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peak_me

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676

Donnerstag, 29. September 2011, 17:31

In einem mir zugestellten Bußgeldbescheid wurde die Möglichkeit erwähnt, den Einspruch online einzulegen. Dieser Möglichkeit bin ich gerne gefolgt; mal sehen, was zurück kommt.

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich lege Einspruch gegen den Bußgeldbescheid D-wwww-xxxxxx-yy/z ein.
In dem mir zugestellten Bußgeldbescheid wird mir vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit mit der Tatbestandsnummer 137612 begangen zu haben.
Im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog des Kraftfahrtbundesamtes (Stand 01.02.2009
(berichtigt 27.01.2011)) ist für die Tatbestandsnummer 137612 aber nur ein Bußgeld von 45 Euro vorgesehen; in dem zugestellten Bußgeldbescheid wird jedoch ein Bußgeld vom 100 Euro festgesetzt.
Der mir zugestellte Bußgeldbescheid ist deshalb als nichtig zu betrachten.

Außerdem möchte ich gerne die mir gewährte Akteneinsicht in Anspruch nehmen; da ich in Würzburg wohne, würde ich mich über eine Zusendung der Akten freuen.

mit freundlichen Grüßen,
Paul H.

Zitat

Ihr Einspruch wurde versandt.
Ihre Zentrale Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt
(Edit: letzten Teil entfernt)
hallo

Hammett

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677

Donnerstag, 29. September 2011, 17:39

Und als Antwort kommt dann der Korrigierter Bußgeldbescheid mit der Tatbestandsnummer 136713 :120:

peak_me

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678

Donnerstag, 29. September 2011, 17:54

Zitat

Und als Antwort kommt dann der Korrigierter Bußgeldbescheid mit der Tatbestandsnummer 136713 :120:
Vielleicht heben sie ihn aber auch komplett auf :thumbsup:
Wobei ich dieser Möglichkeit eher zweifelhaft gegenüber stehe und schon argumentativ auf den neuen Bescheid vorbereitet bin.
Gefährdet habe ich übrigens keinen, wie aus deiner Nummer zu entnehmen wäre. Ich vermute, dass sie meinen, dass die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot gewesen wäre, wie aus der Stichpunktartigen Aussage der Polizisten zu entnehmen ist, die auf dem Bußgeldbescheid unter Bemerkungen steht:
"LZA zeigte bereits einige Sekunden Rotlicht"

Eine solche Aussage ist aber wohl rechtsfehlerhaft, wie das OLG Köln festgestellt hat.

Zitat

"Die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein aufgrund freier (gefühlsmäßiger) Sekundenschätzung eines Polizeibeamten ist rechtsfehlerhaft.
(OLG Köln v. 07.09.2004) mehr dazu hier

Anders sieht es aus, wenn der Polizist zB mitgezählt hätte und es sich um eine gezielte Ampelüberwachung gehandelt hätte:

Zitat

Grundsätzlich kann - jedenfalls bei einer gezielten Ampelüberwachung - die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn der Polizeibeamte durch Zählen („einundzwanzig, zweiundzwanzig“) zu einer Schätzung gelangt, wonach die Rotlichtphase bei Überfahren der Haltelinie schon mindestens zwei Sekunden andauerte.
(OLG Hamm v. 12.03.2009) mehr dazu hier
hallo

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j-g-d

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679

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:04

Habe heute Post von der Polizei erhalten.
mir wird vorgeworfen, dass ich mit meinem Dienstwagen einen Unfall verursacht und dann Fahrerflucht begangen haben soll.

Das Problem:
Meinem Beifahrer und mir sind allerdings keine Möglichkeiten eingefallen, die mir vorgeworfen werden könnten.

Wie soll ich jetzt vorgehen?
Soll meine Firma mich als Fahrer benennen?

Was droht mir jetzt?

Gruß

peak_me

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680

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:37

Zitat

mir wird vorgeworfen
[...]
Soll meine Firma mich als Fahrer benennen?
Woher weiß die Polizei, dass du der Fahrer gewesen sein sollst, wenn deine Firma deinen Namen nicht rausgegeben hat?
hallo

hobbes

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681

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:40

Woher weiß die Polizei, dass du der Fahrer gewesen sein sollst, wenn deine Firma deinen Namen nicht rausgegeben hat?

Aber die Firma wird doch wenigstens wissen welcher Mitarbeiter den Firmenwagen fährt.

Arlain

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Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:41

Da es sich bei Fahrerfluch um einen ziemlich ernsten Vorwurf handelt, würde ich dringend das Gespräch mit einem spezialisierten Anwalt empfehlen.

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Zwangs-Pendler (13.10.2011)

j-g-d

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Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:43

also, es ist kein Mietwagen. Es ist mein persönlicher Firmenwagen.
Die Firma hat Post bekommen und mir diese geschickt.

Die Polizei weiß bisher nicht, wer der Fahrer ist...

tjansen

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684

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:43

Habe heute Post von der Polizei erhalten. mir wird vorgeworfen, dass ich mit meinem Dienstwagen einen Unfall verursacht und dann Fahrerflucht begangen haben soll. Wie soll ich jetzt vorgehen? Was droht mir jetzt?

Wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast, mach von ihr Gebrauch. Oder nimm die ADAC-Erstberatung in Anspruch, wenn du beim ADAC bist. Wenn es im Rahmen der Arbeit geschehen ist, könntest du ggf auch bei deinem Arbeitgeber (Rechtsabteilung?) fragen, ob/wie sie dich unterstützen können, nachdem du ihnen den Sachverhalt geschildert hast. Und wenn das alles nicht geht, solltest du dir trotzdem einen Anwalt nehmen. Fahrerflucht ist eine Straftat. Selbst wenn die Anschuldigung entweder ganz falsch ist oder der Unfall zumindest von dir nicht bemerkt wurde, würde ich bei bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (die natürlich nur in Extremfällen verhängt wird) nichts riskieren, zumal dich ja laut deiner Schilderung keine Schuld trifft.

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685

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:48

Das Problem:
Meinem Beifahrer und mir sind allerdings keine Möglichkeiten eingefallen, die mir vorgeworfen werden könnten.
Das ist weniger ein Problem. Wenn weder dir noch deiner Beifahrerin eine Beschädigung eines anderen Fahrzeuges (oder anderer Sachwerte) aufgefallen ist, dann wird man dir auch keine Fahrerflucht mehr vorwerfen sondern den Schaden regulär über die Versicherung abwickeln lassen - wenn du den Schaden überahaupt verursacht hast.

Da du dir keiner Schuld bzgl. der vorgeworfenen Fahrerflucht bewusst bist, sehe ich vorerst kein Problem die offene Kommunikation mit den Behörden zu suchen und darum von einem Anwalt oder Spielchen ala Ersafa, Fahrtenbuch etc. abzusehen.

Wenn es jedoch um einen größerer Schaden geht, der den Tatbestand der Fahrerflucht erhärtet ist anwalticher Beistand wohl wiederum unverzichtbar - hier sollte man den Vorwurf einer Straftaten nicht mit einem Bußgeldbescheid verwechseln.

peak_me

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686

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:50

Zitat

also, es ist kein Mietwagen. Es ist mein persönlicher Firmenwagen.
Die Firma hat Post bekommen und mir diese geschickt.

Die Polizei weiß bisher nicht, wer der Fahrer ist...
Stehen in dem Brief Dinge wie Unfallort, -Datum, -Uhrzeit, -Beteiligte drin?
hallo

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Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:54

Vielleicht auch ein Zahlendreher der Zeugen. Manche können ja nicht mal die korrekte Farbe von Tatfahrzeugen, geschweige Marke/Modell nennen.

j-g-d

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688

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:56

Unfallort, Uhrzeit und Straße. Keine Beteiligten...

peak_me

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689

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:57

Zitat

Unfallort, Uhrzeit und Straße. Keine Beteiligten...
Und bist du zu dieser Uhrzeit durch diese Straße gefahren?
hallo

hobbes

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690

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 21:58

Vielleicht auch ein Zahlendreher der Zeugen. Manche können ja nicht mal die korrekte Farbe von Tatfahrzeugen, geschweige Marke/Modell nennen.

Vorallem dann sollte man ja, schauen das es aufgeklärt wird.

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