein müsste, in welcher Situation der Assistent auslöst?

Zitat von »ElComandante13«

Aber was mich eigentlich interessiert ist, wie es sich verhält, wenn man nicht selbst, sondern der Notbrems-Assistent fälscherlicherweise bremst, weil er eine Kollision voraussagt, die nicht eintreten würde.

Da drängt sich mir die Frage der Beweismittel auf. Zumindest wäre mir nicht bekannt, dass PKW (jetzt mal von Ortung durch Europcar abgesehen ) das Fahrverhalten des Fahrers bzw. solche Eingriffe aufzeichnen. Sicherlich weiß ein moderner PKW, wann die Bremsbeläge hinten gewechselt werden müssen aber nicht, wann die letzte Notbremsung stattfand. Und wenn doch, dürfte dies schwer auszulesen sein?
Letzten Endes dürfte die Haftung beim Fahrzeugführer liegen.
In § 3 S. 1 StVO heißt es z.B. "Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.". Dieser Satz bezieht sich zwar konkret auf die Geschwindigkeit (die in unserem Beispielfall nicht die Hauptrolle spielt), sagt aber auch aus, dass der Fahrzeugführer das Fahrzeug ständig beherrschen soll. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass ein Gericht darauf abstellt, wenn der Fahrzeugführer sich auf ein "Verschulden" des Notbremsassistenten berufen würde.

Unter Umständen könnte den Fahrzeug-Hersteller eine zivilrechtliche Produkthaftung treffen, wobei dies bei einem funktionierenden Notbrems-Assistenten, den der Fahrzeugführer i. d. R. auch deaktivieren könnte und daher im Beispielfall zumindest billigend in Kauf genommen hat, diesen zu nutzen, eher unwahrscheinlich sein dürfte. Diese mögliche Haftung befreit aber nicht den Fahrzeugführer von seiner Haftung und Verantwortung im Straßenverkehr.

Ich behaupte, dass auch bei einem Eingriff eines Assistenten, der Fahrzeugführer für die Folgen haftet.

Wenn ich selbst mit Assistenten fahre (also zu 75%), dann lege ich immer den Fuß über die Bremse, wenn es mir in der Situation als angemessen erscheint, weil ich damit rechne, dass der Assistent auch mal einen Fehler macht, der aus der menschlichen Perspektive nicht passiert wäre. Gerade im Stadtverkehr aktiviere ich z.B. die ACC oft für Sekunden, um bei einem Spurwechsel des Vordermanns nicht zu stark verzögert zu werden.

Edit:
wie @nsop schon gesagt hat: prozentuales Mitverschulden spielt bei der rechtlichen Bewertung hier auch eine große Rolle, sodass man vermutlich keine klare Aussage zu der Frage treffen kann.

Zweifelsfrei kann man beim Punkt Verschulden diskutieren.
Allerdings wird sich der Führer eines Kfz das Einschreiten von Assistenzsystemen grundsätzlich zurechnen lassen müssen(ohne jetzt großartig Rechtsgrundverweisungen beizufügen).

Für assistentenfreie Unfälle gibt es übrigens auch Tabellen in denen die schuldverteilung festgehalten wird. Da bekommt man schonmal eine grobe Idee. Ansonsten wurde ja schon angemerkt, dass im Straßenverkehr ja gerade keine Verschuldens- sondern eine Gefährdungshaftung oktruiert wird. Fahrer und/oder Halter haften also erstmal und können anschließend eventuell Regress nehmen bzw diese Ansprüche gehen auf nach dem VVG auf die einstehende Versicherung über.