Verbraucherschutz bei Mietwagen in Gefahr
Der Verbraucherschutz droht bei Mietwagen künftig auf der Strecke zu bleiben, befürchtet die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) angesichts eines Gesetzentwurfs des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Eichordnung. Mit der so genannten Reparaturnovelle soll die bislang geltende Eichpflicht für Selbstfahrermietfahrzeuge abgeschafft werden, was die Gewerkschaft strikt ablehnt.
"Es sprechen gute Gründe dafür, diese Autos auch weiterhin einmalig messtechnisch zu prüfen, bevor sie ebenso wie Waagen, Treibstoffzapfsäulen oder Messgeräte im Haushaltsbereich im geschäftlichen Verkehr verwendet werden dürfen", betont BTE-Chef Ewald Schmidt. Die Argumentation des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Mietwagen-Prüfung aus Gründen der Produktionsgenauigkeit, des geringen Verschleißes und des mangelnden Manipulationsinteresses überflüssig sei, kann Schmidt nicht nachvollziehen: "Gerade die regelmäßigen Rückrufaktionen bei Autos sprechen eine andere Sprache."
Die regelmäßige Eichung vor Ort an Messgeräten sei optimal mit der Marktüberwachung kombinierbar. Allerdings werde für diesen nachhaltigen Verbraucherschutz kompetentes Personal und ausreichende Prüfausrüstung benötigt. "Mit dem Personal- und Sachmittelabbau in den Vollzugsbehörden muss im Sinne der Verbraucher endlich Schluss sein", fordert Schmidt.
Der BTE ist eine Fachgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion und organisiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Eichverwaltungen der Länder.
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DMman 
