Straßenverkehr, StVO und Bußgeldkatalog, die Diskussion

    Zitat von AutoBuddy

    Weil es einem vielleicht nicht immer die gezeigte Beschränkung sinn macht und im Endeffekt hat cram völlig Recht, dass wenn man sich selber dafür entschieden hat, mit +20 zu fahren, ist man selber veantwortlich eventuell für X Geld, das man aus der Tasche geben muss.


    Ich will es schriftlich äußern, dass ich keinem sage oder empfehle mit +20 zu fahren, jeder trägt selber die Verantwortung über sein Fahrverhalten :)

    Noch so ein toller Kerl der es nicht versteht. Du trägst in einem PKW eben NICHT nur für DICH selbst die Verantwortung sondern auch für ALLE Menschen um dich herum. Das Geld ist dabei absolute Nebensache und letztendlich nur das letzte MIttel zur Bestrafung aber eben nicht der eigentliche Zweck der StVO, es geht um die Verkehrssicherheit. Traurig zu sehen das es offenbar hier noch mehr gibt die nicht dazu in der Lage sind verantwortungsbewusst ein Kraftfahrzeug zu führen.


    Zitat von cram

    Ich weiss nicht, weshalb ihr da zig Nebengeschichten konstruiert.

    Ich habe überhaupt nichts konstruiert sondern 1:1 deine Beiträge hier zitiert. Erst groß prahlen und dann den .... einziehen passt aber ins Bild :)

    Ich rede aber schon die ganze Zeit von den Bussgeldern. Was haben Nebeneffekte wie Unfälle damit zu tun, dass ein Bussgeld x beträgt? Das ganze, was passieren kann, wenn man zu schnell fährt, habe ich weder beanstandet noch relativiert. Meine Einlasssungen beziehen sich ausschliesslich darauf, dass der Katalog in meinen Augen zu günstig ist. Die einen haben das verstanden und sich in der Diskussion mit Ihren Ideen entsprechend eingebracht. Die anderen kommen dann mit Unfällen etc um die Ecke. Die Unfälle passieren auch, wenn sich die Preise im Katalog verdreifachen würden. An den Risiken von überhöhter Geschwindigkeit ändert kein Bussgeld der Welt etwas, obs nun 5 oder 500 Euro sind. Wenn man dann schon geblitzt wird, muss es das Foto nicht auch noch zum Schnäppchenpreis geben.


    Hat nichts mit Schwanz einziehen zu tun.

    Zitat von TALENTfrei

    Traurig zu sehen das es offenbar hier noch mehr gibt die nicht dazu in der Lage sind verantwortungsbewusst ein Kraftfahrzeug zu führen.

    Da ich keine Lust habe, die Diskussion eskallieren zu lassen, würde ich dir nur sagen, dass du nicht einfach so zusammenfassen und abschätzen kannst, wer in der Lage oder nicht ist verantwortungsbewusst zu fahren. Außer der Geschwindigkeit spielen viele andere Faktoren mit. Wie Cram erwähnt hat, passieren die Unfälle sowieso egal ob die Strafe verdreifacht wird oder nicht.

    Zitat von ChevyTahoe

    Das kann man beispielsweise direkt in der StVO verankern: Ab einer Geschwindigkeit von 70 km/h in Innenstadtbereichen (50er-Bereich) ist dieser Tatbestand automatisch mit erfüllt. Denn in Innenstädten ist immer 50, wer da 70 fährt, kann das nicht aus Versehen gemacht haben. Etwas schwieriger ist es im Fall des "übersehenen" 30er-Schild, da wär man dann mit 50 schon voll dran.

    Vorsicht vor solchen Vorschlägen: Ich kenne Bereiche, die sich innerhalb geschlossener Ortschaft befinden, bei denen 60 erlaubt sind (welche mit 70 gibt es vermutlich auch, spontan fällt mir aber kein Beispiel ein).

    Noch dazu gilt eine Stadtautobahn, wie etwa die A111 durch Berlin, als innerorts. Dort sind - je nach Beschilderung - eben auch mal Tempo 80 völlig erlaubt. Sollte man da jetzt z.B. eff. 85 km/h mit der harten Keule bestrafen? Weil - ist ja deutlich über den 50, die man in der Stadt annimmt...

    70 km/h und damit 20 km/h zu viel können innerorts wirklich dramatisch zu viel sein, mitunter - beispielsweise auf einer zweispurige, räumlichen getrennten Fahrbahn ohne parkende Autos oder Fußgänger - aber weit weg von kriminell sein. 40 km/h zum Beispiel können wiederum sehr viel gefährlicher sein, wenn die Umstände eine Geschwindigkeit von maximal 20 km/h oder gar Schrittgeschwindigkeit erfordern. So ganz pauschal kann man es nie sagen.

    Pauschal kann man sicherlich sagen, dass ein (beinahe) dreistelliger Geschwindigkeitsbereich innerhalb geschlossener Ortschaften den Tatbestand der gemeingefährlichen Raserei zweifellos erfüllen. Vielleicht nicht zwangsläufig auf der Stadtautobahn, je nach Höhe aber eben auch dort.

    Ich empfinde nicht, dass die geringe Höhe der Strafen in Deutschland der Hauptgrund sind, warum manche Leute die StVO sehr freizügig interpretieren. Es dürfte sich vielmehr darum drehen, dass es kaum Kontrolldruck gibt und die meisten Blitzer eben schon bekannt sind. Dort fährt man ganz brav, woanders drückt man wieder aufs Gas. Zum Verständnis trägt oft leider auch nur unzureichend bei, dass viel zu oft dort geblitzt wird, wo die Einnahmen passen. Dabei sollte vorrangig an Gefahrenschwerpunkten eine Tempokontrolle vorgenommen werden. Leider nur in der Theorie...

    Dabei tut mir jeder Blitzer oder Strafzettel innerlich weh - egal ob nur 5 oder 10 € -, da ich ihn im Grunde genommen stets hätte vermeiden können. Da ich zudem auf den Führerschein angewiesen bin, scheue ich den Punktebereich wie der Teufel das Weihwasser. Und dennoch fühle ich mich durch den 1 Monat Fahrverbot bei +26 km/h außerorts massiv bedroht, da ich dieses Szenario für mich nicht gänzlich ausschließen kann.

    Selbst in der unverhältnismäßig agierenden Schweiz greift der gesondert geschaffene Tatbestand des „Rasens“ erst:

    Zitat

    So gilt als Raser, wer das Tempo wie folgt überschreitet:

    • Um mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt (70 gefahren)
    • Um mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt (100 gefahren)
    • Um mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt (140 gefahren)
    • Um mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (160 bzw auf AB 200 gefahren)


    Da halte ich es für abwegig in D bereits ab 70 innerörtlich entsprechend einen Sondertatbestand zu schaffen, wenn doch selbst in der unverhältnismäßig agierenden Schweiz eine gesondete Norm erst ab 100 in einem 50er Bereich Anwendung finden kann.


    Man kann in Bereichen wie Schulen und Kindergärten während der Nutzungszeit über eine noch stärkere Erhöhung der Geldbußen debattieren, aber ich habe hier bis jetzt noch nie einen Blitzer in einem solchen Bereich gesehen, obwohl irgendein Depp in Hannover vor Schulen und Kindergärten die 30 sogar lächerlicherweise immer von 6-22 Uhr anordnet, was natürlich der Region noch größere Möglichkeiten zur „Verkehrsüberwachung“ geben würde, weil die Anordnungsgründe spätestens ab 18 Uhr eines Tages nicht mehr bestehen.


    Aber das Blitzen in solchen Gefahrenbereichen bringt halt einfach zu wenig Geld e ähh es ist halt einfach kein unFaLlScHweRPuNkT.


    Die meisten Autofahrer achten dort nämlich innerhalb der Nutzungszeiten sehr genau drauf, auch Unfälle passieren in solchen Bereichen sehr selten, obwohl die Wahrscheinlichkeit dort natürlich am Tage ungleich höher ist. Das zeigt m. E. dass das bisherige System auch dort gut ausreicht.

    Man sollte eher den Kommunen verbieten, an ihren Maßnahmen der V-Überwachung Gewinn zu erzielen, so würde der Anreiz steigen, sich bei der Auswahl v. Blitzerstandorte wirklich mal auf Gefahrenpunkte zu fokussieren, anstatt die geringen Anzahl der Mitarbeiter dort einzusetzen, wo keine gesteigerte Gefahr besteht, aber die Kasse ordentlich gefüllt wird.

    Zitat von scdhn

    Nach meinem Kenntnisstand kann eine Kraftfahrt strasse nie "innerortssein" sein

    Doch, das geht. Die Straßenverkehrsbehörde kann mittels Zeichen 331 auch innerhalb geschlossener Ortschaften eine Kraftfahrstraße ausweisen.


    Das geht sogar soweit, dass das auch dort häufig bei der Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h bleibt, diese Straßen aber trotzdem gemäß § 18 Abs. 1 StVO nur von Fahrzeugen befahren werden dürfen, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei mehr als 60 Km/h liegt. Deutsche Bürokratie. ?

    Zitat von scdhn

    Nach meinem Kenntnisstand kann eine Kraftfahrt strasse nie "innerortssein" sein

    Sagen wir es so: Ich weiß es aus eigener Erfahrung. Etwa ein Jahr ist es her. Das war mein (Stand heute) letzter Blitzer. Berlin A111, irgendwann nach 1 Uhr nachts, ich seelenallein die ganze Zeit mit zwangsverordneten 60 km/h unterwegs und wenige hundert Meter vor dem Ortsausgangsschild wurde es zweimal kurz hell (das war der selbe Blitzer, nicht falsch verstehen ;) ). Da ich in Berlin/Brandenburg permanent mit Blitzern rechne, war die Überschreitung völlig unbeabsichtigt und wohl eher instinktiv dem bald folgenden Ortsausgangsschild geschuldet. Schon irgendwie fies, mir so eine Falle zu stellen. :D Das war definitiv innerorts - sowohl erkenntlich durch das Anschreiben als auch (weil ich es bisher auch nicht wahrhaben wollte) mittels Online-Suche. Ich vermutete damals auch, dass die Autobahn trotz Ortsbeschilderung ausgenommen wird, aber dem ist nicht so.

    Zitat von Xperience

    Sagen wir es so: Ich weiß es aus eigener Erfahrung. Etwa ein Jahr ist es her. Das war mein (Stand heute) letzter Blitzer. Berlin A111, irgendwann nach 1 Uhr nachts, ich seelenallein die ganze Zeit mit zwangsverordneten 60 km/h unterwegs und wenige hundert Meter vor dem Ortsausgangsschild wurde es zweimal kurz hell (das war der selbe Blitzer, nicht falsch verstehen ;) ). Da ich in Berlin/Brandenburg permanent mit Blitzern rechne, war die Überschreitung völlig unbeabsichtigt und wohl eher instinktiv dem bald folgenden Ortsausgangsschild geschuldet. Schon irgendwie fies, mir so eine Falle zu stellen. :D Das war definitiv innerorts - sowohl erkenntlich durch das Anschreiben als auch (weil ich es bisher auch nicht wahrhaben wollte) mittels Online-Suche. Ich vermutete damals auch, dass die Autobahn trotz Ortsbeschilderung ausgenommen wird, aber dem ist nicht so.

    So eine Stelle haben wir in Aachen auch. Glücklicherweise ohne Blitzer, das ist aber eine Frage der Zeit...


    Das weiße Auto auf blauem Grund hat erstmal gar nichts zu sagen, außer min. 60 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit. Kann überall stehen, auch innerorts.


    In besagtem Fall steht das Schild auf einer breiten, jeweils zweispurigen Straße mit baulicher Trennung, das Ortsausgangsschild kommt erst ca. 300 Meter später. Gefahren wird meist schon 80-100, mit 50 ist man das Verkehrshindernis schlechthin. Wie gesagt, der Blitzer ist eine Frage der Zeit...

    Zitat von R99

    In besagtem Fall steht das Schild auf einer breiten, jeweils zweispurigen Straße mit baulicher Trennung, das Ortsausgangsschild kommt erst ca. 300 Meter später. Gefahren wird meist schon 80-100, mit 50 ist man das Verkehrshindernis schlechthin. Wie gesagt, der Blitzer ist eine Frage der Zeit...

    Eine wahre Gelddruckmaschine!

    Es gibt hier halt 3-4 Stellen, an denen permanent deutlich zu schnell gefahren wird. Dort wird aber nie geblitzt.


    Wäre zumindest in unserer kleinen Kommune die Chance, die Stadtkasse zu sanieren. Ich vermute aber, dann wäre die Hälfte der Stadt ohne Führerschein, Bürgermeister inklusive :D

    Die Diskussion um den verschärften Bußgeldkatalog nimmt in den letzten Tagen wieder Fahrt auf.


    Zitat von Tagesschau.de

    Den Formfehler könne der Bundesrat schon bei der nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 18. September aus der Welt schaffen, schlugen die Grünen nun vor. Aber Scheuer will inhaltliche Änderungen durchsetzen: Er hatte gefordert, nicht nur den Formfehler zu korrigieren, sondern auch die härteren Strafen für Autofahrer abzumildern.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/inla…-verkehr-debatte-101.html

    Zitat von Mietwagen-Talk.de

    Die Diskussion um den verschärften Bußgeldkatalog nimmt in den letzten Tagen wieder Fahrt auf.


    Quelle: https://www.tagesschau.de/inla…-verkehr-debatte-101.html

    Grüne halt, denken überfordert sie, lieber mit dem Kopf durch die Betonmauer.


    Der Bundesrat kann an StVO-Änderungen beschließen was er möchte, der Bundesverkehrsminister muss dem aber zustimmen. Genauso wie letzterer leider nicht alleine entscheiden kann, sondern für die Änderung der Rechtsverordnung „StVO“ die Zustimmung des Bundesrates benötigt.


    Bleibt natürlich zu hoffen, dass das Vorbringen der Grünen im Bundesrat erfolglos bleibt, falls es erfolgreich wäre, zieht sich das ganze nur noch länger, weil Scheuer die StVO in der beabsichtigten unverhältnismäßigen Fassung zu Recht nicht erneut ausfertigen würde. Zu verlieren hat er ja auch ohnehin nichts mehr, nach der nächsten Wahl wird er der Bundesregierung wohl nicht mehr angehören, der folgende Bundeskanzler müsste ja schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, ihn nach den Mautpatzern erneut zu ernennen.


    Unabhängig von der konkreten StVO Ausgestaltung setze ich aber bereits heute auch schon eine Wochenendmiete darauf, dass es in diesem Jahr zu keiner verkündeten StVO-Änderung mehr kommen wird die noch dieses Jahr Wirkung entfalten wird, selbst wenn der Bundesrat obiges beschließt. :117:

    Die Politik solle härter gegen Motorradlärm vorgehen. Das finden laut Spiegelumfrage die meisten Deutschen. Fahrverbote für besonders laute Motorräder auf bestimmten Strecken, wie in Tirol, scheinen bei der Bevölkerung kein Tabu zu sein. Der Bundesverkehrsminister sehe allerdings keinen Handlungsbedarf.


    Zitat von Spiegel

    Große Mehrheit will Fahrverbote für laute Motorräder

    Quelle: https://www.spiegel.de/auto/mo…ed-4598-a5db-3d6cae34bccf

    Wenn man die bestehenden Gesetze und Regelungen etwas konsequenter durchsetzen würde, bräuchte es gar keine Fahrverbote. Denn wenn der Auspuff manipuliert ist oder der db-Killer entfernt wurde, gibt es eigentlich keine zwei Meinungen darüber, ob die Kiste zu laut ist oder nicht. Stumpf alle Motorradfahrer unter Generalverdacht zu stellen, nur weil ein paar Idioten etwas kompensieren müssen, ist der falsche Weg. Das gilt aber gleichermaßen für Autos und Motorräder. Wenn ich das DSG-Gefurze von Kevins Polo noch aus gut einem Kilometer Entfernung hören kann, ist das zu laut und nervt. Ein generelles Tuning-Verbot hilft da aber keinem.

    Mal wieder so ein leidiges Thema, klar nervt es wenn bei schönem Wetter in Ausflugsregionen der x-te Motorradfahrer vorbeiballert. Aber das konzentriert sich ja meistens auf die Tageszeit an Wochenenden in den Sommermonaten und irgendwo muss man den Leuten auch ihren Spaß lassen. Mal wieder ein typischer Fall wo das "Leben und Leben lassen" verlorengegangen ist. Ich bin nie Motorrad gefahren, daher ist das für mich überhaupt kein Thema, trotzdem finde ich Verbote falsch und unnötig, gerade Tagsüber. Nicht zuletzt Leben die Leute in den Regionen ja auch vom Fremdenverkehr.


    Ich würde, wenn überhaupt, dazu übergehen, ein Verbot für besonders laute Motorräder von 22-7 Uhr einzuführen. Gibt ja so manches lautes Knatterding und nachts damit rumfahren ist eh unnötig.

    Zitat von ChevyTahoe

    Ich würde, wenn überhaupt, dazu übergehen, ein Verbot für besonders laute Motorräder von 22-7 Uhr einzuführen. Gibt ja so manches lautes Knatterding und nachts damit rumfahren ist eh unnötig.

    Was dann aber im Umkehrschluss heißen würde, dass zwischen 7 un 22 Uhr "alles" erlaubt wäre.