Berliner Verkehrssünder entgehen Strafen

Im Jahr 2024 wurden in Berlin 46.220 Verkehrsverstöße nicht bestraft, weil die Bußgeldstelle der Polizei die 3-Monats-Frist zur Bearbeitung verpasste.

46.000 Verfahren verjährt: Überlastete Bußgeldstelle

  • 20.028 Geschwindigkeitsübertretungen blieben ungeahndet
  • Aktuell stocken 50.000 Anzeigen im System
  • Bis Januar 2025 waren bereits 4.021 Fälle verjährt

Die Verfolgungsverjährung wird zum Schlupfloch für Raser und Falschparker – ein fatales Signal für die Verkehrssicherheit?


Externer Dienstleister in der Kritik

Die Polizei gibt die Schuld einem französischen Unternehmen, das für die Digitalisierung der Anzeigen zuständig ist.

  • Personalengpässe bei der Firma verzögern Prozesse
  • DPolG-Berlin-Chef Bodo Pfalzgraf nennt die Praxis „stumpfsinnige Statistikarbeit ohne Nutzen für die Verkehrssicherheit“
  • Die Polizei verspricht Besserung durch 32 neue Stellen und optimierte Abläufe in der Bußgeldstelle

112 Mio. Euro Bußgelder in 2024

Trotz der Pannen bleibt die Bußgeldstelle eine Goldgrube:

  • 2024: 112,4 Mio. Euro Einnahmen (2022: 109,6 Mio.)
  • 3,8 Mio. bearbeitete Vorgänge, darunter 850.000 Tempoverstöße
  • Neue Blitzer kosten 200.000 € pro Stück – würden sich nach Lage der Dinge aber schnell rechnen

Verkehrsentwicklung in Berlin

Berlin steht vor massiven Herausforderungen:

  • 1,53 Mio. zugelassene Fahrzeuge (+150.000 seit 2023)
  • 133.365 Unfälle im Jahr 2024
  • 47 feste Blitzer und 21 mobile Radarwagen im Einsatz

Während Innensenatorin Ines Spranger (SPD) trotzdem mehr Blitzer fordert, lehnt Finanzsenator Evers (CDU) weitere Investitionen ab.


Übrigens in Berlin-Spandau stehen seit März 2024 2 neue Blitzer, am Brunsbütteler Damm und am Stadion Askanierring. Beide blitzen Stand 12.01.2025 nicht. Grund: „An beiden Geräten fehle noch immer der Stromzähler“ so die Polizei Berlin.


Meinung: Zwischen unfähiger Verwaltung, überlasteten Dienstleistern, Personalnot und politischen Grabenkämpfen bleibt die Verkehrssicherheit in Berlin auf der Strecke.


Quellen:

Was meint ihr, wie seht ihr das?

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