Mit Dashcam-Aufnahmen Unfallflucht beweisen? Pros und Contras zu Dashcams

  • Kugelschreiber


    Der Artikel ist von 2017. Gab es dazu nicht vor kurzem eine Änderung?

    Ja, ist weiter oben auch zitiert. Die dauerhafte - mit Speicherung verbundene -Aufnahme ist aber weiterhin untersagt, die Betroffene hätte also, nach aktueller Rechtslage, der Polizeibehörde nur den Ausschnitt der Kollision übersenden und behaupten sollen, die Aufnahme wäre automatisch durch den Parksensor ausgelöst worden.

  • Wäre das nicht eine Falschaussage? Macht man sich damit dann strafbar, wenn bspw ein Verteidiger mir nachweißt, dass die Kamera dazu gar nicht in der Lage ist?

    Nein, zumindest wenn es (erstmal) nicht zur Hauptverhandlung kommt. Der Gesetzgeber nominiert in § 153 ff. des Strafgesetzbuches, „nur“ die falsche (uneidliche) Aussage vor einem Gericht oder „einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle„ als entsprechende Straftat. Weder die Staatsanwaltschaft noch deren Ermittlungspersonen, die Polizei, sind befugt, beeidete Aussagen abzunehmen. Das wäre die strafrechtliche Seite, aber sofern der Gegner nicht vorbestraft ist, läuft das bei Verkehrsunfallflucht ohnehin häufig auf einen Strafbefehl hinaus.


    Wenn, käme eine Beweisunterdrückung (Urkundenunterdrückung nach § 274 Abs. 2 StGB) in Betracht, sehe ich hier aber auch nicht, weil sie ja alleinig über das Beweismittel verfügen durfte, diese Norm wäre einschlägig, wenn sie gemeinschaftliche oder gar fremde Beweismittel unterdrücken würde, aber es darf ohnehin bezweifelt werden, ob die restlichen Aufnahmen überhaupt „beweiserheblich“ wären.


    Im Zivilprozess ist die falsche uneidliche Aussage gar nicht strafbar, da wären wir dann eher im

    Bereich des Prozessbetruges.



    Aber solang sie nicht den billigsten China-Schrott gekauft hat, sollte eigentlich jede Kamera diesen Modus, der gezielten Aufnahme, besitzen.