Beiträge von nsop

    Art. 2 Abs. 1 GG ist weit auszulegen. Darunter fällt auch die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit. Wenn der Staat zu meinem Vertragspartner geht und diesem sagt, er soll mit mir keine, näher bestimmten Arten von Verträgen schließen, dann beschneidet er dadurch meine Möglichkeiten, Verträge zu schließen und greift in mein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein.


    Die polizeilichen Generalklauseln sind hingegen eng auszulegen und idR streng subsidiär zu spezielleren Befugnissen. Passt eine Spezialbefugnis nicht, so kann die Maßnahmen nicht einfach auf die Generalklausel gestützt werden.

    Achso, also braucht die Polizei nur für Verwaltungsakte eine Befugnis, um in Grundrechte einzugreifen und bei Realakten nicht? Also „Knüppel auf den Kopp“ geht immer?


    Ich würde mal empfehlen, eine Entscheidung zu den Gefährderanschreiben zu lesen, zB VGH Mannheim vom 7.12.17 - auch für Realakte bedarf es einer Befugnis, wenn diese in Grundrechte (wie etwa Art. 2 Abs. 1 GG) eingreifen.


    Es hat die Polizei mE nicht zu interessieren, mit welcher Fahrzeugart jemand herumfährt, solange er die nötige Fahrerlaubnis dazu besitzt. Wenn jemand sich im Straßenverkehr daneben benimmt, dann kann die Polizei im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Befugnisse die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Daneben gibt es eine Fahrerlaubnisbehörde, dort kann ein Verfahren zur charkterlichen Eignung zum Führen von Kfz eröffnet werden. Man kann sich auch mit schwach motorisierten Fahrzeugen im Straßenverkehr daneben benehmen. So ein Vorgehen seitens der Polizei halte ich für nicht geeignet, sondern schlicht um Schikane. Ich sehe das als Willkür: aus eigener Machtvollkommenheit wird hier ohne gesetzliche Grundlage gehandelt.


    Auch die Zuständigkeit der Polizei finde ich hier durchaus fragwürdig. Es gibt schließlich Fahrerlaubnisbehörden, die auch Sicherheitsbehörden sein dürften. Wie sich das Verhältnis von Sicherheitsbehörden zur Polizei im Einzelnen darstellt, ist ja durchaus landesrechtlich unterschiedlich. Eine Eilkompezenz der Polizei sehe ich hier jedenfalls zweifelhaft.

    Dann nenne und subsumiere doch mal die gesetzliche Grundlage, auf welcher solch ein Handeln zulässig sein soll.


    Das Argument „keine Rechtsverbindlichkeit“ hat ja schon bei den Fällen der Gefährderansprachen so gut gehalten vor den Verwaltungsgerichten...


    Hier wird die Polizei sogar gegenüber Dritten tätig und gibt Informationen weiter. Wie das datenschutzrechlich zu beurteilen ist, ist die nächste Frage.

    Wenn der Mieter den MV freiwillig herzeigt, ist ja alles gut. In Übrigen kann die Polizei anrufen wo sie will, die Verbotsvorschrift würde mich mal interessieren. Ist ja nicht so, dass sie der Station irgendwelche rechtsverbindlichen Anweisungen gegeben hätte.

    Wir leben hier immer noch in einem Rechtsstaat, in welchem der Vorbehalt des Gesetztes gilt. Und da ist für den Staat nicht alles erlaubt, was nicht verboten ist, sondern die Polizei als staatliche Institution benötigt grundsätzlich eine Befugnisnorm, um in die Rechte der Bürger einzugreifen. Diese finden sich bei präventivem Tätigwerden idR in den Polizeigesetzen der Länder.


    Mitnichten darf die Polizei einfach machen, was sie gern möchte.

    Och, ich finde das eigentlich ganz amüsant. Schon die Tatsache, dass so ein Verhalten der entsprechenden Person tatsächlich zugetraut wird, spricht für sich, denke ich.


    Vielleicht sorgt das ja bei manch einem Schweiz-Unerfahrenen für etwas Aufklärung und bewahrt vor Fehltritten.


    Und auch die Insta-Story im Laberthread fand ich super - jedesmal, wenn ich seit gestern mit meinem aktuellen 7er in oder aus der Kempinski-Tiefgarage gefahren hab ich mir vorgestellt, wie man in St. Moritz mit nem 5er mitleidig 100 Franken unter den Scheibenwischer geklemmt bekommt und musste Schmuzeln...

    Bin während der Anreise nach St. Moritz leider auf der Schweizer Autobahn mit Tempo 160-165 km/h von einem stationären Blitzer geblitzt worden, als ich während des Überholen eines A45 AMGs dem 540er ein bisschen im Sportmodus die Sporen gab.

    Scheinbar hat er als Ortkundiger gewusst, dass dann ein Blitzer kommt, denn er hat dann doch aprut abgebremst.

    Dürfte mir wohl recht egal sein, da die Auswertung ja nicht innerhalb der nächsten Tage erfolgen dürfte (Weihnachtstage) und ich ab 04.01.19 ja wieder zurück in Deutschland bin. Kann mir nicht vorstellen, dass die mir den Bescheid von 100-150 Franken (meiner Schätzung nach) nach Deutschland übersenden. Somit bleibt das Weihnachtsfest gerettet.

    Im Sommer 19 stehen ja wieder 2 Wochen mit dem SIXT Mietwagen an den Lago Maggiore an (auch Schweizer Seite), aber ich habe dann ja wieder ein anderes Auto mit einem anderen Kennzeichen, somit bin ich total tiefenentspannt.

    160 bis 165 km/h bei maximal erlaubten 120 km/h auf der Autobahn in der Schweiz? Das dürfte da nix mit ein paar hunder Franken sein, über 25 km/h auf der AB zu viel sollten in der Schweiz zu einem Strafverfahren führen, da drüben ist ganz schnell Schluss mit Lustig...

    Die Miete läuft in der App so lange, bis der Mietvertrag abgerechnet wurde. Normalerweise hat das nichts zu bedeuten, Fahrzeug ist zumeist schon längst eingecheckt.

    So ein quatsch.


    Private Mieten sind eben privat und dürfen entsprechend sowohl ertrag- wie auch umsatzsteuerlich nicht erfasst werden bzw. müssen bei gemischter Veranlassung entsprechend der dafür vorgesehenen steuerlichen Instrumentarien aufgeteilt werden.


    Wenn sowas mal - bspw. im Rahmen einer Betriebsprüfung auffällt - dann kann das massive Probleme geben. Gerade wenn häufig am Wochenende gemietet wird, wird die Betriebsprüfung fragen, was denn die betriebliche Veranlassung für diese Miete war.


    Vorsätzlich unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber den Finanzbehörden zu machen ist und bleibt eine Straftat in Form der Steuerhinterziehung nach 370 AO. Gerade als Geschäftsführer sollte man bei so etwas doppelt und dreifach vorsichtig sein, nachdem bei einer Verurteilung ggfs. auch die Anordnung eines Berufsverbots nach 70 StBG im Raum steht.


    Kann sich jeder selber überlegen, ob ihm es das Wert ist, um eine drei- oder niedrige vierstellige Summe im Jahr zu sparen.

    Da schauen wir doch einfach mal in den §334 StGB.
    Abs. 1 Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr [...]
    Abs. 2 Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter [...]
    Ich seh hier keine Anwendbarkeit für die Angestellten von Europcar.

    Warum auch? Wenn ein Vertreter eines Unternehmens einen Vorteil dafür anbietet, dass ein Feedback System des Unternehmens genutzt wird, dann läuft das für mich unter Privatautonomie.
    Dass Europcar sich damit selbst bescheißt ist offensichtlich, aber es gibt zum Glück kein Gesetz, das Dummheit verbietet

    Also ich würde ja in 299 StGB schauen und nicht bei den Straftaten im Amt in den 331 ff. StGB. Dass dort ohne Amtsträgereigenschaft nix geht sollte ja nicht verwunderlich sein...

    Hier sollte auch mal an die sechsmonatige Verjährungsfrist des 548 BGB gedacht werden.


    Könnte durchaus ein eleganter Weg aus der Sache sein, das die restlichen drei Wochen noch auszusitzen und sich dann auf Verjährung zu berufen, Europcar macht jetzt nicht so den organisierten Eindruck, dass man vermuten würde, dass hier verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden und bspw. gerichtliche Mahnbescheide beantragt werden. Oder hat diesbezüglich jemand andere Erfahrungen?


    Es müsste vorher allerdings nochmal genau der Zeitpunkt, zu welchem hier die Verjährung eintreten wird, geprüft werden, insbesondere auch die bisherige Kommunikation betrachtet werden, ob das als Verhandlungen über den Anspruch zu einer Verjährungshemmung führt. Bei einem einfachen Bestreiten der Forderung würde ich das vom Judiz her jetzt erstmal nicht sehen. Eine verbindliche rechtlichen Einschätzung kann und wird es allerdings nur von einem Anwalt geben, nachdem dieser alle relevanten Elemente des konkreten Sachverhalts geprüft hat.