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Samstag, 14. Mai 2016, 16:00

Referenziert nur das von mir hier verlinkte Urteil des Oberlandesgerichts in Stuttgart.

Ist das von mir hier verlinkte Urteil des Landgerichtes Kaiserslautern. Da im Allgemeinen jedoch gilt Oberlandesgericht schlägt Landgericht dürfte das Stuttgarter Urteil potentiell interessanter sein.

In der Auflistung dürfte nur Beispiel 3 bei 1b relevant sein und dort bezieht man sich ebenfalls wiederum auf das Stuttgarter Urteil.

Also falls jemand das eingeworfene BGH-Urteil auftreiben kann wäre das sehr nützlich.

Clycer

Bucht keine Dieselgarantie

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17

Samstag, 14. Mai 2016, 16:13

an deiner Stelle würde ich das Gespräch mit dem Autohaus suchen und die Situation darstellen. Im gleichen Zug solltest du dir Rechtsberatung suchen oder falls noch möglich innerhalb von 14 Tagen vom Kaufvertrag zurücktreten
So ein Kommentar versüßt einem ja den Samstag :D

Jetzt mal im ernst, eigentlich halte ich mich hier bei juristischen Angelegenheiten immer zurück, hier mache ich mal eine Ausnahme.

Wie immer kann man das so pauschal nicht sagen! Dauermieter hat recht, dass auf die Verwendung als Mietwagen nicht ausdrücklich hingewiesen werden muss. Allerdings sind Aussagen wie "1. Hand" oder "nur 1. Vorbesitzer" irreführend. Und da klingelt es hier doch schon.

So, mehr werde ich dazu auch nicht mehr schreiben, ich habe nämlich Wochenende :210:

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Dresdner (14.05.2016)

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18

Samstag, 14. Mai 2016, 16:21

Dauermieter hat recht, dass auf die Verwendung als Mietwagen nicht ausdrücklich hingewiesen werden muss.
Wenn du dafür auch noch eine nachvollziehbare Begründung liefern kannst, erhöht das die Vertrauenswürdigkeit einer solchen Aussage ungemein ;)

Clycer

Bucht keine Dieselgarantie

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19

Samstag, 14. Mai 2016, 17:19

Insg. empfehle dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflagen 2014.

Die hier gennaten Urteile sind überhaupt nicht miteinander vergleichbar. In dem einen vom LG Kaiserslautern geht es um einen Ex-Mietwagen allgemein als Sachmangel und in dem vom OLG Stuttgart wurde die Herkunft bewusst verschwiegen. Völlig anders gelagerte Sachverhalte.

Ich habe in meinem ersten Post extra keine Urteile angegeben, weil kein Sachverhalt jeweils mit einem anderen vergleichbar ist. Es gibt zig Entscheidungen die diese Thematik tangieren. Da spielen zu viele Faktoren eine Rolle, z.B auch die Art der Nutzung als Mietfahrzeug.
Hier werden gerne pauschale Aussagen zu Urteilen getroffen und auf andere nur ähnlich Lebenssachverhalte gemünzt, daran beteilige ich mich nicht.
Ich habe dem TO hier eine kleine Einordnung gegeben, da kann er schauen was er draus macht.

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20

Samstag, 14. Mai 2016, 17:47

Insg. empfehle dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflagen 2014.
Liegt mir leider zu Recherchezwecken nicht vor.

Die hier gennaten Urteile sind überhaupt nicht miteinander vergleichbar. In dem einen vom LG Kaiserslautern geht es um einen Ex-Mietwagen allgemein als Sachmangel und in dem vom OLG Stuttgart wurde die Herkunft bewusst verschwiegen. Völlig anders gelagerte Sachverhalte.
Das Urteil aus Kaiserslautern kam nur durch die von Dauermieter eingeworfenen Suchbegriffe in den Raum, ich halte dieses auch nicht für einschlägig. Die Richter des Stuttgarter OLG sehen aber laut Urteilsbegründung eine Aufklärungspflicht, was nach meinem Verständnis den aktiven Hinweis einschließt, analog zu einem Unfallwagen, da auch dieses eine Wertminderung des Kaufobjektes darstellt.

Zitat

Die ausschließliche Vorbenutzung eines Pkw als Mietfahrzeug beim Voreigentümer stellt beim Kauf aus „erster Hand“ für einen durchschnittlichen Privatkunden, auf den abzustellen ist, (immer noch) eine atypische Vorbenutzung dar und ist ein die Wertbildung negativ beeinflussender Faktor, der in der Regel einen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auslöst und üblicherweise zu einem Abschlag auf den „Normalpreis“ des Fahrzeugs führt. Diese Umstände begründen vorliegend die Aufklärungspflicht des gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers.
Quelle: https://autokaufrecht.info/2008/07/aufkl…-als-mietwagen/

Aber da es ja anscheinend ein entsprechendes BGH-Urteil gibt, hoffe ich noch auf eine solide Quelle. Damit wäre die Diskussion ja schnell zu beenden.

Alex-4u

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Samstag, 14. Mai 2016, 18:49

Sperrfristen vom Hersteller, ehe der Wagen verkauft werden darf.

Zumindest für Opel Mietfahrzeuge trifft das nicht zu. Ich kann als Opel Verkäufer junge, wie auch alte Opel Selbstfahrer Mietfahrzeuge von Opel ordern.

Die 4,5 halb Monate Standzeit bedeuten doch nur, dass der vorher keinen Käufer gefunden hat.
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adilenz

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Samstag, 14. Mai 2016, 22:14

Sperrfristen vom Hersteller, ehe der Wagen verkauft werden darf.

Zumindest für Opel Mietfahrzeuge trifft das nicht zu. Ich kann als Opel Verkäufer junge, wie auch alte Opel Selbstfahrer Mietfahrzeuge von Opel ordern.

Die 4,5 halb Monate Standzeit bedeuten doch nur, dass der vorher keinen Käufer gefunden hat.
Wundert mich nur das der Wagen erst seit einer Woche im Netz war.

M4st3r-R3f

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Sonntag, 15. Mai 2016, 00:00

Weil die Kisten nach Ende ihrer Zeit als Mietwagen zunächst i.d.R. an den Hersteller zurückgehen und dann von den Händlern abgerufen werden können. Der könnte also eine Weile beim Hersteller gestanden haben, bevor er von "deinem" Händler bestellt wurde, und deshalb hatte dieser ihn erst seit einer Woche im Netz ;)
Egal, wie tief man die Messlatte des geistigen Verstandes eines Menschen legt - es gibt jeden Tag jemanden, der bequem aufrecht darunter durchlaufen kann.
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adilenz

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Sonntag, 15. Mai 2016, 10:49

Was haltet ihr von der Aussage des Verkäufers, dass Sie den Vorbesitzer des Autos noch nicht kennen weil der Wagen erst frisch reingekommen ist? Das kann doch nicht sein oder?

Oberhasi

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Sonntag, 15. Mai 2016, 11:42

Ausrede. Wenn nicht ist es auch das Problem des Verkäufers. Dann soll der sich erkundigen, die Fahrzeuge fallen ja nicht vom Himmel.
:203: +:206:

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hunterjoe (15.05.2016)

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Sonntag, 15. Mai 2016, 12:43

Klar kann das sein, aber ein einfacher Blick in den Fahrzeugbrief sollte ja helfen. Egal wie frisch das Auto ist, den Brief sollten sie ja sofort haben.
Dies ist nicht das Forum, wo man kostenlos Hinweise erhält, wie man kostenlos ECMR an jeder beliebigen Station bucht und ohne Aufpreis XDAR erhält.

Sachdienliche Hinweise, wo es dieses Forum gibt, dürfen jederzeit hier gepostet werden.

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Sonntag, 15. Mai 2016, 16:13

Mal abgesehen davon: Ist der Ford, um den es hier geht, denn ansonsten in Ordnung? Also wäre er das Geld wert, das du angelegt hast, wenn es z.B. ein Jahreswagen statt Mietwagen gewesen wäre? Läuft er gut? Wie ist der äußere Zustand? Gibt es starke Gebrauchsspuren, die von einem harten bisherigen Leben erzählen?
PeterMWT
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Zackero (15.05.2016)

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Sonntag, 15. Mai 2016, 17:34

Was ich mich die ganze Zeit frage: 'Selbstfahrervermietfahrzeuge' müssen doch meines Wissens bereits nach 12 Monaten zum 'TÜV', oder gilt das nicht mehr?
Dementsprechend sollte der Termin der nächsten HU != Erstzulassung + 36 Monate sein, was eigentlich auffallen müsste (und der Ehrlichkeit halber auch vom Händler zu erwähnen wäre).

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Sonntag, 15. Mai 2016, 17:44

Was ich mich die ganze Zeit frage: 'Selbstfahrervermietfahrzeuge' müssen doch meines Wissens bereits nach 12 Monaten zum 'TÜV', oder gilt das nicht mehr? Dementsprechend sollte der Termin der nächsten HU != Erstzulassung + 36 Monate sein, was eigentlich auffallen müsste (und der Ehrlichkeit halber auch vom Händler zu erwähnen wäre).
OLG-Richter sind im Allgemeinen durchaus gründliche Leute. Auch diese Thematik wurde im Stuttgarter Urteil behandelt und als ein weiterer Grund für die Aufklärungspflicht beim Kauf angeführt:

Zitat

Hinzu kommt, dass die Klägerin bei den Verkaufsverhandlungen auch nach den Angaben des Zeugen H nicht über den Zeitpunkt der nächsten Hauptuntersuchung aufgeklärt worden ist. Der Zeuge G hat deshalb angegeben, von einer Frist von 36 Monaten für die erste Hauptuntersuchung (vgl. Anlage VIII zu § 29 StVZO, Nr. 2.1.2.1.1) ausgegangen zu sein. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Klägerin mit dem Fahrzeug monatelang, d. h. von Juni 2007 bis 19.09.2007, ohne „TÜV-Zulassung“ gefahren ist . Wäre auf die Vorbenutzung des Fahrzeugs als Mietwagen hingewiesen worden, so hätte es nahegelegen, auch auf die rechtlichen Folgen, wie die Frist für die Hauptuntersuchung nach zwölf Monaten (Anlage VIII zu § 29 StVZO, Nr. 2.2), hinzuweisen; andererseits konnte bei einem Verschweigen dieses Umstands bei den Kaufverhandlungen auch die atypische Vorbenutzung verheimlicht werden.
Quelle: https://autokaufrecht.info/2008/07/aufkl…-als-mietwagen/

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cruz-r (15.05.2016)

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30

Sonntag, 15. Mai 2016, 19:45

Was der BGH zur Frage Mietwagen als Sachmangel sagt ist auch völlig unerheblich, wenn es um eine Anfechtung nach § 123 BGB geht. Man könnte auch überlegen wegen Inhaltsirrtums anzufechten. Beides hat mit Mängelgewährleistungsrecht nichts zu tun.

Allgemein:
Wenn jemand nicht Jura studiert hat, stehen die Chancen gut, dass er Gesetze und Urteil glaubt zu verstehen, in Wahrheit aber vollkommen daneben liegt. Das ist eigentlich blöd, aber so sieht's nunmal aus. Gerade Gesetze dürfen niemals nur anhand des Wortlautes ausgelegt werden.

Deshalb und weil jeder Einzelfall anders liegt, kann man Dir nur sagen:
Es kann sein, dass Du ein Anfechtungs- und/oder Rücktrittsrecht hast. Gleiches gilt für Schadensersatz oder Minderung. Eine Antwort auf diese Frage kann dir nur ein Anwalt geben. So eine Frage solltest du im Übrigen niemals online stellen, denn die Antworten die du erhältst sind bestenfalls nicht belastbar und schlimmstenfalls falsch. Sie tragen also nur zu Deiner Verwirrung bei und führen dich ggf. in eine falsche Richtung.
Maach et joot, ävver nit zo off!

Meine :203: Top 8:
Mercedes S 500 / 350 L | BMW M3 Cabrio | Mercedes SL 500 | BMW 650i Cabrio| Mercedes CLS 350 CDI | BMW 650i Coupé | BMW Z4 35is | BMW 330i Cabrio

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