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jimmy

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25.02.2012, 00:00

Halterhaftung vs. Fahrerhaftung

Habe gerade mal nen bisschen aus Langeweile das Internet durchsucht und bin dabei auf §7 Stvo und §18 Stvo gestoßen. §7 regelt die sog. Halterhaftung bei einem auf den Halter zugelassenem Fahrzeug welches in einen schuldhaften Unfall verwickelt wird, egal wer in diesem Fahrzeug (erlaubt) am Steuer saß. Somit der typische Haftpflichtschaden. Nun gibt es da noch §18, der aussagt, dass auch der Fahrer des Unfallfahrzeuges welches nicht auf ihn zugelassen ist, schadensersatzpflichtig ist.

Das klingt für mich sehr erschreckend. Könnte also doch sein, dass wenn man mit einem Mietwagen schuldhaft einen Unfall baut die Av nur die Hälfte des Schadens an dem anderem Fahrzeug übernimmt (Halterhaftung) und die andere Hälfte vom Fahrer (Mieter) übernommen werden muss (Fahrerhaftung).

Was ist dann bei Fahrern, die im Auftrag des Arbeitgebers Fahrzeuge bewegen!??!?! Ich denke da an Lkw Fahrer o.ä. die aus Unachtsamkeit mal schnell ne Fahrzeugseite "mitnehmen" welche dann komplett instandgesetzt werden muss, da kann es doch eigentlich nicht sein dass der Fahrer die Hälfte des Schadens von seinem kläglichen Lohn begleichen soll. Nur auf "das wird die Firma schon nicht machen" zu vertrauen ist da denke ich nicht so beruhigend, gerade AV´s werden schnell mal böse wenn es ums Geld geht.....

svaeni

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25.02.2012, 00:15

Hier wirfst du Gefährdungs- und Verschuldenshaftung durcheinander.

Um der besonderen Gefahr, die dem Betreiben eines Kfz inne wohnt, Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber entschieden, dass der Halter des Fahrzeuges im Falle der Verletzung eines der in §7 (enger als die in §823 BGB) genannten Rechtsgüter durch sein Kfz verschuldensunabhängg haftet. (Dabei ist wichtig zu wissen, dass i.d.R. Verschulden zur Haftungsbegründung notwendig ist, die Gefährdungshaftung ist die absolute Ausnahme; Ausnahmen von dieser Regelung finden sich in den §§7 ff.).

Die finanzielle Leistungsfähigkeit hat damit erstmal nichts zu tun. Wer schuldhaft ein geschütztes Rechtsgut verletzt ist erstmal zum Ersatz verpflichtet. Selbst der Ärmste Schlucker muss (ob er kann steht erstmal dahin) zahlen, wenn er mir vorsätzlich das Fenster zerdeppert.

Wer "am Ende" zahlt, kann aber natürlich auch vertraglich geregelt sein. Ich kenne jetzt keine LKW-Fahrer Arbeitsverträge, aber da könnte ja zum Beispiel drin stehen, dass Schäden, die der Fahrer fahrlässig verursacht (und damit eigentlich zu vertreten hat), vom Arbeitgeber getragen werden.

Es ist also weiter danach zu differenzieren, wer nach dem Gesetz erstmal haftet, und wie diese Last hinterher vertraglich weiterverteilt wird. Dies ist ja auch das Prinzip, nachdem Versicherungen eigentlich funktionieren. Es passiert was dummes, wofür du Geld bezahlen musst, dann kommt aber die Versicherung und gibt es dir wieder.
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jimmy

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25.02.2012, 00:24

Ja klar, aber ich denke es gibt einige Speditionen, die dermaßen unseriös sind, dass solche Klauseln nicht im Arbeitsvertrag stehen. Oder die ganzen Dienstleister für die AV´s, da kann ich mir auch nicht vorstellen, dass da Sixt,Avis und Co. die Fahrerhaftung übernehmen. Passieren kann immer was, aber es geht doch nicht das jemand der 5€/stunde verdient am Schluss auch noch die Hälfte des Schadens zahlen muss, welcher bei den heutigen Preisen schnell mal ein paar tausend € besträgt. Guck dir doch mal zb die ganzen Sub-, Sub-, Subunternehmer im Paketbereich an, die verdienen 900€ netto bei 240 std im Monat und sollen dann auch noch Schäden davon bezahlen?!?!

nsop

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25.02.2012, 02:41

In der Rechtsprechung wurde das Institut der sog. "gefahrgeneigten Arbeit" entwickelt, welches den Regress des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer nach dem Grad dessen Verschuldens regelt.

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