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Dienstag, 6. Juli 2010, 13:29

Zeugenentschädigung für Autovermietung bei Owi-Bearbeitung

Zitat

Wird von Seiten der Bussgeldstelle eine Anfrage an eine Autovermietung gestellt, die sich darauf bezieht, Angaben zu einer Person zu machen, die mit dem angemieteten Fahrzeug eine Ordnungswidrigkeit begangen haben soll, und beantwortet die Autovermietung diese, kann sie hierfür eine Zeugenentschädigung in Höhe von 19,-- Euro geltend machen.


AG HERFORD vom 23.03.2009, 11 OWI 764/08 B

Auszug aus dem ADAJUR-Newsletter vom 06. Juli 2010
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Base (06.07.2010)

Harald

Irgendwann, möglicherweise aber auch nie, werde ich dich bitten, mir eine kleine Gefälligkeit zu erweisen.

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2

Dienstag, 6. Juli 2010, 14:16

Dann sehe ich ja schon eine Erhöhung der Gebühr seitens der AV auf den freigegebenen Betrag.

flu111

böhser Onkel

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Dienstag, 6. Juli 2010, 14:40

Zeugenentschädigung gehört zu den Verfahrenskosten. Trägt also die Rechtsschutzversicherung, falls nicht vorhanden der Betroffene oder die Staatskasse beim Freispruch.
Frage ist in einem solchen Fall, ob Sixt noch Anspruch auf die Gebühren vom Mieter hat.
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