Autofahrerzahltag - Der ADAC fordert (mal wieder)

    Zum Autofahrerzahltag


    Veröffentlicht am 20. August 2013 von andreasmuenzinger


    Der 23. August markiert einen Wendepunkt für die Autofahrer in
    Deutschland. Von diesem Tag an fließen die von den Autofahrern
    geleisteten Abgaben als Investitionen dahin, wo sie dringend gebraucht
    werden: In die Straßeninfrastruktur. Allerdings müssen die Autofahrer
    auf diesen Tag lange warten. Etwa 235 Tage des Jahres zahlen sie beim
    Tanken und beim Finanzamt in den normalen Haushalt ein – und finanzieren
    damit andere Politikfelder.


    [...]



    ganzer Beitrag:
    http://forummobilitaet.wordpre…tag-der-strasensanierung/



    Ich persönlich halte die Argumentation des ADAC für (gelinde gesagt) Mumpitz. Aber naja, so ist das halt mit Beträgen, die man zahlt ... man kann sich eben nicht immer aussuchen, wofür diese verwendet werden.


    <ironie>
    Darum fordere ich den ADAC dazu auf meine Mitgliedsbeiträge für anständige Arbeit zu verwenden und nicht solche unsinnigen Forderungen zu stellen.
    <ironie off>



    Edit: hier auch noch mal eine schon etwas ältere Gegenmeinung:
    http://freies-in-wort-und-schr…sind-nicht-zweckgebunden/

    Zitat von andrec

    Edit: hier auch noch mal eine schon etwas ältere Gegenmeinung:
    http://freies-in-wort-und-schrift.info/2…-zweckgebunden/


    Es gibt allerdings auch den Grundsatz des Verursacherprinzips, das sich in Deutschland an diversen Stellen finden lässt. Wer Kosten verursacht soll auch dafür Zahlen. Ich kann die Forderung die Abgaben durch KFZ-Steuer, Mineralölsteuer etc zweckgebunden für Dinge zu verwenden die Autofahrern zu Gute kommen (also zum Beispiel Straßenbau) durchaus nachvollziehen.


    In dem Blogartikel wird argumentiert dass es Bereiche gibt wo sonst kein Geld hinkommen könnte. Also beispielsweise Arbeitslosengeld oder Ausgaben für Bildung. Allerdings: Arbeitslosengeld ist wie eine Versicherung: Es kann von jedem in Schadensfall in Anspruch genommen werden und muss daher auch von jedem bezahlt werden. Deswegen zählt zu den Sozialversicherungen die man als Arbeitnehmer zahlt auch eine Arbeitslosenversicherung (hihi... Zweckgebunden!).


    Dass der ADAC es haushoch übertreibt finde ich allerdings auch. Immerhin braucht es auch eine Verkehrspolizei die von den Autofahrern benötigt wird und die es daher meiner Meinung nach völlig legitim ist aus Steuereinnahmen der Autofahrer zu finanzieren. Da kann man sicherlich noch einiges mehr aufzählen wenn man drüber nachdenkt (Umweltschäden sind auch nicht billig). Und natürlich rechnet der ADAC auch die Mehrwertsteuer ein, was meiner Meinung nach in diese Rechnung ebenfalls nicht reingehört, denn die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Steuer die nicht nur bei Autofahrern erhoben wird.

    Zitat von thomasmk

    Arbeitslosengeld ist wie eine Versicherung


    Das stimmt allerdings nur für Arbeitslosengeld I. ALGII (und darauf bezieht sich der Beitrag) ist eben keine "Versicherung" sondern eine Sozialleistung, die aus Steuergeldern finanziert wird.


    Zitat von thomasmk

    denn die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Steuer die nicht nur bei Autofahrern erhoben wird


    Wenn ich nach Steuern gehe, die nur von bestimmten Personengruppen gezahlt werden, dann würden mir noch sehr viele mehr einfallen ... Kaffeesteuer, Tabaksteuer, Brantweinsteuer, Versicherungssteuer, Flugsteuer, etc ... dürfen Raucher dann zukünftig erwarten, dass der Staat die gesamten Einnahmen der Tabaksteuer in öffentliche Aschenbecher investiert?
    Oder andersrum gefragt, wenn die Steuern zweckgebunden eingesetzt werden, also die Steuern der Autofahrer für Straßenbau ... müssen Radfahrer dann eine Radfahrersteuer zahlen, um die Radwege zu finanzieren ... oder Fußgänger für Fußwege? Oder ist es ok, wenn Autofahrer für die Fußgängerzonen der Innenstadt zahlen? Und was ist mit Zebrastreifen, die sind auf der Straße, werden auber von Fußgängern genutzt, die gar keine Autofahrersteuern zahlen?


    Lange Rede kurzer Sinn, ich glaube, es funktioniert einfach nicht, wenn Steuer zweckgebunden sind.

    Steuern sind schon per Definition und mit voller Absicht nicht zweckgebunden, sonst wären es ja Abgaben im weiteren Sinne also Gebühren oder Beiträge (mit individueller Gegenleistung) Anders lässt es auch auch gar nicht umsetzen sonst wird die Finanzplanung des Staates noch teurer als sie ohnehin schon ist und regelmäßig müssten die Steuersätze angepasst werden.

    Es geht doch dem ADAC gar nicht so sehr um die Zweckgebundenheit, sondern darum, daß obwohl die Autofahrer schon mehr als jede andere Gruppe geschröpft werden (ok, den Rauchern gehts vielleicht nocht schlimmer), Flachpfeifen wie der Seehofer ankommen und noch mehr Geld wollen. Und das mit der Begründung, es werde mehr Geld für den Straßenbau benötigt. Und hintenrum wird mit dem Geld dann die Hotel-
    Subvention oder die Herdprämie eingeführt. Ja ne, is klar...


    Der ADAC ist offenbar die einzige Gruppe, die noch die Interessen der Autofahrer vertritt...

    Zitat

    Steuern sind schon per Definition und mit voller Absicht nicht zweckgebunden, sonst wären es ja Abgaben im weiteren Sinne also Gebühren oder Beiträge (mit individueller Gegenleistung)

    Grundsätzlich. Aber es gibt Ausnahmen. Und die Mineralölsteuer ist eigentlich so eine Ausnahme.

    Vielleicht sollte man sich auch überlegen, warum der Autofahrer die "Melkkuh" der Nation ist. Na weil bei über 40 Mio PKW in Deutschland das nunmal fast alle Bürger sind! Noch besser sogar, es ist die Auswahl der wirtschaftlich stärkeren Hälfte der Bevölkerung. Armen Rentnern und Sozialhilfeempfängern kann man halt nix wegnehmen. Und indirekten Steuern kann keiner entkommen, Hinterziehung also ausgeschlossen.


    Wer ein Auto hat, hat Geld, also kann/soll/muss er seinen Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Wer hier Steuern senken will, muss erklären, wo er das Geld ansonsten hernimmt.


    Vielleicht höhere Sozialabgaben? Macht die Arbeitsplätze teuer. Höhere Mehrwertsteuer? Trifft am Ende eh wieder alle.


    Ich finde die meisten Strassen in Deutschland ganz in Ordnung und finde das Geld in Unis besser angelegt als in Strassen.
    Und ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass Autofahren in Deutschland preiswert ist. Jeder Student kommt mit dem Auto zur Uni, also ists vielleicht sogar zu billig.


    Alles Geld, was Autofahrer abdrücken in den Strassenbau zu stecken ist doch hirnrissig.