Straßenverkehr, StVO und Bußgeldkatalog, die Diskussion

    Zitat von cruz-r

    Maximilian123 Auch wenn ich Dir im Grunde bei vielen Punkten zustimme: Warum musst Du solche Informationen immer 'populistisch' verpacken ("maßlos", "grün regierte Kuhdorf")? Das stößt mir beim Lesen massiv auf.

    Hier darf die eigene politische Meinung ja noch geäußert werden, denn die Straßenverkehrsregeln haben auch mit dem Thema „Mietwagen und Carsharing“ etwas zu tun, diese Äußerungsmöglichkeit nutze ich selbstredend gern.


    Meine Äußerungen sind sachlich aber auch alle korrekt, meine Meinung dazu ist getrennt zu betrachten, wer nur den Sachteil lesen will, kann ja diverse Zeitungsberichte oder die Bundesratsdrucksachen zur Rate ziehen. ;)

    Über Pop-Up Radwege oder Tempo30 innerorts kann man ja gerne streiten - find ich auch grenzwertig. Aber bei Leuten die innerorts mit +26 über Limit geblitzt werden find ich m.E. ein (vorübergehendes) Fahrverbot mehr als angebracht. Gleiches gilt für die Höhe der Geldstrafen die in Deutschland einfach so lächerlich gering sind. Und das sag ich obwohl ich selbst regelmäßig mal ein Foto bekomme, aber anders setzt der Lerneffekt nicht ein.


    Solang aber der super-scheuer noch weiter seine "Fähigkeiten" unter Beweis stellen darf wird da nichts passieren.

    Zitat von Misman33

    Über Pop-Up Radwege oder Tempo30 innerorts kann man ja gerne streiten - find ich auch grenzwertig. Aber bei Leuten die innerorts mit +26 über Limit geblitzt werden find ich m.E. ein (vorübergehendes) Fahrverbot mehr als angebracht. Gleiches gilt für die Höhe der Geldstrafen die in Deutschland einfach so lächerlich gering sind.

    Für mich ist da immer wichtig, ob Gefährdungspotential vorlag. Bei Schulen oder Kindergärten bin ich da bei dir. Aber nur weil jetzt eine Stadt plötzlich irgendwo wo zig Jahre 50 war ein 30er Schild aufstellt oder man das Schild einfach übersieht, dann mit 56 geblitzt wird, gleich den Lappen abzugeben fände ich auch nicht so angemessen.

    Zitat von Maximilian123

    (im Bundesrat ist das "Nicht zustimmen" faktisch immer wie eine Ablehnung).

    Nur weil du gerade darauf bestanden hast, dass deine sachlichen Aussagen alle korrekt sind, lasse ich mal den Korinthenkacker raus und weise darauf hin, dass dieser Teil nicht ganz richtig ist. Denn je nachdem ob es sich um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, wirkt sich eine Enthaltung durchaus unterschiedlich aus. Für die Novelle natürlich irrelevant

    Also, da ich hier offenbar nicht der einzige Korinthenkacker bin, kann ich auch deine Aussage, Bob_Lee so nicht stehen lassen. Sowohl bei einem Zustimmungs- als auch bei einem Einspruchsgesetz fasst der Bundesrat einen Beschluss. Und dieser Beschluss wird gem. Art. 52 Abs. 3 GG mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrats (also der Länder) gefasst. Weil eine absolute Mehrheit ausreicht, zählen Enthaltungen wie Ablehnungen, da hat Maximilian123 schon recht.

    Einmal editiert, zuletzt von blitzbub () aus folgendem Grund: Typo

    Zitat von Bob_Lee

    Nur weil du gerade darauf bestanden hast, dass deine sachlichen Aussagen alle korrekt sind, lasse ich mal den Korinthenkacker raus und weise darauf hin, dass dieser Teil nicht ganz richtig ist. Denn je nachdem ob es sich um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, wirkt sich eine Enthaltung durchaus unterschiedlich aus. Für die Novelle natürlich irrelevant


    Zitat von Bundesrat

    Ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung ist im Bundesrat im Grunde genommen nicht möglich. Beschlüsse können nämlich im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden.

    Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus - und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab.

    Zitat von ChevyTahoe

    Für mich ist da immer wichtig, ob Gefährdungspotential vorlag. Bei Schulen oder Kindergärten bin ich da bei dir. Aber nur weil jetzt eine Stadt plötzlich irgendwo wo zig Jahre 50 war ein 30er Schild aufstellt oder man das Schild einfach übersieht, dann mit 56 geblitzt wird, gleich den Lappen abzugeben fände ich auch nicht so angemessen.

    Dann aber bitte vor Kindergärten und Schulen schon ab +10kmh den Lappen abgeben, das ist nämlich in der Tat asoz***. Und ganz ehrlich, dass Argument, dass "da ja eh immer schon 50 war, jetzt aber son doofes 30er Schild" find ich auch nur vorgeschoben, aber sofern es wirklich eine "unwichtige" Stelle ist kann man noch drüber diskutieren. Aber ganz ehrlich, mir fällt spontan in meinem Umkreis keine einzige Stelle ein wo grundlos 30 ist?!

    Im sogenannten Dreispitzareal ist komplett 30. Und das ist ein grosses Industriegebiet, was auch schon ein eigenes Dorf sein könnte. Mehr als Tacho 35 lohnt nicht. Die Freunde in Blau stehen da regelmässig mit dem Laser. Nur nicht dann, wenn die Raser kommen. Ein Trucker hat mit seinem Tankcontainer vor kurzem direkt vor der Nase des Polizisten parkiert. In dem Areal gibts für Zollabfertigungen kein wirkliches Parkverbot in der "zweiten" Reihe. Dafür sind es einfach zu viel LKW pro Tag. Ich hab mir fast in die Hose gemacht vor Lachen. Der gute Mann hat das Ding eingepackt und ist abgezischt. Er konnte nicht mehr messen, ohne sich auf die Straße zu stellen.

    Zitat von blitzbub

    Also, da ich hier offenbar nicht der einzige Korinthenkacker bin, kann ich auch deine Aussage, Bob_Lee so nicht stehen lassen. Sowohl bei einem Zustimmungs- als auch bei einem Einspruchsgesetz fasst der Bundesrat einen Beschluss. Und dieser Beschluss wird gem. Art. 52 Abs. 3 GG mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrats (also der Länder) gefasst. Weil eine absolute Mehrheit ausreicht, zählen Enthaltungen wie Ablehnungen, da hat Maximilian123 schon recht.

    Dann habe ich mich vielleicht unklar ausgedrückt, schande auf mein Haupt, aber mir ging es rein um die Wirkung. Ihr habt recht, dass eine Enthaltung im Bundesrat immer als Ablehnung des Beschlusses dient. Lehne ich einen Beschluss zum Zustimmungsgesetz ab, wirkt dies natürlich anders als beim Einspruchsgesetz. Darum wirkt mMn eine Enthaltung aufgrund von unterschiedlichen politischen Positionen in der Landesregierung sehr unterschiedlich.

    Naja ich habe hier eine ehemalige Schule vor der Haustüre. Von der Hauptstraße aus Richtung Schule ist 30 km/h angeschrieben. Von meinem Wohngebiet aus Richtung Schule befindet sich kein Schild also weiterhin 50 km/h.

    Letzthin gab es mal eine Ermahnung weil ich dort mit 50 km/h gefahren bin. Aber die Bombe mit fehlender Beschilderung spare ich mir dafür auf wenn sie das nächste mal dort den Blitzer aufschlagen. So lange können sie dort gerne weiter den Blitzer parken, dann steht er nicht an dem kurzen Stück temporäen Tempo 30 wegen Rollsplit, der Rollsplit dürfte sich in den letzten 8 Jahren schon verflüchtigt haben.

    Zitat von JoshiDino

    40 ist das neue 50 oder äh 30. Whatever. Manche können ihren Tacho in dem Bereich eh nicht ordentlich ablesen.

    Leipzig Theresienstraße, 30-er Einschränkung mit zeitlicher Begrenzung. Aufgrund der zahlreichen Fußballaufkleber kann ich allerdings nicht lesen, ob dies tagsüber oder nachts gilt. Ich habe also keine Ahnung, welche Geschwindigkeit gilt und halte mich vorsichtshalber an 30, was Besserwisser vielleicht an mir zweifeln lassen könnte.

    Zitat von Dauerpendler

    Leipzig Theresienstraße, 30-er Einschränkung mit zeitlicher Begrenzung. Aufgrund der zahlreichen Fußballaufkleber kann ich allerdings nicht lesen, ob dies tagsüber oder nachts gilt. Ich habe also keine Ahnung, welche Geschwindigkeit gilt und halte mich vorsichtshalber an 30, was Besserwisser vielleicht an mir zweifeln lassen könnte.

    Da bin ich absolut bei dir. Gibt zum Glück noch einige temporäre Begrenzungen bei denen ich die Uhrzeit noch weiß :-D


    Verstehe halt auch grundsätzlich nicht, warum es für so viele so schwer ist, sich einfach an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

    Und wer mit 56+ geblitzt wird, hatte ja bei den meisten Autos auch ca. 60km/h auf dem Tacho stehen.

    Wenn das dann in einer neuen 30er Zone passiert und man den FS abgeben darf, habe ich da echt kein Mitleid.

    Zitat von klaus06

    Deshalb sollte man sich auf der kommunalpolitischen Ebene mal dafür interessieren, wie solche Anordnungen zustande kommen. Dies gilt auch für die stationären Geschwindigkeitskontrollen.

    Stimmt, damit lassen sich dann auch viele Vorurteile bestätigen. In meiner Familie sind viele aktiv in der Kommunalpolitik unterwegs.

    Beispiel? Hier auf der Umgehungsstraße / Schnellstraße galt jahrelang durchgehend Tempo 120 km/h vor der Stadt und Tempo 100 km/h im Bereich der Auf- und Abfahrten der Stadt. Irgendwann wurde an einer Stelle ein neues Wohngebiet erschlossen (es gab davor schon einige an der Umgehungsstraße anliegende) und kurz nach Einzug wurde der erst vor wenigen Jahren erneuerte Fahrbahnbelag auf "Flüsterasphalt" für viel Geld umgestellt und Lärmschutzwände errichtet. Das reichte offenbar nicht aus und so wurde noch Tempo 60 km/h und ein Blitzer wegen "Lärmschutz" installiert. Direkt danach gilt wieder Tempo 100 km/h.


    Das Tempo 60 kippte dann aber ein Verwaltungsgericht und seitdem ist da Tempo 80 samt Blitzer. Es stellte sich übrigens heraus das in diesem Wohngebiet "zufällig" die Tochter des Bürgermeisters sowie ein Behördenleiter dort ihr Haus gebaut haben. In allen anderen angrenzenden Wohngebieten wurden natürlich keine Maßnahmen ergriffen und man kann weiterhin mit Tempo 100 dort vorbei fahren.


    Mein Dorf liegt an einer enorm stark befahrenen Bundesstraße, insbesondere in den letzten Jahren ist der Verkehr nochmal so stark gestiegen, dass man mittlerweile mehrere Minuten dort steht bis man rauf fahren kann. Zudem ist im Ort eine Verkehrsinsel die regelmäßig zu Verkehrsunfällen führt.


    Sowohl eine Fußgängerampel aufgrund der vielen Kinder die hier die jeden Morgen die Straße überqueren müssen (es ist sehr gefährlich für Kinder auf der super kleinen Verkehrsinsel zu stehen, insbesondere wenn dann noch zwei LKWs in jeweils anderer Richtung vorbeirasen und die fast ansaugt), als auch eine Temporeduzierung von 70 km/h auf 60 km/h oder die Aufstellung einer Radarfalle wegen der hohen Unfallquote wurde abgelehnt. Stattdessen steht einige Kilometer weiter direkt 20 Meter VOR dem Ortsschild (dort gilt noch Tempo 80) ein Blitzer der natürlich noch nie nennenswert auslöste.


    Anträge des dortigen Ortsvorstehers den Blitzer doch bitte IN den Ort (dort gilt Tempo 50) zu verlegen wurden allesamt abgelehnt. Früher stand der Blitzer noch etwas weiter vom Ortsschild entfernt, als dann aber eine Fahranfängerin nachts vor Schreck den Blitzer mit ihrem Fahrzeug abgesägt hat und dabei tödlich verunglückte (so viel zum Thema das die ja ausschließlich die Verkehrssicherheit ERHÖHEN) wurde das Teil direkt vor das Ortsschild gestellt, damit der quasi gar nicht mehr auslöst. :rolleyes:


    Bis vor kurzem galt an dieser Bundesstraße zudem ein Mix aus Tempo 100 und Tempo 70. Das wurde alles gestrichen und es gilt nunmehr durchgängig von 8-19 Uhr Tempo 80 und außerhalb dieser Zeit komplett Tempo 100 außerhalb geschlossener Ortschaften.


    Das führt zu der extrem skurrilen Situation, dass nun auch direkt an den anliegenden Wohngebieten samt Querstraßen wo damals (berechtigt) nach dem Bau Tempo 70 eingeführt wurde nun ab 19 Uhr mit Tempo 100 lang gerast werden darf :) Das wider rum führte nun dazu, dass die Lärmbelastung enorm gestiegen ist und die Anwohner von 19 bis 21 Uhr (dort ist der Verkehr immer noch hoch) quasi keine Möglichkeit mehr haben auf die Bundesstraße zu fahren.

    In der Presse feierte die zuständige Behörde dies als "super Maßnahme den hohen Verkehrsunfällen entgegen zu wirken".


    Tragischerweise kam es dadurch vergangene Woche zu einem schweren Unfall, weil ein älterer Herr nach knapp 10 Minuten dort die Geduld verloren hat und einfach los fuhr.

    Zitat von klaus06

    Ich lese diese und ähnliche Sätze öfter. Leider kenne ich mich nicht in ganz Deutschland aus. Aber in den Bereichen, die ich kenne, kann ich das nicht nachvollziehen. Ferner bin ich der Meinung, dass die Regeln den ganzen Tag und das ganze Jahr und an jeder angeordneten Stelle gelten. Sicher mag es für Außenstehende nicht immer nachvollziehbar, warum gerade hier z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet ist. Deshalb sollte man sich auf der kommunalpolitischen Ebene mal dafür interessieren, wie solche Anordnungen zustande kommen. Dies gilt auch für die stationären Geschwindigkeitskontrollen.

    Regelungen die der indiskutablen Gängelung vom Verkehr dienen, werden zu Recht von erheblichen Teilen der Autofahrer (selbstverständlich nicht von mir) ignoriert, seien es 30 in Industriegebieten oder nur 50 außerorts.


    Gründe für diese Verkehrszeichen gibt es regelmäßig keine die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Kommunal"politiker" denken nämlich meist nur von A bis B und haben von der Sach- und Rechtslage ohnehin keine Ahnung. Sie sind meist damit beschäftigt - wie oben bereits geschildert - sich selbst oder ihre Bekannten zu bevorteilen und beim Rest fehlt es dann.


    Selbiges ist auch hier in Hannover regelmäßig zu beobachten, seien es rechtswidrige Amtszulagen vom ehemaligen Oberbürgermeister Schostok oder Hunderttausende Euros die sich über Jahre vom Konto der klammen Stadtwerke einer Kleinstadt, ganz zufällig und rechtswidrig auf das Konto von zwei Führungskräften überwiesen haben (https://www.haz.de/Hannover/Au…uros-extra-fuer-die-Chefs). Aufklärung hat der Rat blockiert, man schützt sich und seine kriminellen Stadtkumpanen natürlich gern.


    Es ist bedauerlich, dass verkehrsbehindernde Maßnahmen überhaupt von irgendwelchen drittklassigen Kommunal"politikern" angeordnet werden dürfen, diese Zuständigkeit gehört dem Land übertragen, die kommunale Ebene kann dann gern begründete Vorschläge unterbreiten.


    Und um nochmal zu "Regeln gelten überall" zurückzukommen. es gibt diverse Städte in denen wird regelmäßig nur in den Ferienzeiten vor Schulen geblitzt, weil der Schutzgrund dann natürlich nicht besteht und die Autofahrer verständlicherweise die reguläre innerörtliche Geschwindigkeit fahren. Sind keine Ferien kann man dort problemlos mit 90 vorbei, denn es ist interne Anweisung dort dann nicht zu blitzen, gibt zu wenig "Kundschaft".