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Mittwoch, 15. September 2010, 18:52

Urteil: Polizeiklausel von Autovermietern ungültig

Urteil: Polizeiklausel von Autovermietern ungültig

Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies die Klage eines Autovermieters ab, der nach Beschädigungen am Fahrzeug vom Kunden Schadensersatz verlangte. Dieser war mit dem Mietwagen gegen einen Pfosten gestoßen und hatte entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht die Polizei gerufen.

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte der Mieter eines Leihwagens die Schranke eines Zufahrtweges übersehen und war mit deren Pfosten kollidiert. Dabei wurde lediglich der Mietwagen eingebeult und verschrammt, die Schranke blieb aber unversehrt. Daher sah der Kunde keinen Grund, die Polizei zur Unfallaufnahme zu rufen. Der Autovermieter aber klagte auf Schadensersatz und verwies auf die Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie verpflichteten den Mieter, bei jedem Unfallschaden die Polizei hinzuzuziehen und auf sie zu warten. Diese Klausel jedoch befanden die Hamburger Richter für unwirksam, da sie nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz von 2008 den Mieter unangemessen benachteilige. Mangels Personenschäden oder Schäden am Eigentum Dritter sei die Polizei nicht erforderlich gewesen.

Das Gericht skizzierte in seiner Urteilsbegründung ein absurdes Beispiel, welches mit der Polizeiklausel möglich wäre: Würde man infolge eines Wildunfalls gegen einen Baum fahren und bewusstlos vom Unfallort per Krankenwagen abtransportiert werden, haftet man voll für den Schaden am Wagen, da man ja nicht auf das Eintreffen der Polizei gewartet und somit vertragswidrig gehandelt hat.

aus:Auto-Medienportal.net
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honni

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Mittwoch, 15. September 2010, 19:11

Ich glaube der BGH sieht das anders. Hab da mal zumindest irgendwo mal was gelesen, dass diese Klausel AGB-fest sein soll...

Mr. C

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Mittwoch, 15. September 2010, 19:18

Hat das nicht sogar hier einer geschrieben, dass sein Bruder irgendwie gegen pöller gefahren ist und einen Schaden von über 10000 € hatte und einfach weiter gefahren ist ?

War doch vor 1-2 Monaten glaub ich
330d,330d,330d Kombi, 335i Coupe, 335i Coupe, 335d, 335d, 330d, 335i

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Mittwoch, 15. September 2010, 19:27

Der BGH meint, dass die Klausel zumindest der Inhaltskontrolle standhält. Der Mieter wird nicht dadurch unangemessen benachteiligt, dass die gewährte VK an die Verständigung der Polizei geknüft ist.

(BGH, Urteil vom 2. 12. 2009 - XII ZR 117/08 sowie BGH, Versäumnisurteil vom 10. 6. 2009 - XII ZR 19/08 (LG Kiel))
Kosten seit 2009: 18,1 Cent/km

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Mark

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Mittwoch, 15. September 2010, 20:07

Hat das nicht sogar hier einer geschrieben, dass sein Bruder irgendwie gegen pöller gefahren ist und einen Schaden von über 10000 € hatte und einfach weiter gefahren ist ?

War doch vor 1-2 Monaten glaub ich


Nicht ganz.

Laut dem Thread war es eín "Poller" und keine Schranke.

Unfall mit Sixt Mietwagen - Polizei nicht gerufen

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Mittwoch, 15. September 2010, 20:08

Wo schreibt denn Herr C. etwas von einer Schranke? ??
"Liquor up front, Poker in the rear"

Mark

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Mittwoch, 15. September 2010, 20:22

Wo schreibt denn Herr C. etwas von einer Schranke? ??


So war das nicht gemeint.

Im Urteil ist von einer Schranke die rede - im Thread von einem Poller.

spooky

Unglaublich aber da.

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Mittwoch, 15. September 2010, 20:36

Ist es nicht völlig egal, gegen was hier gefahren wurde? ?(

Fakt: Polizei rufen macht zwar vielleicht keinen Spaß, er erspart aber auf jeden Fall möglichen Ärger.

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Steven.Scaletta (15.09.2010), Dauermieter-Das Original (15.09.2010)

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