Straßenverkehr, StVO und Bußgeldkatalog, die Diskussion

    Fängt schon mit so Konstrukten an:

    Nachgerüstete Klappenauspuff haben nur ein CH Gutachten, wenn sie erst ab 70kmh öffnen. Mein Auspuff ist ab Werk homologisiert und Standgeräusch mit 109db zugelassen. Wo zieht man da eine Grenze? Andere Fahrzeuge sind schon mit 102db zu laut. Ich kann meinen Auspuff immerhin steuern. Es gibt aber auch Autos die kann man von Haus aus nicht leiser machen. Da muss man dann im 4. Gang versuchen so leise wie möglich bis vor die Haustür zu kommen.

    Laut Presseberichten könnten alle Änderungen der StVO seit 11 Jahren üngültig sein:

    Zitat von T-Online

    Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

    Im April dieses Jahres ging eine Novelle der StVO in Kraft, nur um kurze Zeit später wieder ausgesetzt zu werden. Wegen Formfehlern könnten nun aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.

    Quelle: https://www.t-online.de/auto/r…lf-jahren-ungueltig-.html

    Problem wird dann sein, dass vermutlich niemand betreffend Ungültigkeit rückwirkend "entschädigt" werden wird. Ist mir bei den KFZ Steuern hier ähnlich ergangen. Die neuen Tarife bezüglich CO2-Strafzuschlag wurden nicht veröffentlicht. Als ich die Rechnung reklamiert und nachweislich ein Fehler vorlag, hiess es: okay, danke für den Hinweis. Zahlen müssen sie den neuen Tarif trotzdem schon für das betroffene Jahr. Neue Rechnung war Fehlanzeige. Kurz drauf wurden die Preise auf der Website damals korrigiert. War aber bis dahin über 8 Monate niemandem aufgefallen.

    Die Pop-up-Radwege in Berlin müssen -zumindest vorerst- wieder entfernt werden


    Zitat von Spiegel-Online

    Für die in der Corona-Pandemie eingerichteten Pop-up-Radwege in Berlin lagen nicht die notwendigen Voraussetzungen vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilantrag entschieden.

    Quelle: https://www.spiegel.de/auto/ge…52-4eb8-96c7-c1c243419bf1

    In Berlin kein Wunder, der Senat schert sich ja nicht um Recht und Gesetz.


    Sehr erfreulich hingegen, dass das willkürliche Aufstellen von faktischen Verkehrshindernissen jetzt aber endlich durch das Verwaltungsgericht untersagt wurde. Schlimm hingegen, dass das überhaupt gebaut wurde und es jetzt fast ein halbes Jahr gedauert hat, bis es rückgängig gemacht wird.


    Wenn das OVG dort im wahrscheinlichen Beschwerdeverfahren der Rechtsauffassung des Erstgerichtes beitritt, könnte das auch Signalwirkung auf andere Bundesländer haben, diese „Popup-Lanes“ sind ja im Frühling in Berlin gestartet, aber wurden dann ja in anderen Städten adaptiert, wo diese Verkehrsbehinderungen genauso auch auf Ablehnung gestoßen sind. Könnte also dort auch Klagen geben. In Hannover wurde wir - trotz einziger Großstadt Deutschlands mit einem grünen Oberbürgermeister - von dieser Seuche verschont.


    Die Radfahrerlobby auf Twitter ist auch schon ganz am Toben, erheiternd anzusehen, steigert die Laune an einem Montag nicht unwesentlich.

    Blitzeranhänger gibt es doch bereits seit Jahren und die sind bei Weitem nicht so auffällig wie der Kleiderschrank auf Rädern aus deinem Beitrag.


    Als ich noch in Hannover gewohnt habe, standen die schon regelmäßig auf den großen Ein- und Ausfallstraßen (Podbi oder nebenan auf der Walderseestraße, Vahrenwalder oder Schulenburger Landstraße).


    Btw: Was ist denn das wieder für eine Verschwörungsseite bei Facebook?

    Chili


    Blitzanhänger von der anderen Art hab ich mehrmals gesehen, aber die anderen sind auffälliger als der Anhänger auf dem Bild. Von dieser Art hab ich noch nie gesehen. Einfach in einer Gruppe in Facebook gesehen, aber Gruppen da gibts viele..

    Ich erinnere mich noch an den Aufschrei, als die Behörden aus fahrenden Autos heraus direkt auf der Autobahn geblitzten...
    Solange die Teile sinnvoll (also vor Schulen, Krankenhäusern oder Unfallschwerpunkten) aufgestellt werden, bin ich Fan von. Aber auch dieser Anhänger, sei er denn echt, wird wahrscheinlich nur dort stehen, wo es sich finanziell lohnt

    Nachdem in Stuttgart alle möglichen Strecken auf 30-40 reduziert wurden, welche aber teils ein sehr starkes Gefälle besitzen (Weinsteige), kann man eigentlich darauf warten, mal selbst ein überteuertes Passbild zu erhalten. Zur Verhinderung muss man andernfalls deutlich abbremsen und erzeugt so dann wohl noch mehr Bremsstaub etc.

    Mir fehlte da einfach ein schlüssiges Konzept für einen flüssigen Verkehr, was letztlich allen dienen würde. Die Verknappung der Spuren für den X1, der kaum in Anspruch genommen wirde, ist da aktuell nur noch die Kirsche auf der Sahnetore.