Klimaproteste & Straßenverkehr

  • Immer noch ungleich dazu sich auf Straßen zu setzen.


    Die Corona-Leugner haben sich allen Anweisungen von Polizei und Co widersetzt. Waren das auch die Vorboten der RAF?

    Das ist einfach Schwachsinnig.

    Tankstellenmord, mehrfach versuchte Entführungen und Anschläge auf Politiker. Wie ignorant muss man eigentlich sein um solche Gefahren zu verharmlosen?

  • blitzbub da scheinen wir aber völlig unterschiedliche Wahrnehmungen zu haben. Nach meiner Wahrnehmung hat FFF das Thema dermaßen erfolgreich nach vorne gebracht, dass über fast kein anderes Thema mehr debattiert wurde und Denkanstöße gegeben hat. Es gibt durch FFF quasi keine Partei mehr dessen Wahlprogramm nicht Klimaschutz enthält. Für mich ist FFF ein sehr gutes Beispiel wie man das Thema erfolgreich in den Vordergrund stellt ohne anderen zu schaden und sich zu radikalisieren.

  • Für mich ist FFF ein sehr gutes Beispiel wie man das Thema erfolgreich in den Vordergrund stellt ohne anderen zu schaden und sich zu radikalisieren.

    Deine Aussage ist richtig. Denn in der Tat haben FFF viel Aufmerksamkeit erlangt - ausreichende Maßnahmen wurden nach Ansicht vieler aber immer noch nicht getroffen.

    Darüber hinaus zeigt sich, wie sich der Fokus verschiebt durch Aktionen wie von der letzten Generation. FFF wurde damals keinesfalls wohlwollend aufgenommen. Vielmehr wurde FFF belächelt, als nervig und hysterisch dargestellt oder offen kritisiert. Wie du zu ihnen gestanden hast, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Aber FFF als positives Beispiel für gelungene Teilnahme am demokratischen Diskurs in einem Mietwagenforum darzustellen (und dafür auch noch Zustimmung zu erhalten), ist schon ein ziemlich großer Schritt in die richtige Richtung.

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  • Na wo man jetzt die ganzen Schilder ja vor dem Ministerium in der Stadt hat, kann man sie ja für innerorts benutzen. Statt sie klimaschädlich irgendwo anders hin zu transportieren.


    Was FFF angeht sehe ich das allerdings deutlich kritischer. Nicht nur sympathisiert der internationale Verein davon offen mit antisemitischen Slogans und Verbänden, es wird extrem polarisiert und der Kampf gegen "das Patriarchat" statt die Entwicklung von nützlichen technologischen Lösungen forciert. Wenn das Aufzwingen eines bestimmten Lebenswandels zu einer Ersatzreligion wird, bis man an dem eigentlichen Kernthema Energie, Mobilität, usw. kaum noch Interesse hat, dann wird das schwieriger. In diesem Zusammenhang finde ich auch die kürzlich geäußerte Aussage man habe nun keine Wahl mehr sich für Demokratie zu entscheiden, höchst bedenklich. Das ist ein Anliegen der Menschen, von vielen. Entweder es gelingt ihnen Mehrheiten zu organisieren, oder nicht.

    Einmal editiert, zuletzt von ChevyTahoe ()

  • blitzbub ich sehe da leider auch sehr viele die von ihrer Maximalposition nicht abweichen. Manche fordern direkt morgen keine fossilen Brennstoffe mehr zu verwenden und lassen dabei völlig die Komplexität solcher Entscheidungen außen vor. Die Welt ist ein riesiger „Tanker“ den man nun mal nicht von heute auf Morgen an eine völlig andere Stelle bringt. Der richtige Kurs wurde aber zumindest von vielen Ländern des „Westens“ eingeschlagen. Sicherlich lässt sich an der einen oder anderen Stelle noch etwas ambitionierter arbeiten, aber so zu tun als würde irgendeine Generation nur mit Maximalforderungen überleben und deswegen zu rechtfertigen zu immer extremeren Mitteln zu greifen ist der völlig falsche Weg. Und zum Thema Demokratie wird vergessen: Demokratie ist immer(!) ein Kompromiss, man kann nicht erwarten dass meine persönlichen Maximalforderungen von einer demokratischen Masse 1:1 so umgesetzt werden, der Weg wurde nämlich bereits schon deutlich geändert in diesem Thema.

  • Es gibt ein Urteil wegen Nötigung für eine Klebeaktion im Straßenverkehr. Wie erwartet fällt es sehr mild aus. Strafe lautet, trotz Ankündigung von weiteren Straftaten nur 40 Tagessätze.


    Etwas Mitleid habe ich trotzdem. Wer mit 37 Jahren nur einen Tagessatz von 15€ leisten kann, der hat vermutlich ganz andere Probleme, als diese Strafe.

  • Im Wiederholungsfall werden die Anzahl Tagessätze und ggf auch die Tagessätze selbst höher. Für die Berechnung der Strafe zählt nicht nur das Einkommen. Glaub mal nicht, dass derjenige nur 600 Euro hat.

    Doch, die Tagessatzhöhe wird in D nach dem Einkommen ermittelt, da Angaben zum Einkommen aber als Beschuldigter / Angeschuldigter / Angeklagter nicht verpflichtend sind, muss im Zweifel geschätzt werden, meist ist das aber für den An nachteiliger, als wenn er Angaben macht. Die Tagessatzanzahl ist hingegen der Faktor, welcher das Strafmaß bestimmt, also je mehr Tagessätze, dest so höher die Strafe und dest so höher auch die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung.


    Das bereinigte monatliche Nettoeinkommen wird durch 30 geteilt, dies ist dann die Tagessatzhöhe. Demnach müsste diese ‚Person‘ 450,- Euro monatlich Netto erhalten, was ziemlich genau dem Hartz4-Regelsatz entspricht. Nicht verwunderlich, wenn man mit 37 Jahren Zeit hat, sich mitten am Werktage auf die Straße zu kleben.

  • verstehe die Logik aber nicht so ganz.

    Wenn klar ist, dass derjenige das nicht selbst zahlt, warum macht man dann eine Schätzung seines persönlichen Gehaltes.

    Das passt ja nur, wenn derjenige selbst zahlt.

    Das ist hier aber nicht der Fall, da ja eine Kostenübernahmegarantie vorhanden ist.

  • Leute, das steht doch direkt im verlinkten Text. Der Mann ist dauerhaft erwerbsunfähig und lebt von Grundsicherung. Also bitte alle Häme, die hier implizit den Sozialschmarotzer-Stempel aufdrücken will mal wieder einpacken.

  • verstehe die Logik aber nicht so ganz.

    Wenn klar ist, dass derjenige das nicht selbst zahlt, warum macht man dann eine Schätzung seines persönlichen Gehaltes.

    Das passt ja nur, wenn derjenige selbst zahlt.

    Das ist hier aber nicht der Fall, da ja eine Kostenübernahmegarantie vorhanden ist.

    Der würde dann halt mit Hunger zahlen, weil er das Geld nicht mehr zur Verfügung hat. Wahrscheinlich wird er aber ohnehin eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen statt zu hungern. Kommt immer häufiger vor, da Leute zunehmend die Strafe nicht bezahlen können.

  • Der würde dann halt mit Hunger zahlen, weil er das Geld nicht mehr zur Verfügung hat. Wahrscheinlich wird er aber ohnehin eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen statt zu hungern. Kommt immer häufiger vor, da Leute zunehmend die Strafe nicht bezahlen können.

    Was fürn Hunger?

    Die Rechnung zahlt irgendein Verein. Damit hat er doch gar nichts zu tun.

  • Gibt es in D keinen Selbstauskunftsbogen bezüglich Einkommen, Verbindlichkeiten, Schulden, Vermögen? Hier muss man das ausfüllen, bevor Strafbefehl erlassen wird, wenn es um unbedingte oder bedingte Geldstrafen geht.

    In D gibt es dafür Felder bei einer polizeilichen Vernehmung. Die werden aber durch die vernehmende Person nicht immer abgefragt und selbst dann, müssen die Fragen nicht beantwortet werden.


    Manchmal ergibt sich dann aber aus der Beschuldigtenvernehmung zumindest der Beruf, da lässt sich das Gehalt schonmal eingrenzen.


    Vermögensermittlungen sind zwar zulässig, wird aber vor einem Strafbefehl eigentlich nie gemacht. Der SB soll die Sache ja schnell erledigen, im Zweifel wird dann die Höhe des Tagessatzes erstmal von der StA höher vermutet beantragt. Wenn es dann zu hoch ist, hat der Beschuldigte neben dem unbeschränkten Einspruch gegen den B auch noch die Möglichkeit, den SB isoliert hinsichtlich der Tagessatzhöhe anzugreifen, dann kann darüber erneut rein schriftlich entschieden werden.

  • Der würde dann halt mit Hunger zahlen, weil er das Geld nicht mehr zur Verfügung hat. Wahrscheinlich wird er aber ohnehin eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen statt zu hungern. Kommt immer häufiger vor, da Leute zunehmend die Strafe nicht bezahlen können.

    EFS ist für bestimmte Gruppen auch deutlich angenehmer, warmes Plätzchen mit drei Mahlzeiten am Tag. Für alle anderen gibt es die Möglichkeit, begründete Zahlungserleichterungen zu beantragen.


    Außerdem hast Du geflissentlich vergessen, dass die EFS durch gemeinnützige Arbeit (Je nach Bundesland entsprechen 4-6 Stunden einem TS) vermieden werden kann, wenn man nicht arbeitsscheu ist. Das Kleben auf eine Kreuzung oder das Beschädigen von Sachen werden aber gemeinhin nicht als gemeinnützige „Arbeit“ i. S. d. Abwendungsverordnungen bewertet. :118:

  • RosaParks

    Hat das Thema geschlossen