"Wir machen Premium" - aber ohne Betriebsrat

Die Gewerkschaft Verdi reicht Klage ein - und scheitert vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt. Es wird also keinen Betriebsrat bei Sixt geben. Das ist der letzte Stand des Kampfes dreier ehemaliger Sixt-Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf auf Missstände hinweisen wollten.

Doch von vorne. Sixt erfüllt alle Vorraussetzungen, dass Mitarbeitende einen Betriebsrat gründen dürften: Mehr als fünf Mitarbeitende, es gibt noch keinen Betriebsrat im Unternehmen und selbiges muss in privater Hand sein. Da auf Vollversammlungen gegenüber Aktionären stets betont wird, Sixt sei ein Familienunternehmen, ginge auch der letzte Punkt zugunsten eines Betriebsrates.

Doch warum ist der letzte Versuch dreier Mitarbeiterinnen in Düsseldorf, einen Betriebsrat bei Sixt zu gründen, nun schlussendlich gescheitert? Im August 2021 hatte die Hauptorganisatorin für eine Betriebsversammlung die fristlose Kündigung erhalten. Sixt bestreit einen Zusammenhang mit den Aktivitäten der Mitarbeiterin - sondern wirft ihr vor, dass „in gravierendem Umfang gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen“ worden sei". Im Januar 2022 geht der Kampf der drei Mitarbeiterinnen weiter. Bei einer Abstimmungsrunde mit 18 KollegInnen bekommen sie keine Mehrheit. Die Gewerkschaft Verdi vermuter von Sixt organisierte Gegenstimmen und springt ein: Man will den Wahlvorstand des Betriebsrates gerichtlich durchsetzen - ohne Erfolg. Im Februar scheitert Verdi vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt.

Bisher waren Betriebsratsgründungen bei Sixt nicht durchsetzbar. Der erste Versuch scheiterte schon 2010 in Rostock. Lokale Initiativen gingen über eine Meldung nicht hinaus. Wahlen zum Betriebsrat wurden verloren oder fanden nicht statt. Beispiel Düsseldorf: Mitarbeitende, die augenscheinlich gegen den Betriebsrat gestimmt hatten, erschienen geschlossen bei der initiierten Versammlung im Januar 2022 - und verließ diese als Gruppe. Lediglich der Betriebsleiter hatte das Wort, bedankte sich bei der Belegschaft. Das alles gebe es auf Video. Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sieht es als Hinweis, dass der Betriebsrat verhindert werden sollte.

Sixt wiederum ist der Ansicht, die drei Kolleginnen würden sich mit ihrem Verhalten eine möglichst hohe Abfindung aus ihrer Kündigung herauszuholen. Rund 10.000 Euro seien angeboten aber ausgeschlagen worden. Nachdem Aushänge in Sozialräumen zu finden waren, die schon beurlaubte Mitarbeiterinnen dort aufgehängt hatten, wurden erneut fristlose Kündigungen ausgesprochen. Gegenüber der Rheinischen Post lässt eine Unternehmensprecherin verlauten: „Es ging den drei ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht um die Gründung eines Betriebsrats. Die ehemaligen Mitarbeiterinnen möchten das Unternehmen verlassen und versuchen, mit unlauteren Mitteln im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung möglichst hohe Abfindungen zu erhalten, die ihnen nicht zustehen.“

Währendessen kann es Sixt kaum um Kosten gehen. Denn die wurden im Vergleich zu den sehr guten Jahren vor Corona um 19% gesenkt - maßgeblich durch die Verkleinerung der Flotte. Trotz Corona-Krisenjahr fährt Sixt 2021 das beste Umsatzergebnis der Unternehmensgeschichte ein. 442 Millionen Euro stehen vor Steuern in den Büchern bei 2,28 Milliarden Euro Umsatz. Das sind 49% mehr als im Vorjahr. An der Börse legt das Papier von Sixt um 51% zu - die Milliardenrücklagen an Coronahilfen hat Sixt nicht benötigt.