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Howert

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Mittwoch, 6. August 2014, 13:56

Ein Foto von der Situation und genau das, was du hier schreibst direkt dem zuständigen schreiben. Oder mal um die Ecke schauen und die dame oder den herren vom OA mal fragen was das soll.
:209: Wer am Fahren keinen Spaß hat, der sollte es lieber bleiben lassen :D :203:

Grün07

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Mittwoch, 6. August 2014, 15:17

Oder mal um die Ecke schauen und die dame oder den herren vom OA mal fragen was das soll.
Bringt i.d.R. nichts mit den Damen und Herren zu diskutieren. Daß das Knöllchen fehlt, muß auch nicht bedeuten, daß der Halter keine Post vom Amt bekommt. Genau das wird dann auch die Ausrede vom städtischen Bediensteten sein.

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LZM (06.08.2014)

sijuherm

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Donnerstag, 7. August 2014, 11:01

Wie war das gleich nochmal mit der Verjährungsfrist? IdR 3 Monate, die sich nach jeder Aktion der Behörde um 3 Monate verlängern?

Folgende Situation:

- Geblitzt Mitte Februar mit einem Firmenwagen
- Zeugenfragebogen ging der Firma Ende April zu, allerdings war ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr in der Firma tätig und meine Meldeadresse hat sich geändert. Firma schickte den Fragebogen an die nun ungültige Meldeadresse, Brief kam wieder Retour.
- Bin nun wieder bei der Firma tätig und mir wurde das Schreiben der Behörde per Hauspost zugestellt (schon länger her, habs nur vergessen gehabt).
- Von weiteren Schreiben ist mir nichts bekannt, denke die Zuständige Stelle hätte sich schon bei mir gemeldet.

Müsste doch meiner Meinung schon verjährt sein oder? Die 3 Monate nach verschicken des Zeugenfragebogens sind Ende Juli abgelaufen, auch wenn man 2 Wochen Kulanz für den Postweg dazurechnet, müssten die jetzt rum sein. Wollte eigentlich gerade die 25€ überweisen... aber wenn es verjährt ist... :whistling:

lindor56

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Donnerstag, 7. August 2014, 11:10

Bei 25€ würde ich nicht lange rumdrucksen. Wenn der BG Bescheid kommt wirds doppelt so teuer. 25+23,50

Meiner Meinung nach hat der Frage bogen die Verjärung unterbrochen sprich die nächsten 3 Monate laufen. Sollte die Behörde in dieser Zeit jeodch weitere Nachforschungen angestellt haben, Ermittlung der Anschrift würde dies auch wieder die Verjährung unterbrechen.

aber für rechtliche is ja @LZM: zuständig.
:203: und dienstlich meist :202:

LZM

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Donnerstag, 7. August 2014, 12:36

@sijuherm:
Wie war das gleich nochmal mit der Verjährungsfrist? IdR 3 Monate, die sich nach jeder Aktion der Behörde um 3 Monate verlängern?
Du sprichst von einem Zeugenfragebogen - ein solcher unterbricht die Verjährung nicht. Wenn vor Ablauf der 3-monatigen Verjährungsfrist kein Bußgeldbescheid erlassen wurde (wovon aufgrund des zeitlichen Geschehensablauf nicht auszugehen ist), dann bist du fein raus und es sind keine Handlungen deinerseits veranlasst.

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sijuherm (07.08.2014)

sijuherm

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Donnerstag, 7. August 2014, 12:57

Das ist ja nett, dann ist das ja schon länger verjährt. Im Brief, den ich von meiner Firma bekommen habe, war dieser Zeugefragenbogen und so ein Überweisungsschein über 25€ drin. Also kann ich die Sache ad acta legen. Danke LZM!

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LZM (07.08.2014)

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Donnerstag, 7. August 2014, 13:10

Weil es @LZM: und @nsop: bestimmt interessiert

Zitat

Wir als Unternehmen sind verpflichtet, unseren Kunden von uns bezahlte Gebühren mit Umsatzsteuer weiterzubelasten. Eine Weiterbelastung ohne Umsatzsteuer ist nur dann möglich, wenn es sich um durchlaufende Posten handelt. Dies ist bei Strafzettelgebühren nicht der Fall, da Sixt als Halter unmittelbar von der Stadt in Anspruch genommen wurde und damit die Gebühren nicht für den Kunden verauslagt hat. Die Beurteilung der Leistungsbeziehungen zwischen Sixt und der Stadt sind damit völlig unabhängig und auch strikt zu unterscheiden von den Leistungsbeziehungen zwischen Sixt und Kunde.

Die Leistungen, die unsere Kunden in Anspruch nehmen (Miete eines Fahrzeugs) beinhalten unter anderem auch einen Gebrauch des Fahrzeuges, der im Widerspruch zu Vorschriften der Straßenverkehrsordnung oder ähnlichem steht. Werden Sixt als Halter Kosten auferlegt, die aufgrund StVO-rechtlicher Verstöße des Fahrers Kosten verursacht haben, so schuldet Sixt diese gegenüber der Behörde selbst.

Werden diese dann dem Kunden in Rechnung gestellt, so handelt es sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts um einen Teil des Entgelts, das der Kunde für die Benutzung des Mietwagens entrichtet. Diese Beträge unterliegen damit der Umsatzbesteuerung. Die Weiterbelastungen resultieren aus der Mietwagennutzung und die Kosten sind Teil der in Anspruch genommenen Leistungen des Kunden und damit Element eines Leistungsaustauschs.

Wir versichern Ihnen abschließend, dass wir auf die Umsatzsteuerpflicht der weiterbelasteten Strafzettel nicht aus Willkür bestehen - einen finanziellen Vorteil haben wir ohnehin nicht. Aus oben genannten Gründen sind wir vielmehr verpflichtet, die Weiterbelastungen mit Umsatzsteuer zu fakturieren.


Dann sollen sie halt meine Daten an die Behörde weitergeben und dann sparen wir uns alle die Mehrwertsteuer 8| Und es lässt mir die Möglichkeit zu überlegen, ob ich Einspruch einlege (für 1 km/h)...

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Donnerstag, 7. August 2014, 13:14

Zunächst danke für die Weiterleitung der Information ;)
Dann sollen sie halt meine Daten an die Behörde weitergeben und dann sparen wir uns alle die Mehrwertsteuer
Ich stelle mal die vage Behauptung auf, dass sie dies bei OWi's in Deutschland auch tun, weil es in Deutschland keine Halter-Haftung in dem Sinne gibt, wie in anderen europäischen Ländern. In deinem Fall war es Frankreich, oder @MisterBat:? Und weil Sixt dort als Halter haftet, mussten sie das an deiner Stelle bezahlen, während sie in Deutschland einfach deine Daten beauskunftet hätten. Wegen des Vertrages zwischen euch, sind sie befugt, diese Kosten an dich weiterzuberechnen. Dann macht das auch Sinn mit der USt.

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Donnerstag, 7. August 2014, 13:18

Naja...

nsop

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Donnerstag, 7. August 2014, 13:26

In Zusammenhang mit der Halterhaftung macht das auch umsatzsteuerlich Sinn, die Nebenleistung teilt dann eben das Schicksal der Hauptleistung.

Howert

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Donnerstag, 7. August 2014, 13:28

Wieso schreibst du Sixt nicht genau das zurück?
:209: Wer am Fahren keinen Spaß hat, der sollte es lieber bleiben lassen :D :203:

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Donnerstag, 7. August 2014, 13:32

Werde ich tun, wird für den konkreten Fall aber eh zu spät sein.
Mal was anderes: Wird in Deutschland eigentlich bei +1 nach Abzug der Toleranz überhaupt was verschickt? Blitzt es da überhaupt?

Für den gleichen Preis hätte ich übrigens auch 129 nach Toleranzabzug fahren können, für die nächste Fahrt in Frankreich durchaus eine Überlegung wert. Bei 150 in freigegeben Streckenteilen kommt man auf langer Strecke ja doch schneller voran :D

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Donnerstag, 7. August 2014, 13:34

Ich bin heut mal durchs "Naturschutzgebiet" gefahren, weil ich keine Lust auf 15km Umweg übers Gülledorf in die Stadt hab.

Macht 20€. Der Polizist hat mir den letzen Zettel aus seinem Block in die Hand gedrückt. Man, was war der gut gelaunt :D

Ist der Motor kalt . . . gib ihm Sechs'nhalb


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Donnerstag, 7. August 2014, 20:01


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Donnerstag, 7. August 2014, 22:08

Ich habe diese Woche auch Post bekommen, bzw. die Firma zur Identifizierung des Fahrers.

Autobahn, 128km/h bei erlaubten 100km/h... Ich bin mir aber sicher, dass das ziemlich fies gemessen war. Das war einen Kilometer vor meiner Abfahrt, zudem ist da derzeit eine Fahrbahn gesperrt. Da wird wie üblich erst auf 120, dann auf 100 und dann auf 80 gebremst. Ich war also am ausrollen von 160km/h Reisegeschwindigkeit (mehr war im Feierabendverkehr nicht drin), die Messung erfolgte vermutlich unmittelbar hinter, wenn nicht sogar genau am 100er Schild aus einem Zivilfahrzeug (dafür spricht der Winkel des Fotos) sowie der Beweis "Video".

Fies ist, dass die da wirklich so knapp hinter dem Schild messen, eine gewisse Zeit zum Abbremsen sollte man doch schon geben. Aber Recht haben sie leider trotzdem, um die Strafe werde ich also nicht herum kommen.

Auf den Punkt hätte ich gerne verzichtet und für 80€ wäre eine schöne Wochenendmiete drin gewesen.

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