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Jan S.

frühzeitliches Blattwerk

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12.08.2009, 12:50

Mir ging es aber um Wielands Posting und bei ihm ging es um die Auswertung der Verkehrsordnungswidrigkeiten.

MfG Jan
Jan S.
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Vorausschauendes Fahren: Guck da vorn ist die Baustelle zu Ende, ich geh schonmal wieder aufs Gas.

wieland7

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13.08.2009, 09:50

Tja das Problem ist, das wir nicht wissen, wann bei der AV der Bußgeldbescheid eingeht...sobald die Bußgeldstelle den Bescheid rausschickt stoppt bei denen die Verjährung....wenn die Av also nach 6 Monaten nichts bekommt ist das Ding durch...

wie schnell dann die AV den BEscheid weiterbearbeitet ist ne andere Sache...die Verjährung für den Bußgeldbescheid ist davon nicht betroffen...ob die AV eine bestimmte Frist für die Weiterbearbeitung einhalten muss, wäre eine Frage für unsere "Rechtsabteilung"...
wieland7


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flu111

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13.08.2009, 15:49

Also, es gibt 2 Fristen.
Zunächst die 3 Monats-Frist, die mit dem Vorfall beginnt. Innerhalb dieser Frist muss der Fahrzeugführer durch die Behörde ermittelt werden. Es ist nicht notwendig, dass man in dieser Frist den Anhörungsbogen bekommt. Es ist ausreichend, wenn die Behörde innerhalb der 3 Monate die Absendung des Anhörungsbogens verfügt.

Dann die 6-Monatsfrist. Betrifft den Zeitraum zwischen Fahrzeugführerermittlung und Zustellung des Bußgeldbescheides. Kommt der Bescheid erst später, ist die Sache verjährt.

Der AV wird eigentlich nie der Bußgeldbescheid zugestellt, da sie immer den Mieter als Fahrer angibt und dafür Gebühren kassiert.
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34

24.09.2010, 10:20

Günstige Knöllchen in Frankfurt

Ich hol den Thread mal wieder vor, auch wenn er nur indirekt etwas mit Europcar zu tun hat.
Wer in Zukunft in Frankfurt mit einem Mietwagen falsch parkt, spart sich die Bearbeitungsgebühr der AVs,
wenn er schnell genug zahlt.

Klick mich

Hab aber auch schon von anderen Städten gehört, wo gleich der Überweisungsträger mit an der Scheibe klebt - also vllt. doch nicht so innovativ...

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24.09.2010, 12:02

Hmm, ich fahre seit 1979 Auto und seitdem ( bzw. schon vorher ) kleben in München die Knöllchen an der Scheibe ( mit Zahlkarte).

dauermieter78

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24.09.2010, 12:09

Zitat

Hab aber auch schon von anderen Städten gehört, wo gleich der Überweisungsträger mit an der Scheibe klebt - also vllt. doch nicht so innovativ...

Ja, macht Bielefeld oder Hof/Bay. auch so. Da ist der Zahlschein mit dabei und somit spare ich mir spätere Gebühren. Hertz ist ja besonders her(t)zlos- die nehmen fast 25 Euro, und die Knolle war z.B. nur 5 Euro... Besonders übel, wenn die Knolle zu Unrecht erfolgte und das Owi-Verfahren später eingestellt wird - Hertz kassierte bei dem dann Unschuldigen trotzdem die 25 Euro ...

DrSnuggles111

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15.01.2013, 11:03

Europcar Gebühren für Ordnungswidrigkeit bei Firmenanmietung

Hallo,

nun bin ich letzten Oktober geblitzt worden. 3 Punkte und war Teuer. 4 Wochen laufen, incl. Nun ja...
Jetzt hat mir Europcar 14,90 Euro berechnet um die entstandenen Kosten für das "verpetzen" zu kompensieren. Sicherlich ist da Arbeit und sind Kosten entstanden.
Nun ist der PKW aber von meiner Firma angemietet worden, nicht von mir persönlich.
Bin ich überhaupt direkter Vertragspartner ? Hat jemand diese Gebühr schon einmal ausgesessen ? Geht EC bis zum Mahnbescheid ?

Kennt sich da jemand Feuerfest aus ?

Gruß

Doc

Hobbes

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15.01.2013, 11:09

Nun ist der PKW aber von meiner Firma angemietet worden, nicht von mir persönlich.
Bin ich überhaupt direkter Vertragspartner ? Hat jemand diese Gebühr schon einmal ausgesessen ? Geht EC bis zum Mahnbescheid ?

Kannst ja die Rechnung an deine Firma weiterleiten.
Die Rechnung ist ja bestimmt nicht von Europcar direkt, sondern von einem Inkasso Unternehmen.
Ich denke nicht das ein Inkassounternehmen das mit aussitzen durchgehen lässt.

flu111

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15.01.2013, 11:12

Wenn die Firma öfter mietet, dürfte da nix kommen. Ich habe nicht bezahlt und es ist nichts passiert. Da waren es noch 12,50€.
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DrSnuggles111

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15.01.2013, 14:06

Vielen Dank für die schnellen Antworten.

Ja Richtig, das Anschreiben (Bettelbrief) ist von Europcar. Die Rechnung von einem Inkasso. BSD-Wirtschaftsdienste.

Nun, wie ist das jetzt, ich bin nicht der Vertragspartner, aber der Nutzniesser, oder ? Habe ich die EC AGB damit auch akzeptiert ?
Es werden bestimmt noch 1,2,3, Mahnung kommen.
Dann geht es zurück nach Europcar und die entscheiden, ob ein Mahnverfahren eröffnet wird. Diesem widerspreche ich dann und es geht vor Gericht.
Nur, der Vertragspartner ist hier dann Thyssenkrupp, und ich nur eine kleinere Lampe. Mein Chef möchte sich finanziell nicht beteiligen.
Ich persönlich verbuche das, mit meinem gefährlichen Halbwissen, auf unternehmerisches Risiko der beteiligten Unternehmen.

Kennt jemand die Rechtslage in diesem Zusammenhang ?

Gruß

Doc

bucks23

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15.01.2013, 14:23

Mein gänzlich unjuristischer Rat in diesem Fall: Wer Scheiße baut, sollte auch dazu stehen.
"Wenn wir schon so sind, dann wollen wir auch so sein!"
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15.01.2013, 14:27

@DrSnuggles111

1. Zum Verständnis: du erhältst einen Brief von Europcar, dem eine Rechnung der BSD-Wirtschaftsdienste GmbH beilag?
Da es sich bei der BSD-Wirtschaftsdienste GmbH nicht um ein Inkasso-, sondern ein Datenverarbeitungsunternehmen handelt, könnte man daraus ableiten, dass BSD im Auftrag von Europcar deren behördliche Post (maschinell) auswertet, um mit geringem personellen Aufwand den Fahrer zu ermitteln, ohne das bei Europar zahlreiche Büroangestellte immer alles manuell abtippen müssen.

Demnach hätte die BSD-Wirtschaftsdienste GmbH eine Forderung gegen Europcar, welche Europcar gegen den Fahrzeugmieter geltend macht, weil dieser für den "Schaden" verantwortlich ist.

2. Wenn du, laut eigenen Angaben, nicht der Vertragspartner bist, wäre es fraglich, warum Europcar dich überhaupt anschreiben sollte.
Verständlich wäre der Hergang, dass der Vertragspartner (Mieter) angeschrieben wird. Wenn der Mieter ThyssenKrupp ist, dann wird ThyssenKrupp angeschrieben. ThyssenKrupp könnte die - m.E. berechtigte - Forderung dann begleichen und dich dafür in Anspruch nehmen, weil sie mittelbar durch dich entstanden ist.

3. Da es sich bei der Forderung um eine berechtigte Forderung handeln dürfte (AGB von Europcar sehen in bestimmten Fällen Bearbeitungsgebühren vor), wäre ein Widerspruch kaum sinnvoll, insbesondere, da du eingeräumt hast, der verantwortliche Fahrzeugführer zum Zeitpunkt zu sein.
Wenn dein Arbeitgeber und damit der Vetragspartner von Europcar die Kosten nicht tragen möchte, steht es ihm frei, mit der Forderung an den Verursacher heranzutreten. Es handelt sich dabei um zivilrechtliche Ansprüche.

Hat dein "Chef" dir denn gesagt, du solltest es statt dem Unternehmen bezahlen oder hat er nur gesagt, er wird keine Zahlung veranlassen?

So oder so handelt es sich in meinen Augen, um eine Forderung dich sich berechtigt gegen dich richtet, selbst wenn Sie erst deinem Arbeitgeber zugegangen ist. Sofern dieser sich nämlich weigert, solche Kosten für dich zu übernehmen (weil er nur die regelmäßigen Reisekosten übernimmt), kann er dich dafür in Anspruch nehmen. Nur wenn du nachweisen könntest, zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht der Fahrzeugführer gewesen zu sein, könnte die Forderung an deinem Arbeitgeber hängen bleiben. Wegen eines Betrags i. H. v. 12,50 EUR würde ich persönlich jedoch nicht das Verhältnis zu meinem Arbeitgeber gefährden, sondern eine Zahlung veranlassen.

4. Ich bin persönlich nicht mit der Mahnpraxis von Europcar vertraut. Es sei zumindest erwähnt, dass es auch Wettbewerber gibt, welche solche Forderungen nur einmalig stellen und auch bei einer Nichtzahlung dem nicht nachgehen. Insbesondere als Privatkunde (bzw. unmittelbarer Mieter, nicht nur eingetragener Fahrer eines Mieters) gibt es Möglichkeiten, solche Zahlungen zu vermeiden. In deinem Fall sehe ich diese Möglichkeit aber nicht mehr und rate dir daher zu einer Zahlung.

Sprüche wie "ein gänzlich unjuristischer Rat in diesem Fall: Wer Scheiße baut, sollte auch dazu stehen" sind tatsächlich gänzlich unjuristisch, da du ja im Zweifel für die Ordnungswidrigkeit bereits ein Bußgeld bezahlt hast. Mehr Strafe sieht der Gesetzgeber nicht vor. Ich als guter Kunde lehne es daher auch ab, solche sinnlosen Gebühren zu bezahlen und mache dies auch nicht. Aber das nur anbei.

Sofern du ein eingetragener Fahrer warst, sind die Europcar AGB auch auf dich anzuwenden, sofern du kein eingetragener Fahrer warst, haftet der Mieter (also dein Arbeitgeber) sowieso voll für alle Schäden, gleich materieller oder immaterieller Art, welche dem Vermieter aus deiner Eigenschaft als Fahrer entstehen.

Wenngleich ich aus persönlicher Überzeug meist allen Forderungen über 35 EUR widerspreche, würde ich in deinem Fall zahlen, da hier der zu erwartende Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen (möglicherweise Gewinn von 12,50 EUR) steht.
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