Fanmail von den Behörden erhalten

  • Es freut mich, dass der Verfahren eingestellt worden ist. Allerdings hast du schon Mal andere Erfahrungen damit gemacht, da im Internet nicht so tolle Sachen über geblitzt.de und Co geschrieben werden und denke, dass bei einem ganz normaler Blitzerfall einen guten Verkehrsanwalt die bessere Wahl wäre, oder ?

    Für mich persönlich war es der erste Fall über geblitzt.de und habe daher bisher noch keine weiteren Erfahrungen. In meinem Fall wäre ich allerdings wegen 1 Punkt und 120€ Strafe nicht zu einem Anwalt gegangen und hätte wohl die Strafe akzeptiert.


    Wenn es hingegen um ein Fahrverbot geht würde ich wahrscheinlich auch zu einem Verkehrsanwalt direkt gehen.

    Denke die ganzen Legal Techs sind eine gute Zwischenstufe zwischen nichts tun und direkt zum Fachanwalt, können aber einen spezialisierten Anwalt nicht ersetzen (den Anspruch haben sie denke ich aber auch nicht).

  • Da gibt es aber auch Bußgeldbehörden, die leiten das an die Staatsanwaltschaft weiter. Falsche Verdächtigung glaube ich, war der Tatbestand.

  • Da gibt es aber auch Bußgeldbehörden, die leiten das an die Staatsanwaltschaft weiter. Falsche Verdächtigung glaube ich, war der Tatbestand.

    In diesem Fall hätte ich mir dann wohl auch einen Anwalt genommen. Da ich zum Zeitpunkt des Geschwindigkeitsverstoßes einen Mietwagen hatte und nachweisbar 300 km entfernt war, wäre es wahrscheinlich auch nicht kritisch geworden..

  • Da gibt es aber auch Bußgeldbehörden, die leiten das an die Staatsanwaltschaft weiter. Falsche Verdächtigung glaube ich, war der Tatbestand.

    Wieso sollte das falsche Verdächtigung sein? Der Betroffene in einem Bußgeldverfahren darf genauso lügen, wie der Angeklagte in einem Strafverfahren, es gibt keine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage wie beispielsweise in Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.


    Falsche Verdächtigung wäre es erst, wenn man vorsätzlich eine ganz bestimmte Person als Täter benennen würde, man aber im Bewusstsein handelt, dass das definitiv nicht korrekt ist. Ein allgemeines Abstreiten oder eine abstrakte falsche Täterbeschreibung erfüllen den Tatbestand nicht.


    Deshalb ist der sogenannte Punktehandel ja auch weiterhin eine legale Grauzone, wenn man es richtig macht. Man selber fässt den Anhörungsbogen am besten gar nicht erst an, sondern lässt ihn über eine entsprechende Seite an den bezahlten Strohmann senden, welcher sich - in Ordnungswidrigkeitenverfahren legal - fälschlicherweise selbst beschuldigt und angibt gefahren zu sein.


    Dem KBA gefällt das natürlich nicht, aber sämtliche Strafanzeigen - sowohl wegen falscher Verdächtigung als auch wegen Urkundenfälschung hatten in der o. g. Konstellation spätestens vor Gericht keinen Erfolg. Auch das Bundesministerium der Justiz hat hier eine Strafbarkeitslücke eingeräumt.


    Um im Ordnungswidrigkeitenrecht eine falsche Verdächtigung zu begehen, muss man sich schon sehr dumm anstellen.

  • Was ich mich bei so Geschichten immer wieder und auch in diesem konkreten Fall wieder frage. Wieso zahlt man das nicht einfach, wenn es doch berechtigt ist.


    Wenn mein Bruder (Ok, ich hab nur eine Schwester) mit meinem Auto zu schnell fährt und geblitzt wird, dann kann er das auch bezahlen.


    Oder wird es mit dem Punkt schon so kritisch, dass ein Entzug im Raum steht? Dann hätte ich ihm aber vorher schon meine Karre vermutlich gar nicht gegeben oder grundsätzlich mal ein paar Takte zum Fahrverhalten erzählt.


    Nicht falsch verstehen, ich würde in gewissen Fällen auch versuchen eine Strafe zu vermeiden. Aber oftmals entsteht schon der Eindruck, dass es wie ein "Ich gegen den Staat" Spielchen ist.


    Auf der einen Seite wird immer gemeckert, dass die Behörden (Bußgeldstellen, Polizei und Co.) zu langsam arbeiten und sich um allen möglichen Mist kümmern müssen und auf der anderen lässt man diese sich dann doch gerne mit seinem persönlichen Vorgang ausgiebig beschäftigen und freut sich dann am Ende wenn die jeweiligen Sachbearbeiter es nicht innerhalb der Verjährungsfrist schaffen, die Fahrereigenschaft nachzuweisen.

  • Was ich mich bei so Geschichten immer wieder und auch in diesem konkreten Fall wieder frage. Wieso zahlt man das nicht einfach, wenn es doch berechtigt ist.

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    Gerade du weißt doch am besten: Es ist völlig egal ob ein staatlicher (vermeintlich) berechtigter Anspruch besteht, oder ob jemand eine Tat begangen hat, entscheidend ist, ob und was vor Gericht nachweisbar ist.


    Und gerade den Wegelagerern die Staatsbürgern ihr Geld aus der Tasche ziehen wollen, muss man von Rechts wegen rigoros entgegentreten.

  • Gerade du weißt doch am besten: Es ist völlig egal ob ein staatlicher (vermeintlich) berechtigter Anspruch besteht, oder ob jemand eine Tat begangen hat, entscheidend ist, ob und was vor Gericht nachweisbar ist.


    Und gerade den Wegelagerern die Staatsbürgern ihr Geld aus der Tasche ziehen wollen, muss man von Rechts wegen rigoros entgegentreten.

    Da haben wir wohl einfach verschiedene grundsätzliche Einstellungen was das Leben betrifft.


    Ich kann auch einen (berechtigten) Fehler zugeben und dazu stehen (vor allem wenn es um sowas geht) und muss mir das nicht vor Gericht nachweisen lassen.

    Einmal editiert, zuletzt von DonVandalo ()

  • spätestens wenn du dann aber für etwas zahlst, was du definitiv nicht gemacht hast, setzt der vermeintliche Gerechtigkeitssinn ein und du probierst es an der nächsten Möglichkeit wieder reinzuholen.

    Und das passiert genau wo so häufig (außer in aller Regelmäßigkeit bei Autovermietungen - Stichwort "untergejubelte" Schäden ;))


    Ich kann mich nicht erinnern, mal einen ungerechtfertigten Knollen bekommen zu haben. Natürlich heißt das nicht, dass das auch mal vorkommen könnte. Das ist dann aber auch nicht "Der Staat gegen mich" sondern in dem Fall der Beamte der die Messung falsch gemacht oder die Behörde, die einen Blitzer zu Unrecht aufgestellt hat.


    Nochmal: Mir geht es überhaupt nicht darum, dass man in gewissen Situationen nicht überprüfen lassen sollte, ob etwas nicht vielleicht unrechtmäßig gewesen ist. Gerade wenn es um Messungen geht zeigt sich ja immer wieder, dass Anlagen falsch aufgestellt oder eingemessen wurden.

    Einmal editiert, zuletzt von DonVandalo ()

  • DonVandalo


    Ich kann mich an an so einen Fall erinnern. Ich hatte Freunden mein Auto geliehen, welche damit in Dresden waren und dort parkten. Sauber mit Parkticket hinter der Scheibe. Trotzdem hing dann ein Knöllchen an der Scheibe. Gott sei Dank für das Parkticket aufbewahrt und ich fragte die Stadt Dresden, ob man den Sachverhalt nicht nochmal überdenken möchte. Andernfalls müsste man die Sehfähigkeit der Außendienstmitarbeiter überprüfen.


    Das Knöllchen wurde dann zurück genommen.

  • Ah sowas ähnliches hatte ich doch auch mal.


    Auch ein Knöllchen weil ich angeblich ohne Anwohnerparkausweis geparkt hätte ... der allerdings direkt dahinter auf dem Armaturenbrett lag.

    Ich vermute, dass es daran lag, dass die Ausweisnummer nicht sichtbar war, da er ein kleines Stück verrutscht war. Kennzeichen, Ablaufdatum und Siegel waren jedoch deutlich zu erkennen. Ein kurzer Anruf beim Ordnungsamt und Schilderung hat das ganze unbürokratisch gelöst.


    Genau wie in deinem Fall war es ein einzelner Angestellter/Beamter, welcher einfach schlecht gearbeitet hat. Das Problem oder die Forderung wurde aber sowohl in meinem als auch deinem Fall durch einen anderen wieder ausgebügelt.


    Was sich aber irgendwie eingebürgert hat, zumindest ist das mein Gefühl, dass von einem Fehler Einzelner schnell das ganze "System" pauschalisiert wird. Dann sind es immer gleich "Die da oben" oder "Der Staat". Es ist natürlich richtig, dass ein Angestellter oder Beamter seine jeweilige Behörde repräsentiert. Aber auch dort arbeiten nur Menschen, von denen der eine gut und der andere halt weniger gut ist. Gerade im öffentlichen Bereich wird aber sofort ein System dahinter vermutet und unterstellt.

  • Mal ne doofe Frage: Ich hab ein Knöllchen bekommen. Am Selben Tag hab ich es bereits gezahlt. Jetzt flattert ein Fines Schreiben der Firma Sixt herein. Mit genau diesem Knöllchen. Natürlich sehe ich nicht ein, weshalb ich das jetzt bezahlen sollte. Denn das Anschreiben der Stadt war ja ungerechtfertigt. Wie kann man das am besten abwehren? Irgendwelche Schlauen Gedanken dazu?

  • Ich habe es am gleichen Tag bezahlt (die Stadt hat es mir ja mit der Einzahlquittung der 10 Euro bestätigt, auch ein Anruf hat ergeben, dass das eigentlich nicht hätte verschickt werden sollen, da bereits gezahlt). Jedoch ging trotzdem - scheinbar fälschlicherweise - Post raus.


    Von daher erschließt sich mir nicht, wieso ich Sixt eine Aufwandpauschale zahlen sollte.

    Einmal editiert, zuletzt von TacoTaco82 ()