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Uwe

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Donnerstag, 22. Juli 2010, 18:51

Der eigentliche Vertrag wird erst in dem Moment geschlossen, in dem der Sixt/Hertz, ... Mitarbeiter dir einen Mietvertrag druckt bzw. deine Reservierung "auscheckt".
Wie im oben genannten Beispiel, liegt der Kaufvertrag erst beim Eintippen des Kaufpreises der Kasiererin in die Kasse vor (oder über den Scanner ziehen).

Man sollte demnach keinen rechtlichen Anspruch auf ein Fahrzeug durch eine Reservierung haben.
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Donnerstag, 22. Juli 2010, 19:04

Im Supermarkt bietet mir das Unternehmen ja die Ware auch nicht direkt am Regal an, sondern ich sammle alles schön ein, und sage dann an der Kasse "das möchte ich bitte kaufen", mal bildlich gesprochen.

Im Supermarkt wird es dir aber nicht passieren, dass die an der Kasse die Kassiererin sagt:
"Tut mir Leid, aber die Ware ist bereits für einen anderen Kunden reserviert. Sie ist zwar da, aber wir können sie Ihnen nicht verkaufen".

PS: Ich weiß warum ich aufgehört habe ;)

Weil du auf mein Gegenbeispiel auch keine bessere Ausrede wüsstest :D ;)

Der eigentliche Vertrag wird erst in dem Moment geschlossen, indem der Sixt Mitarbeiter dir einen Mietvertrag druckt bzw. deine Reservierung "auscheckt".
Wie das oben genannte Beispiel liegt der Kaufvertrag erst beim eintippen des Kaufpreises der Kasiererin in die Kasse vor (oder über den Scanner ziehen).

Man sollte demnach keinen rechtlichen Anspruch auf ein Fahrzeug durch eine Reservierung haben.

Das würde ich NICHT so unterschreiben!

Man kann sehr wohl eine verbindliche Reservierung abgeben, an derer beide Parteien gebunden sind. Es kommt halt auf das an, was vertraglich vereinbart wurde.

Ist eine Bahn-Sitzplatzreservierung etwa auch unverbindlich? ;)
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Donnerstag, 22. Juli 2010, 19:25

Im Supermarkt wird es dir aber nicht passieren, dass die an der Kasse die Kassiererin sagt:
"Tut mir Leid, aber die Ware ist bereits für einen anderen Kunden reserviert. Sie ist zwar da, aber wir können sie Ihnen nicht verkaufen".


Das Recht hat sie als Vertreter des Supermarktes sehr wohl.

Das würde ich NICHT so unterschreiben!

Man kann sehr wohl eine verbindliche Reservierung abgeben, an derer beide Parteien gebunden sind. Es kommt halt auf das an, was vertraglich vereinbart wurde.

Ist eine Bahn-Sitzplatzreservierung etwa auch unverbindlich?


Eine Sitzplatzreservierung hast du _vorher_ bezahlt, demnach hast du schon geleistet. Die Bahn ist in dem Moment dazu verpflichtet auch zu leisten.
Zumindest zahle ich für die Sitzplatzreservierung.

Anders ist es selbstverstädnlich bei Prepaidreservierungen, aber das war ja nicht Gegenstand der Debatte.
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Donnerstag, 22. Juli 2010, 19:27

Ist eine Bahn-Sitzplatzreservierung etwa auch unverbindlich? ;)

Ja! Das ist sogar ein relativ guter Vergleich zur Autovermietung: Wenn z.B. ein ICE mit etwas weniger Wagen fährt als laut Plan, dann können oft nicht alle Sitzplatzreservierungen realisiert werden. Man bekommt dann den Kaufpreis der Reservierung erstattet und darf stehen (oder sucht sich so einen Platz). Was soll man auch machen, wenn es den Platz nicht gibt?
Und wenn die Autovermietung tatsächlich kein Auto mehr hat, dann kann sie normalerweise auch keines herbeizaubern.

Ich selbst habe es bei mittlerweile bald 100 Mieten bei Hertz noch nie erlebt, dass kein Auto da war. Ich habe fast immer die gebuchte Klasse erhalten (meistens Gruppe G / IWMR). Manchmal auch ein "Upgrade" auf 3er BMW / Audi A4 (was platzmäßig leider eher ein Downgrade ist), aber nie ein echtes Downgrade.
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Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:13

Ich weiß nicht wo ihr das hernehmt, dass Online-Buchungen von Mietwagen prinzipiell unverbindlich sind.
Ich zitiere die Sixt-AGB:

Zitat

Inlands- und Auslandsreservierungen sind nur für Preisgruppen, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich.


Bei Europcar ist der Reservierungs-VERTRAG!!!! sogar mit noch mehr Rechten für den Kunden behaftet.
Bei Hertz hingegen haben weder der Vermieter noch der Kunde irgendwelche Ansprüche

Ihr müsst euch bitte wirklich klar machen, was für eine Art von Rechtsgeschäft ihr da mit einer Online-Buchung genau tätigt. Auch wenn der Vermieter es "Reservierung" nennt, heißt das noch lange nicht, dass es rechtlich unverbindlich ist!

Anders ist es selbstverstädnlich bei Prepaidreservierungen, aber das war ja nicht Gegenstand der Debatte.

Nur mal so ganz nebenbei. Meine Prepaid-Buchung bei Sixt lief so ab:
04.06.10 Reserviert/Gebucht
24.06.10 Fahrzeug abgeholt
05.07.10 Fahrzeug zurückgegeben
08.07.10 Betrag wurde abgebucht

Der Unterschied Prepaid-Buchung zu normaler BUCHUNG ist, dass ich bei der "Prepaid"-Buchung einstärker eingeschränktes rücktrittsrecht habe.

Ja! Das ist sogar ein relativ guter Vergleich zur Autovermietung: Wenn z.B. ein ICE mit etwas weniger Wagen fährt als laut Plan, dann können oft nicht alle Sitzplatzreservierungen realisiert werden. Man bekommt dann den Kaufpreis der Reservierung erstattet und darf stehen (oder sucht sich so einen Platz). Was soll man auch machen, wenn es den Platz nicht gibt?
Und wenn die Autovermietung tatsächlich kein Auto mehr hat, dann kann sie normalerweise auch keines herbeizaubern.

Der Vergleich passt dann wieder nicht ganz, weil im Reiseverkehr nen haufen Sonderregelungen ggü. allgemeinen Rechtsgeschäften existieren.
Dann war wohl mein Beispiel nicht perfekt gwählt.

Ich bleibe dennoch bei meiner Behauptung, dass ich bei Sixt und Europcar verbindliche Buchung vornehme und bei Nichterfüllung des Vertrages entsprechende Rechte nach BGB hab.
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Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:23

Ich würde die Möglichkeit eine Reservierung einzugeben eher als "invitatio ad offerendum" ansehen

Die invitatio ad offerendum ist der von Hertz online gestellte Preis für eine Fahrzeuggruppe und die Anmietdauer. (also Werbung)
Folglich macht der Kunde das Angebot die Fahrzeuggruppe zu den angebotenen Konditionen zu mieten, welches einer Annahme seitens Hertz bedarf, sprich Reservierungsbestätigung. Damit hätten wir gemäß dem deutschen BGB einen rechtlich wirksamen, zustande gekommenen Vertrag.
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22

Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:26

Btw. wenn ein Bahnkunde eine Reservierung hatte, aber ein Waggon weniger am Zug ist und nun der Zug überfüllt ist, dann muss der Fahrgast nicht mehrere Stunden stehen oder im Gang sitzen.

Dann hat er immer noch das Recht einen späteren Zug zu nehmen, der nicht überfüllt ist ;)
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23

Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:29

welches einer Annahme seitens Hertz bedarf


Bist du dir sicher, dass eine automatisch erstellte Email vom System eine Willenserklärung laut BGB ist?
Ich mir nicht.
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24

Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:29

Man bekommt dann den Kaufpreis der Reservierung erstattet und darf stehen (oder sucht sich so einen Platz)

Die invitatio ad offerendum ist der von Hertz online gestellte Preis für eine Fahrzeuggruppe und die Anmietdauer. (also Werbung)
Folglich macht der Kunde das Angebot die Fahrzeuggruppe zu den angebotenen Konditionen zu mieten, welches einer Annahme seitens Hertz bedarf, sprich Reservierungsbestätigung. Damit hätten wir gemäß dem deutschen BGB einen rechtlich wirksamen, zustande gekommenen Vertrag.


Bei Hertz hat dieser Vertrag allerdings die besonderheit, dass Hertz nicht verpflichtet ist dir tatsächlich ein Auto zu geben.
Damit du aber nicht einseitig benachteiligt wirst in dem Vertrag, hast du als Kunde eben auch keine Pflicht das Fahrzeug zu übernehmen!

Aber wie schon erwähnt, bei Sixt und Europcar sind Buchungen prinzipiell verbindlich ;)
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25

Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:31

Aber wie schon erwähnt, bei Sixt und Europcar sind Buchungen prinzipiell verbindlich ;)


Seit wann muss dir der RSA ein Auto geben?
Merkste was?
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26

Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:31

Bist du dir sicher, dass eine automatisch erstellte Email vom System eine Willenserklärung laut BGB ist?
Ich mir nicht.

Huch ..

sind etwa die Bestätigungen einer Prepaid-Buchung nun auch keine Willenserklärungen ? ;)
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Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:33

Seit wann muss dir der RSA ein Auto geben?
Merkste was?


Nö, braucht er nicht. Aber wenn ich nicht anderweitig gegen den Vertrag verstoße (z.B. Führerschein vergessen, Fahruntüchtig, usw.),
hab ich gemäß BGB einen Anspruch auf Schadensersatz.
EDIT: höhere Gewalt schützt natürlich vor Ansprüchen des Kunden, aber ich muss hier bestimmt nich auf die Definition von höherer Gewalt eingehen

Merkste was? ;)

Ist z.B. wie mit der bestellten Hochzeitstorte. Wenn der Bäcker die nicht liefern kann, erlischt damit der Vertrag auch nicht einfach so ;)
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Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:35

Zitat

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts.

Der äußere Tatbestand der Erklärung setzt ein Verhalten voraus, welches nach der Vereinbarung, dem Verständnis der Beteiligten oder der Verkehrssitte den Schluss auf einen bestimmten Geschäftswillen zulässt.

Der innere subjektive Tatbestand setzt sich aus dem Handlungswillen, dem Erklärungsbewusstsein und dem Geschäftswillen zusammen.


Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass der Mietvertrag schon vor begehen einer Sixtfiliale besteht.
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29

Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:36

Bist du dir sicher, dass eine automatisch erstellte Email vom System eine Willenserklärung laut BGB ist?
Ich mir nicht.

Eine Reservierungsbestätigung die ein Unternehmen Dir gibt, egal ob manuell, automatisch erstellt oder mündlich erteilt ist meiner Auffassung eine Willenserklärung, ja!
Was hab ich als Kunde denn damit zu schaffen, das da ein System etwas automatisch erstellt?! Bzw. müsste dann eben das Unternehmen umstellen.
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Donnerstag, 22. Juli 2010, 20:42

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass der Mietvertrag schon vor begehen einer Sixtfiliale besteht.

Danke Uwe, für deinen Tipp. Dann werde ich künftig nur noch Prepaid-Buchungen vornehmen. Denn lt. deiner Aussage kommt ja eh keine Willenserklärung seitens der AV vor betreten der Filiale zustande :thumbsup:

Eine Reservierungsbestätigung die ein Unternehmen Dir gibt, egal ob manuell, automatisch erstellt oder mündlich erteilt ist meiner Auffassung eine Willenserklärung, ja!

Argh ... und hier wieder Jein. Es kommt drauf an, was dir das Unternehmen schickt.

1. Fall, die schicken dir eine Eingangsbestätigung deiner Bestellung/Reservierung => keine Willenserklärung
2. Fall, du bekommst eine Vertragsbestätigung (z.B. wenn du online ne Versicherung abschließt, ODER ein "Reservierungs"-Vertrag) => Willenserklärung !!


@UWE: ich möchte dir abschließend noch ein Tipp geben: Nicht alles, was von Unternehmen behauptet oder praktiziert wird ist auch rechtens. Ich erinnere da gerne an die frühen Jamba-Praktiken. Wo Jamba felsenfelst behauptet hat, mit den <18-Jährigen Teenies verbindliche Rechtsgeschäfte geschlossen zu haben. Das war dann wohl doch nicht der Fall - auch wenn es Jamba immer so lange ganz überzeugend behaupet hat - so überzeugend, dass auch viele Menschen das geglaubt haben!

Ich vertraue nur dem, was in den Vertragsbedingungen steht UND im BGB - ENDE :)
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