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346

Samstag, 21. Januar 2012, 22:12

Also mein Wirtschaftsprivatrecht ist schon ne Weile her, aber ich versuche mal etwas zu klären, korrigiert mich bitte wenn ihr einen Fehler entdeckt:

§ 536 I, II BGB

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

§ 536b BGB

Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.

Meiner Auffassung nach handelt es sich also bei dem garantierten und nicht gleisteten Upgrade um einen Mangel (§536 II). Vorgehesehen für so einen Fall ist im BGB eine Preisminderung (§536 I). Aber da der Mietwagen so übernommen wurde (was ja klar ist, sonst hätte man ja kein Auto gehabt) müsste man wohl zum Ausdruck bringen, dass der Vertrag nur unter Vorbehalt zustande kommt, nur so hat man auch einen Anspruch auf eine Preisminderung.Es gibt nur das wieder was ich im ersten Post schon versucht habe auszurücken. Solche Sachen passieren nun mal im Mietalltag und mit einer Preisminderung und ähnlichem ist die Sache dann gegessen, sofern es sich denn um einen Einzelfall handelt. Wird es die Regel kann man sich ja im Rahmen seiner Vertragsfreiheit eine andere Autovermietung suchen die in dieser Hinsicht zuverlässiger ist.

Zwangs-Pendler

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347

Samstag, 21. Januar 2012, 22:17

Was willst du uns sagen? Das fehlende Upgrade stellt deiner Meinung nach also einen Mangel dar?
Kosten seit 2009: 18,1 Cent/km

20d is ok!

Amazing

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348

Samstag, 21. Januar 2012, 22:18

@nsop:

Eigentlich weiß ich gar nicht so recht, wo du nun ein Problem siehst. Deine Aussage ist ´vom Sinn her deckungsgleich mit meiner Meinung:
Die meisten mit Diamond-Karte hier sind wohl Vielmieter. Ich hab die Amex nur wegen der Diamond-Card, weil das für mich, der Monat für Monat nicht gerade wenig Geld für Mietwägen ausgibt, eine gute Möglichkeit ist, durch die bevorzugte Behandlung einiges an Geld zu sparen. Im Gegenzug miete genau wegen der Karte nur noch bei Sixt und bei keiner der anderen großen AVen. Warum sollte ich die Privilegien der Karte nicht voll ausnützen dürfen bzw. nur dann, wenn ein Stationsleiter sich gnädig zeigt, mich so zu behandeln, wie es sein Unternehmen wünscht? Mir geht es auch nicht darum, dass ich auf ein Upgrade beharren würde. Wenn man mich anruft und sagt, man hat kein größeres Fahrzeug da und es ist ein unverhältnismäßiger Aufwand eines zu besorgen, hab ich kein Problem darauf zu verzichten, wenn man freundlich ist. Aber zu sagen "Upgrade ist nicht - Danke & Tschüss", dann würde ich das nicht mit mir machen lassen.

Wer weiß, wenn es kein garantiertes Upgrade geben würde, hätte ich mich vielleicht niemals dafür entschieden, die Jahresgebühr der Amex auf mich zu nehmen.
... wenn es mal nicht klapt, dann habe ich auch kein Problem damit und akzeptiere es halt. - Ohne einen Aufstand zu machen oder auf mein Recht beharren zu wollen. Selbiges sagst auch du.

Und wer DANN sofort die große Trommel rührt und die Station beschimpft, dafür habe ich kein Verständnis. Mehr wollte ich nicht sagen.

Ich vermute mein "generelles" Dampf ablassen kam an der falschen Stelle. Was Cruiso geschehen ist, ist natürlich eine deutliche Steigerung von "es hat halt mal einfach nicht geklappt" mit dem Upgrate!!

Cruiso

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349

Samstag, 21. Januar 2012, 22:23

Diese ganzen Paragraphen sind egal... Mir geht es wie schon vorher erwähnt gar nicht um den preis, mir sind die 20e egal. Es geht mir um den kompletten mietablauf der selbst für einen Neukunden unpassend wäre. kurz vom handy zu meiner Mieze, es: -wurde die Gutscheinannahme verweigert mit der Begründung, dass es systemseitig nicht ginge -wurde die preisanpasung abgelehnt, da Upgrade nur nach Verfügbarkeit sei und das System lasse sowas nicht zu -wurde ein schaden als Dreck abgetan -wurde meine Bemerkung ignoriert, obwohl sie gelesen wurde ergänzend: bin einer, der normalerweise nur ldar bucht und gerne einen schönen 5er nimmt als 7er und Co.
Cruiso
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350

Samstag, 21. Januar 2012, 22:33

So, ich habe nochmal was unter meinen §-Text dazugeschrieben. - Dieser sollte auch nur ein wenig Licht ins Dunkle bringen, welche Regelung es denn von gesetzlicher Seite nun zu diesem "garantierten Upgrade" gibt. Aus aktuellem Anlass habe ich dazu Cruiso seinen Fall als Beispiel hergenommen, damit will ich keinesfalls unterstellen, dass er das Interesse verfolgt sein Recht bis zu letzten Instanz durchzusetzen - @Cruiso Entschuldigung falls der Eindruck entstanden ist!

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351

Samstag, 21. Januar 2012, 22:47

@Nordic

Ich denke du liegst da ganz richtig. Ist der Mietvertrag einmal unterschrieben hat man es akzeptiert wie es ist. Andernfalls kann man von einem Mangel in Hinblick auf die Reservierung sprechen, da das Upgrate ja für die hinterlegte Kundennummer garantiert ist.

Das Problem entsteht wenn noch einen Schritt weiter, dass Sixt einem diese Garantie / die Diamondkarte ja jederzeit entziehen kann. Sicher nicht, wenn einmal reserviert wurde und man am Counter steht, spätestens aber danach / für die Zukunft. Am ganz langen Hebel sitzt der Kunde somit wenns hart auf hart kommt nicht wirklich.

EUROwoman.

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352

Samstag, 21. Januar 2012, 22:57

warum kann Sixt die Karte einfach entziehen?

das ist Vertragsbestandteil mit Amex.

es sei denn natürlich, man verstößt gegen Regeln von Sixt etc.
aber einfach so, weil Sixt keine Lust mehr hat: das geht nicht.
Dies ist nicht das Forum, wo man kostenlos Hinweise erhält, wie man kostenlos ECMR an jeder beliebigen Station bucht und ohne Aufpreis XDAR erhält.

Sachdienliche Hinweise, wo es dieses Forum gibt, dürfen jederzeit hier gepostet werden.

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353

Samstag, 21. Januar 2012, 23:02

warum kann Sixt die Karte einfach entziehen?

das ist Vertragsbestandteil mit Amex.

es sei denn natürlich, man verstößt gegen Regeln von Sixt etc.
aber einfach so, weil Sixt keine Lust mehr hat: das geht nicht.
Also bei LH HON steht jedenfalls nirgends, dass ich einen Rechtsanspruch auf die gematchte Karte habe bzw. einen Rechtsanspruch auf alle äquivalenten Kundenkarten aller Partner!
Sollte das bei Amex anders sein, dann nehme ich meine Aussage hier gerne zurück.

Horst

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354

Samstag, 21. Januar 2012, 23:10

Das Problem entsteht wenn noch einen Schritt weiter, dass Sixt einem diese Garantie / die Diamondkarte ja jederzeit entziehen kann. Sicher nicht, wenn einmal reserviert wurde und man am Counter steht, spätestens aber danach / für die Zukunft. Am ganz langen Hebel sitzt der Kunde somit wenns hart auf hart kommt nicht wirklich.

Also bei LH HON steht jedenfalls nirgends, dass ich einen Rechtsanspruch auf die gematchte Karte habe bzw. einen Rechtsanspruch auf alle äquivalenten Kundenkarten aller Partner!
Sollte das bei Amex anders sein, dann nehme ich meine Aussage hier gerne zurück.


Warum sollte ich einem Kunden seinen Status entziehen, nur weil etwas nicht zu seiner Zufriedenheit abläuft und der Kunde daher Grund zur Beanstandung hat? Also sowas ist einfach den Haaren herbei gezogen. Das passiert weder bei Sixt als Diamond noch bei der Lufthansa als HON oder Senator.
Denn schließlich wurden Vielfliegerprogramme erfunden, weil der Chef von American Airlines erkannt hat, dass fünf Prozent seiner Kunden für 40 Prozent des Umsatzes sorgten.

Also mit einer Politik wie du sie betreiben würdest, jeden Kunden zu verärgern und zu bestrafen, weil ein Vorzug/Bonus nicht gewährt wurde und der Kunde dies beanstandet, ginge man ja schneller pleite als man gucken könnte.

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nsop (21.01.2012), Poffertje (22.01.2012)

355

Samstag, 21. Januar 2012, 23:14

Hier aus den AMEX AGB:

19. Änderungen von zusätzlichen Leistungen
a. Die Einzelheiten der mit der Karte verbundenen zusätzlichen Leistungen und deren Ausgestaltung können
geändert werden. Dies schließt Änderungen durch Leistungsträger ein, welche die zusätzlichen Leistungen
erbringen.
Wesentliche Änderungen des Gesamtumfangs einer Kategorie von zusätzlichen Leistungen sind
aufgrund dieser Ziffer 19 jedoch nicht zulässig.
Mitteilungen über Änderungen erfolgen wie in Ziffer 23
„Änderungen“ geregelt. Ihr Recht zur Kündigung dieses Vertrages gemäß Ziffer 23 bleibt unberührt.
b. Änderungen der zusätzlichen Leistungen können auch von den Leistungsträgern initiiert werden. Hierfür sind
die Geschäftsbedingungen der Leistungsträger maßgeblich.


Für micht ist die Lage eindeutig, dass Sixt den Status entziehen kann. Strittig wäre hier ob es sich dabei um Wesentliche Änderungen des Gesamtumfangs handelt. Wenn dem so ist, müsste es ihnen jedenfalls freistehen den Status auf "Platin" zu reduzieren.

Persönlich glaube ich aber nicht, dass Sixt ohne weiteres den Status entziehen würde! Es sollte nur die Aussage klären, ob sie das denn dürfen...

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356

Samstag, 21. Januar 2012, 23:15

@Horst
Ich hätte das Thema auch nicht soweit getrieben, dass es notwendig wäre über Gesetzeslagen zu diskutieren.
Natürlich wäre das arg überspitzt, sicher ist es auch noch nie passiert.
Da das Thema aber eh einmal so weit in die Richtung angestoßen worden ist, finde ich es nicht verkehrt ein wenig darauf hinzuweisen, dass der Kundenstatus am Ende (in den meisten Fällen) immernoch von Sixt vergeben und nicht verbindlich erkauft wurde.

@Nordic
Danke für den Auszug.

Horst

Gelegenheitsgast

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357

Samstag, 21. Januar 2012, 23:34

Da das Thema aber eh einmal so weit in die Richtung angestoßen worden ist, finde ich es nicht verkehrt ein wenig darauf hinzuweisen, dass der Kundenstatus am Ende (in den meisten Fällen) immernoch von Sixt vergeben und nicht verbindlich erkauft wurde.

Ja er wird verliehen, genau wie der HON Status.
Es ist eine Belohnung für gute und besondere Kunden (u.a. auch Vorstände). Das ist der Grundgedanke, sowohl bei der Lufthansa als auch bei Sixt. Solche Kunden will man ganz sicher halten und nicht entfernen.
DIe Paragraphen dazu interessieren mich wenig. Im äußersten Fall wird eher geblacklistet und das war's dann.

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358

Samstag, 21. Januar 2012, 23:56

Hier aus den AMEX AGB:

19. Änderungen von zusätzlichen Leistungen
a. Die Einzelheiten der mit der Karte verbundenen zusätzlichen Leistungen und deren Ausgestaltung können
geändert werden. Dies schließt Änderungen durch Leistungsträger ein, welche die zusätzlichen Leistungen
erbringen.
Wesentliche Änderungen des Gesamtumfangs einer Kategorie von zusätzlichen Leistungen sind
aufgrund dieser Ziffer 19 jedoch nicht zulässig.
Mitteilungen über Änderungen erfolgen wie in Ziffer 23
„Änderungen“ geregelt. Ihr Recht zur Kündigung dieses Vertrages gemäß Ziffer 23 bleibt unberührt.
b. Änderungen der zusätzlichen Leistungen können auch von den Leistungsträgern initiiert werden. Hierfür sind
die Geschäftsbedingungen der Leistungsträger maßgeblich.


Für micht ist die Lage eindeutig, dass Sixt den Status entziehen kann. Strittig wäre hier ob es sich dabei um Wesentliche Änderungen des Gesamtumfangs handelt. Wenn dem so ist, müsste es ihnen jedenfalls freistehen den Status auf "Platin" zu reduzieren.

Persönlich glaube ich aber nicht, dass Sixt ohne weiteres den Status entziehen würde! Es sollte nur die Aussage klären, ob sie das denn dürfen...

Das Betrifft aber wohl nicht den Fall, dass der Erbringer der Zusatzleistung nach Gutdünken für einzelne Personen den Status entzieht, ohne dass sich der Kunde etwas zu schulden hat kommen lassen, sondern zielt eher darauf ab, dass die Bedingungen der Leistungen für alle Karteninhaber geändert werden.

Die Auslegung der AGB ist auch nicht so einfach, dass man da eindeutig irgend etwas reinlesen kann. Juristen studieren nicht aus Spaß so lange.

---

Insgesamt finde ich die Diskussion hier salopp gesagt für die Tonne. Sixt wird niemals jemand den Status entziehen, weil er sich wegen einem nicht gegebenen, von Sixt garantierten Upgrade beschwert. Und damit bin ich raus.

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detzi

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Sonntag, 22. Januar 2012, 00:09

Da das hier eher zu einer Neiddebatte führt, bitte ich Erfahrungen mit den Karten zu posten und keine Annahmen zu möglichen Verfahrensabläufen!

BTT!
detzi
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Sonntag, 22. Januar 2012, 00:17

Ich kann mich per Tapatalk leider nur auf diesem Wege bei @nsop: bedanken.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Zwangs-Pendler« (22. Januar 2012, 13:18)


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