Straßenverkehr, StVO und Bußgeldkatalog, die Diskussion

    Täglich muss ich auf die B27 kommend von STR / Filderstadt ins Stadtzentrum fahren, da fahren echt viele Leute die ganze Strecke mit Fuß auf der Bremse. Aber bei vielen Straßen ist die 40er Beschränkung sinnlos. Neulich wurde ich mit einem Dienstwagen in Esslingen im Industriegebiet in der 30 Zone von einem schwarzen Caddy geblitzt. Hab angehalten und gefragt mit wie viel, da ich mit 40 aufs Tempomat war und die Antwort war 38 kmh (-3), es würde für 35 kmh kommen und der meinte dass seine Vorgaben von oben sind auf 37kmh den Blitzer einzustellen (34 wäre mit der Toleranz). Die spinnen alle da vor allem in dem Industiegebiet. Wenns vor einem Kinderganten / Schule wäre, würde ich es verstehen, aber sowas sehe ich es nicht ein.

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    Ich bin nun knapp 3 Jahre hier in Stuttgart und wurde nur einmal geblitzt bisher. Dafür äußerst peinlich direkt am 3. Arbeitstag 800 m hinter der Werksausfahrt mit einem miamiblauen (herzherzherz) 911.


    Da kam dann gleich nach 2 Wochen über den Chef das Foto. Waren allerdings nur +12 km/h also alles easy.


    Ich muss aber sagen, dass mir PCCB schon öfter ein Foto erspart hat. :117:

    Wurde gerade das erste mal seit einigen Jahren geblitzt, wohl, weil ich kein PCCB hatte. Kann dann mal berichten, welche stvo jetzt gilt :)

    Das war das erste mal, dass ich nicht im bequemen Mietwagen unterwegs war, sondern mit dem Dienstwagen. Das soll mir eine Lehre sein und fortan doch wieder brav per Sixt

    Cruiso


    Hoffe nicht im Bereich eines Fahrverbotes..


    Weiß jemand wie lange die Bearbeitungszeit von den Bußgeldstellen in Hessen bzw. Raum Frankfurt ist (Baustelle auf der A3 bei Raunheim)?

    3 Wochen schon vorbei und noch kein Post bekommen. In NRW hat anfang des Jahres keine Woche gedauert.

    Ich denke nicht und wenn, dann hab ich’s verdient. Aber ich hoffe, dass es Max 15kmh zu viel waren

    Hab das 70er Schild zwar gesehen, aber bin nur vom Gas gegangen, weil ich was auf dem Beifahrersitz gesucht habe, während ich per freisprechanlage! Telefoniert habe


    bin die ganze Zeit super entspannt gefahren und hab gar nicht auf Blitzer geachtet, weil ich eher zu langsam unterwegs war. Und Zack - wird man geblitzt!

    Cruiso


    So wurde ich auch in Bonn geblitzt. Wollte mal am Abend Currywurst mit einem Kumpel beim Bönnschen Imbiss essen und wir haben tolle Musik gehört, gelacht über manche Erinnerungen, auf jeden Fall bin entspannt gefahren und zack hat geblitzt, wusste gar nicht mit wie viel ich war und wie viel erlaubt war bzw. 50 oder 30. Hab gedreht und gefragt - 43 kmh bei 30 erlaubt. und man konnte auf dem Bild erkennen, dass ich gelacht habe.


    Mach dir kein Kopf :).

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    Jedes Mal nicht, nur wenn ich absolut keine Ahnung habe mit wie viel ich gefahren bin und wie viele kmh erlaubt waren - innenorts. Ist aber auch nur paar Mal passiert. Der andere Grund ist, damit ich Bescheid weiß, was auf mich zukommt und ob ich mir Sorgen machen muss oder nicht. Außerorts nie. Damit ich nicht falsch verstanden werde, mache ich keine Diskussion oder Argumentation mit dem Herrn da, sondern gehe ganz freundlich zu ihm und frage mit wie viel kmh ich gemessen worden bin und bedanke mich danach. Natürlich ist es mir klar, dass ich mir selber schuld bin und darüber mache ich keine Diskussionen. :)

    Am 18.09.2020 stimmt der Bundesrat erneut über die StvO-Novelle ab. Ziel: Reparatur der Novelle. Dabei stehen zwei Ausschussempfehlungen zur Wahl.


    Zitat

    Entschärfung der Fahrverbote


    Verkehrs- und Innenausschuss empfehlen übereinstimmend, die entsprechende Passage der StVO-Novelle inklusive der ergänzten Eingangsformel noch einmal neu zu erlassen und dabei die ursprünglich beschlossenen, derzeit aber nicht angewandten Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/innerorts und 26 km/h außerorts zu modifizieren: Fahrverbote sollen künftig nur bei Geschwindigkeitsverstößen an Gefahrstellen auf Autobahnen oder Schulen und Kindergärten sowie im Wiederholungsfall verhängt werden. Rasern sollen dafür aber höhere Bußgelder drohen.

    Sowie


    Zitat

    1:1-Reparatur


    Der Umweltausschuss hingegen plädiert dafür, ausschließlich den Formfehler im Einleitungsteil der StVO-Novelle zu reparieren, den Inhalt der damaligen Verordnung aber unverändert noch einmal neu zu erlassen.


    Es ist derzeit unklar, ob eine der Empfehlungen die notwendige Mehrheit erhält.


    Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/pl…20/993/993-pk.html#top-75

    Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause heute über zwei Antrage betreffend die Straßenverkehrsordnung / Bußgeldkatalog beraten und nach drei Redebeiträgen abgestimmt. Das Land Baden-Württemberg beantragte zwar am Morgen, aufgrund des erwartbaren Patt, noch eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, der Antrag wurde aber abgelehnt.


    Während der grün dominierte Verkehrsausschuss vor einigen Wochen für eine Beschlussvorlage votierte, die nur die Heilung des Formmangels der StVO vorsah, sprach sich der gemäßigtere und von Union und SPD dominierte Verkehrsausschuss für den bekannten Kompromissvorschlag aus. wonach bei einem einmaligen Übertreten der Geschwindigkeit um 21 Km/h innerorts bzw. 26 Km/h außerorts kein Fahrverbot auszusprechen sei, sofern die Messung nicht vor Schulen, Kindergärten oder in Baustellen stattfand. Wie erwartet, ist keine der Parteien von ihrem Antrag abgerückt, der Bundesrat hat mithin beide Änderungsanträge abgelehnt.


    https://www.bundesrat.de/DE/pl…pk.html?nn=4352766#top-75


    https://www.verlagshaus-jauman…46-898a-85ee5315c603.html



    Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 9. Oktober statt, danach erst wieder am 6. November. Selbst wenn der Bundesrat sich in der nächsten Sitzung mehrheitlich verständigen würde, wäre damit noch nichts besiegelt. Bundesminister Scheuer könnte die Änderung auch einfach ablehnen oder sie mit Änderungsvorschlägen an den Bundesrat zurückgeben. Letzteres geschah ja umgekehrt Anfang diesen Jahres, als der Bundesrat die StVO-Vorlage der Bundesregierung nur unter Änderungen zustimmen wollte.


    In diesem Jahr wird es somit aller Wahrscheinlichkeit nach keine in Kraft getretene Änderungen mehr geben, da auch die Ausfertigung und Verkündung einer beschlossenen Rechtsverordnung meist ein bis drei Monate benötigt.


    Der Autofahrer hat also wieder etwas Zeit gewonnen, bevor er mal wieder zur Melkkuh der Nation stilisiert werden soll. Eine nochmalige Erhöhung der Geldbußen sieht nämlich auch der "Kompromissvorschlag" vor, hier vorzufinden ab Seite 21 des Dokumentes: https://www.bundesrat.de/Share…_blob=publicationFile&v=1

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