How to | Ungerechtfertigte Gebühr bei Ordnungswidrigkeit zurückbekommen

Zitat von EUROwoman.

bei Sixt läuft das gerüchteweise vollautomatisch.

Vor 13Jahren gabs es diese Pressemitteilung:

https://www.pressebox.de/press…tteln-und-Co/boxid/177997

Zitat

. In der Zentrale des deutschlandweit führenden Mobilitätsdienstleisters im Süden von München gehen täglich viele hundert Schreiben zu Ordnungswidrigkeiten von Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu Strafzettel für Falschparken ein. Eine neue Lösung von AnyDoc Software unterstützt und beschleunigt die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten durch automatisiertes Erfassen und Klassifizieren der Dokumente.

BeMine

Zitat von shachtyor

Hat da nicht jeder Kaff seine eigene Schablone für das Schreiben, was die automatische Erfassung deutlich erschwert?

Den absoluten Großteil müsste man aber auf jeden Fall automatisch erfassen können. Man braucht ja nur das Kennzeichen, Datum und Uhrzeit und einen Kommunikationsweg.

das ist wie Outlook Regeln erstellen. Der Scanner liest den Text und sucht sich das Bindezeichen raus, schon hat er das Kennzeichen gefunden. Der Doppelpunkt die Uhrzeit… usw.

so kompliziert ist das nicht. Gibt ja auch Programme, wo man die Rechnung fotografiert und schon ist die Überweisungsvorlage vorausgefüllt.

Zitat von shachtyor

Hat da nicht jeder Kaff seine eigene Schablone für das Schreiben, was die automatische Erfassung deutlich erschwert?

Den absoluten Großteil müsste man aber auf jeden Fall automatisch erfassen können. Man braucht ja nur das Kennzeichen, Datum und Uhrzeit und einen Kommunikationsweg.

Das ist kein Problem - das System "lernt" mit jedem Schreiben dazu.

OCR-Lösungen wie Anydoc oder Docuware kosten aber auch Lizenzgebühren - die Infrastruktur/Cloud-Lösung will auch bezahlt werden und wenn der Berater dann noch gerne schnelle Autos mietet kommen die 30€ schnell zusammen und müssen umgelegt werden .

Das wär doch mal ein waschechter Vorteil für Gold / Plat: Erlass der Gebühr bei Ordnungswidrigkeiten

Auch auf die Gefahr hin, etwas anzuecken. Dass eine Gebühr erhoben wird, halte ich für völlig in Ordnung. So ein Vorgang kostet Sixt natürlich Geld, und wieso sollte das auf alle Mieter umgeschlagen werden. Welche Kosten anzusetzen sind, scheint mir bei einigen hier aber weltfern.

Ich will jetzt nicht detailliert jeden Posten berechnen, nur zwei Dinge: Die Mitarbeiterkosten sind bei weitem nicht nur 20ct/min Mindestlohn. Der ganze Prozess vom Posteingang im Kuvert bis zum Versand der Antwort und der Dokumentation im eigenen System muss betrachtet werden. Auch wenn da einiges automatisiert wird, das ist keine 50 € Software von Mediamarkt, die scannt, ausliest, es in den Systemen archiviert. Da kommen schnell hohe Summen zusammen. Wie schon von anderen geschrieben, online zurücksenden an die Behörde ist auch 2021 eher selten. Also Wisch ausfüllen, neues Kuvert, Frankatur und ab die Post. Eine Rechnung will erzeugt werden, und da es sich Pauschale nennt, sind entsprechend auch Rückstellungen für alles, was danach noch zu dem Vorgang kommt enthalten, genauso wie höhere Kosten, falls das mal aus dem Ausland kommt.

Und zu guter Letzt: Ca. 1/6 des Betrags, welcher auf der Kundenrechnung steht, geht an den Staat (MwSt). Bei 30 € immerhin 5 €, die bei Sixt nur durchlaufen.

du hast sicherheitshalber nicht gelesen wie das funktioniert oder?

und nein, da öffnet auch kein Mensch die Briefe.

Dass ich das HowTo so schnell ausprobieren darf, hätte ich nicht gedacht ?

Zitat von antonneu

Berichte gerne wie es geklappt hat

Habe als erste Antwort natürlich exakt die gleiche Nachricht erhalten wie du…

Spaß vor allem ?

Nach meinem zweiten bösen Brief im Stile des antonneu kam heute von Sixt eine zweite Textbausteinmail zurück. Ganz viel Liebe nach Rostock ?

Zitat

Nach Prüfung der Rechtslage durch unsere Rechtsabteilung können wir Ihre

Auffassung, dass die Berechnung der Bearbeitungspauschale im Zusammenhang mit einer Anfrage der Ordnungswidrigkeitenbehörde aufgrund eines vom Mieter festgestellten Verkehrsverstoßes gegen § 307 Abs. 1 Nr. 2 BGB verstößt, nicht teilen.

Der Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungspauschale ergibt sich aus den

§§ 280, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Die

Personalkosten zur Bearbeitung der von Mietern begangenen

Ordnungswidrigkeiten sind als Schadensersatz erstattungsfähig.

Der mit der Beantwortung von Anfragen der Ordnungswidrigkeitsbehörden

verbundene Arbeitsaufwand und die daraus resultierenden Kosten entstehen

nicht als typische Kosten der Angebotsstruktur von Europcar. Es handelt

sich nicht um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des

Mietvertrages. Das Gegenteil ist der Fall. Die vertraglich gegenseitig

geschuldeten Hauptleistungspflichten aus dem Mietvertrag - Überlassung des Mietwagens einerseits und Zahlung des Mietzinses anderseits - sind bereits erfüllt.

Die gegenseitigen Primäransprüche aus dem Mietvertrag sind damit gemäß § 362 BGB erloschen.

Es geht hier gerade nicht darum, dass Europcar Personal einsetzen muss, um den vom Mieter geschuldeten Mietzins einzufordern.

Das ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass Gläubigerin die anfragende

Ordnungswidrigkeitenbehörde ist und nicht Europcar. Europcar muss Ihre

gesetzliche Pflicht, der Ordnungswirdrigkeitenbehörde den Mieter des

Fahrzeuges zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit zu benennen, erfüllen.

Für diese Tätigkeit müssen die Europcar Mitarbeiter in einem völlig neuen,

vom bereits erfüllten Mietvertrag unabhängigen und vom Mieter verschuldeten Vorgang tätig werden. Es ist daher auch mit dem gesetzlichen Leitbild vereinbar, den Mieter an diesen zusätzlichen Kosten zu beteiligen.

Ein pauschalierter Schaden in Form der Bearbeitungspauschale von 30,--

ist vor dem Hintergrund der üblichen Personalkosten und dem erforderlichen

Zeitaufwand angemessen.

Aus den genannten Gründen halten wir unsere Forderung aufrecht und erwarten den Ausgleich unserer Forderung.

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Mich hat es auch erwischt, Falschparken. Das ist die Antwort von Europcar auf meinen ersten Widerspruch. Meint ihr, ich soll den zweiten Text hinterher schicken?

Nein, da steckt tatsächlich eine echte juristische Argumentation dahinter. Das haben sie also wirklich der Rechtsabteilung weitergegeben. Beeindruckend, wenn doch sonst bei EC nichts funktioniert. Da muss sich jemand ernsthaft hinsetzen und eine rechtliche Argumentation entwickeln, wenn man erfolgreich sich mit der echten Rechtsabteilung anlegen will. Der 2. Text wird meiner Prognose nach nicht viel helfen.

Zitat von ChrisCGN

Mich hat es auch erwischt, Falschparken. Das ist die Antwort von Europcar auf meinen ersten Widerspruch. Meint ihr, ich soll den zweiten Text hinterher schicken?

Keinen Zettel in der Frontscheibe gehabt?

Teilweise filmen die jetzt die Parkplätze z.B. vor Supermärkten ab und wenn du zu lang stehst, geht dein Kennzeichen automatisch raus. Da brauchst du niemanden mehr vor die Tür schicken.

Zitat von dehauer

Keinen Zettel in der Frontscheibe gehabt?

Es geht um die Gebühr von EC, nicht ob die Ordnungswidrigkeit begangen wurde oder nicht.

Mir gehts darum, dass wenn ein Zettel in der FS war, man das vorher mit der Behöder klären kann.

Zitat von dehauer

Mir gehts darum, dass wenn ein Zettel in der FS war, man das vorher mit der Behöder klären kann.

wenn es aber ein Privatparkplatz ist, ist dafür doch keine Behörde zuständig sondern der private Schutzgeldeintr Sicherheitsdienst