ZitatDie Bundesregierung will die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre aussetzen.
Das bestätigte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im ARD-Morgenmagazin. "Das wird der Vorschlag sein, den der Bundesfinanzminister vorstellen wird. Wir brauchen noch die Zustimmung der Länder", sagte Gabriel. Die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer. Der Finanzminister werde vorschlagen, sie beim Bund zu übernehmen und sich mit den Ländern darüber zu verständigen, wie der Steuerausfall aufzuteilen sei, sagte der Bundesumweltminister.
"Das wollen wir natürlich nicht den Ländern allein aufbürden. Und dann wollen wir die besonders sauberen Fahrzeuge befristet von der Kfz-Steuer ausnehmen", sagte Gabriel. Später solle die Kfz-Steuer vom CO2-Ausstoß abhängig gemacht werden. Gabriel bestätigte, dass die Aussetzung der Steuer mit einer Befristung von zwei Jahren geplant sei.
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Ist das der richtige Weg um die angeschlagene Automobilindustrie wieder anzukurbeln?