Beiträge von nsop

    Ich krame das hier mal raus, mir ist heute aufgefallen, dass der Standortzuschlag bei Sixt mittlerweile 24% beträgt.


    Meine letzte Buchung am Flughafen aus dem Januar weist noch 23% aus und der Schritt von 21,5% auf 23% ist nun ja auch noch nicht allzu lang her...

    Ein Gedanke! Das Beste daran finde ich sind die Verlustängste, die bei den Fragestellern aufkommen, für den Fall die Aktie könnte Mal fallen! Wir reden hier von 65 Eur für eine Aktie plus Kauf/Verkaufs Gebühr von 15-20Eur! Das ist schon existentiell bedrohlich! Was kostet nochmal schnell zum Vergleich ein WE LXXX?! ;-)


    Leute kauft euch einfach ein paar Sixt und gut ist! Im Mai gibt's sogar Dividende!!

    Da ist es gut, wenn man seine ersten Sixt-Aktien damals für um die 8 € gekauft hat...

    Dauert halt manchmal etwas, bis die Station den Mietvertrag abrechnet. Das hat aber abgesehen davon, dass der Vertrag noch in der App offen ist, keine Auswirkungen. Das Fahrzeug ist regelmäßig schon lange korrekt eingecheckt.

    Weshalb sollte der Mieter eigentlich haften, wenn das Fahrzeug gestohlen wird und er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewandt, sprich das Auto abgeschlossen hat? M.E. gilt hier das gleiche wie bei Steinschlägen, etc. und der Mieter haftet nur für eigenes Verschulden. Das allgemeine Diebstahlrisiko trägt der Eigentümer/Vermieter, auch wenn die AGBs das natürlich anders sehen. Kennt jemand hierzu Urteile?

    Interessante Frage, die ich mir auch schon des öfteren gestellt, aber noch nie richtig durchdacht habe. Vom Judiz würde ich das auch so sehen.


    Was hier dazu kommt ist eine Verletzung der Rückgabepflicht aus 546 BGB - so auf‘s erste fällt mir hier aber auch nichts ein, warum es sich im Hinblick auf das Verschulden hier anders verhalten sollte.


    Problematischer könnte sich hier allerdings der immer noch zu führende Exkulpationsbeweis sein - bei einem Steinschlag oder einer Schraube im Reifen spricht ja schon das Schadensbild gegen ein Verschulden. Wenn das Auto weg ist, dann könnte es schwer werden, nachzuweisen, dass es gestohlen wurde und man als Mieter die erforderliche Sorgfalt hinsichtlich der Sicherung des Fahrzeugs hat walten lassen...

    Wenn das Fahrzeug silber war, dann war es, wenn es sich tatsächlich um ein Europcar-Fahrzeug gehandelt hat, wohl eher ein anderes Fahrzeug von Mercedes als eine S-Klasse, da Silber bei Mietwagen-S-Klassen als Farbe sehr selten ist. Hingegen ist gefühlt jede zweite C- oder E-Klasse silberfarben.


    Allerdings wird die Zahl an silberfarbenen Mercedes-Fahrzeugen in der Europcar-Flotte, die eine deutschlandweite Free-Floating-Flotte ist, mit HH-JA 7***, vermutlich nicht allzu klein sein...

    Art. 2 Abs. 1 GG ist weit auszulegen. Darunter fällt auch die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit. Wenn der Staat zu meinem Vertragspartner geht und diesem sagt, er soll mit mir keine, näher bestimmten Arten von Verträgen schließen, dann beschneidet er dadurch meine Möglichkeiten, Verträge zu schließen und greift in mein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein.


    Die polizeilichen Generalklauseln sind hingegen eng auszulegen und idR streng subsidiär zu spezielleren Befugnissen. Passt eine Spezialbefugnis nicht, so kann die Maßnahmen nicht einfach auf die Generalklausel gestützt werden.

    Achso, also braucht die Polizei nur für Verwaltungsakte eine Befugnis, um in Grundrechte einzugreifen und bei Realakten nicht? Also „Knüppel auf den Kopp“ geht immer?


    Ich würde mal empfehlen, eine Entscheidung zu den Gefährderanschreiben zu lesen, zB VGH Mannheim vom 7.12.17 - auch für Realakte bedarf es einer Befugnis, wenn diese in Grundrechte (wie etwa Art. 2 Abs. 1 GG) eingreifen.


    Es hat die Polizei mE nicht zu interessieren, mit welcher Fahrzeugart jemand herumfährt, solange er die nötige Fahrerlaubnis dazu besitzt. Wenn jemand sich im Straßenverkehr daneben benimmt, dann kann die Polizei im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Befugnisse die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Daneben gibt es eine Fahrerlaubnisbehörde, dort kann ein Verfahren zur charkterlichen Eignung zum Führen von Kfz eröffnet werden. Man kann sich auch mit schwach motorisierten Fahrzeugen im Straßenverkehr daneben benehmen. So ein Vorgehen seitens der Polizei halte ich für nicht geeignet, sondern schlicht um Schikane. Ich sehe das als Willkür: aus eigener Machtvollkommenheit wird hier ohne gesetzliche Grundlage gehandelt.


    Auch die Zuständigkeit der Polizei finde ich hier durchaus fragwürdig. Es gibt schließlich Fahrerlaubnisbehörden, die auch Sicherheitsbehörden sein dürften. Wie sich das Verhältnis von Sicherheitsbehörden zur Polizei im Einzelnen darstellt, ist ja durchaus landesrechtlich unterschiedlich. Eine Eilkompezenz der Polizei sehe ich hier jedenfalls zweifelhaft.

    Dann nenne und subsumiere doch mal die gesetzliche Grundlage, auf welcher solch ein Handeln zulässig sein soll.


    Das Argument „keine Rechtsverbindlichkeit“ hat ja schon bei den Fällen der Gefährderansprachen so gut gehalten vor den Verwaltungsgerichten...


    Hier wird die Polizei sogar gegenüber Dritten tätig und gibt Informationen weiter. Wie das datenschutzrechlich zu beurteilen ist, ist die nächste Frage.

    Wenn der Mieter den MV freiwillig herzeigt, ist ja alles gut. In Übrigen kann die Polizei anrufen wo sie will, die Verbotsvorschrift würde mich mal interessieren. Ist ja nicht so, dass sie der Station irgendwelche rechtsverbindlichen Anweisungen gegeben hätte.

    Wir leben hier immer noch in einem Rechtsstaat, in welchem der Vorbehalt des Gesetztes gilt. Und da ist für den Staat nicht alles erlaubt, was nicht verboten ist, sondern die Polizei als staatliche Institution benötigt grundsätzlich eine Befugnisnorm, um in die Rechte der Bürger einzugreifen. Diese finden sich bei präventivem Tätigwerden idR in den Polizeigesetzen der Länder.


    Mitnichten darf die Polizei einfach machen, was sie gern möchte.