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1 426

Montag, 23. September 2013, 20:29

Ich kenne aus dem Kollegenkreis einen Fall in welchem eine zweite entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung wenige Tage vor rechtskraft des ersten Falles begangen wurde, der Anhörungsbogen zum zweiten Fall flatterte nach den Termin ins Haus und das Ergebnis war das er einen Monat bei den Kollegen mitfahren musste.

MfG Jan
Jan S.
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thermoman

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Montag, 23. September 2013, 20:35

Interessant. Wenn dem so ist, dann nehme ich meine Aussage natürlich zurück.

Vielleicht kann @LZM: was dazu sagen?

iMace

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1 428

Montag, 23. September 2013, 20:41

Wenn er vor Rechtskraft einen weiteren Verstoß begeht flattern beide doch in einem Abstand von weniger 12 Monaten ins Haus, womit er dennoch zwei Verstöße begangen hat. Abergesehen davon zählt meines Wissens nach der Tattag.
i nspiriert

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1 429

Montag, 23. September 2013, 20:50

Nach Bußgeldkatalog §4 (2) wäre meiner Ansicht nach deine Interpretation richtig:

Zitat

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Quelle

MfG Jan
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Montag, 23. September 2013, 20:51

Scheint, als habe ich mich geirrt.

Wenn zwischen dem Rechtskräftigwerden von 2 Verstößen > 25km/h weniger als 12 Monate liegen, wird der Fahrer vermutlich zum Fußgänger, da habt ihr Recht.

Ich habe es mit dem Fall verwechselt, der im Kollegenkreis passiert ist:

Kollegin hatte einen Geschwindigkeitsverstoß von > 25km/h und die 12 Monate seit Rechtskräftigwerden waren noch nicht rum, da ist sie erneut mit > 25km/h zu viel geblitzt worden.

Ein Fahrverbot ließ sich hier vermeiden, in dem das Rechtskräftigwerden des neuerlichen Verstoßes solange herausgezögert wurde, bis die 12 Monate rum waren.

Vermutung: Es zählt nicht der Tag des Verstoßes, sondern der Tag, an dem der Bescheid Rechtskraft erlangt.

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Montag, 23. September 2013, 20:53

Wir halten fest: Grundsätzlich ist es von Vorteil nicht 26km/h oder mehr schneller zu fahren, egal was die Rechtsprechung sagt und wie vorbelastet man ist.

MfG Jan
Jan S.
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Montag, 23. September 2013, 21:20

vor allem gibt es noch die Möglichkeit das eine regionale Behörde / Amt abwägen kann ob man eine erhöhte Strafe verhängt, weil "da es wohl einer immer noch nicht gelernt hat".

Die haben da durch aus handlungsspielraum. Kann, und ich betone kann, passieren wenn man es zu sehr in einem Bezirk in kurzer Zeit zu sehr krachen lässt und durch "Zufall" immer an die selbe SA kommt. Habe das im Selbstversuch erkannt..
"Liquor up front, Poker in the rear"

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Montag, 23. September 2013, 22:07

Hab diesen Thread mal als Anlass genommen und festgestellt, dass ich gar nicht genau weiß, wieviele Punkte ich aktuell auf dem Konto habe. Werde morgen eine Auskunft einholen.
Kosten seit 2009: 18,1 Cent/km

20d is ok!

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Montag, 23. September 2013, 22:08

Vermutung: Es zählt nicht der Tag des Verstoßes, sondern der Tag, an dem der Bescheid Rechtskraft erlangt.
So ist es. Zwar ist der Tattag nicht unerheblich für div. Fristen, insbesondere bei Fahrverboten ist jedoch die Rechtskraft entscheidend. Wichtig: auch bei Einlegen von Rechtsmitteln usw. wird die Rechtskraft bis zu einer neuen Entscheidung vorerst nicht berührt. Daher sollte man bei einem rechtskräftigen Fahrverbot zeitnah den Führerschein abgeben, denn erst nach Abgabe, beginnt die Frist (z.B. 1 Monat) auch zu laufen. Andernfalls gilt zwar das Fahrverbot (also auch, solange man den Führerschein selbst besitzt und fährt - letzteres wäre dann sogar strafbar), die Frist läuft aber nicht ab. Wenn zwei Jahre vor der Ordnungswidrigkeit oder bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt wurde, kann das Fahrverbot auch erst mit Beginn der amtlichen Verwahrung wirksam werden, allerdings spätestens nach 4 Monaten seit Rechtskraft, sprich: spätestens 4 Monate nach Rechtskraft würde man ohne Fahrerlaubnis fahren, selbst wenn man den Führerschein noch nicht abgegeben hat. Dann müsste auch mit einer Beschlagnahme gerechnet werden, sobald eine zuständige Behörde dies durch einen neuen Blitzer (Akte vom KBA wird beantragt...) mitbekommt.

Bei Fahrverboten könnte man höchstens auf Vollstreckungsverjährung gem. § 34 OWiG hoffen, wobei es auch hier unterschiedliche Meinungen gibt, ob ein Fahrverbot mit einer Geldbuße verjährt oder nicht, die h.M. ist jedoch ja, sofern es sich um ein Fahrverbot gem. § 25 StVG handelt. Bei Fahrverboten gem. § 44 StGB (hier Nebenstrafe und nicht Nebenfolge aus Ordnungswidrigkeit) könnten andere Verjährungsfristen gelten bzw. sind diese nicht konkret geregelt (eigentlich auch für Fahrverbote nach § 25 StVG nicht, hier hat sich das mit der Vollstreckungsverjährung gem. § 34 OWiG jedoch so eingependelt). Es ist schließlich Auslegungssache. Auch sind die individuellen Gegebenheiten des Betroffenen und der Verstöße ausschlaggebend für konkrete Aussagen zum Thema.
Zunächst liegt es auch bei der zuständigen Behörde, wie diese sich verhält (z.B. Fahrverbot als wirksam ansieht, obwohl verjährt) - und da liegt das Problem, denn gerade diese Behörden sind meist nicht mit Akademikern besetzt, um es vorsichtig zu formulieren.
Die haben da durch aus handlungsspielraum.
Ja. Daher können mehrere Verstöße im selben Verwaltungsbereich durchaus kritisch ausfallen - natürlich abhängig vom Verstoß.

Interessant zum Thema Fahrverbot: http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/a…p_f9_s739ff.htm

Natürlich gibt das obige nur eine einzelne persönliche Meinung wieder, ohne den Anspruch auf rechtlichen Rat oder Richtigkeit zu erheben. Gerade bei drohendem Fahrverbot empfiehlt sich frühzeitig der Gang zum Fachanwalt für Verkehrsrecht, um dieses auszuräumen :)

Edit: nach Lesen aller relevanten vorausgegangen Beiträge möchte ich anmerken, dass sich mein Post sehr stark auf ein Fahrverbot bezieht. Zu den Fristen im Fall von Mietkunde müsste noch abweichend vorgetragen werden. Die "Faustregel": das Fahrverbot kann alternativ zu groben Pflichtverletzungen auch für beharrliche Pflichtverletzungen (hier zwei Verstöße in 12 Monaten) verhängt werden. Exakte Grenzen für den zeitlichen Abstand der Verstöße (kann z.B. auch ständiges Falschparken sein) gibt es hier jedoch nicht, es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Konkret bei Überschreitungen der Geschwindigkeit um mehr als 25km/h innerhalb eines Jahres wird jedoch gemäß Bußgeldkatalog ein Fahrverbot verhängt. Gerechnet wird diese Frist von 12 Monaten ab Rechtskraft der Verstöße und nicht ab dem Tattag. Eigentlich negativ für den Betroffenen, wenn man bedenkt, dass die Rechtskraft meist später eintritt.

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Montag, 23. September 2013, 22:49

wie sähe das ganze mit geschwindigkeitsüberschreitungen im bereich 10-15km/h igO aus?

ich hatte zumindest mal 3 stück innerhalb von 3 monaten, kam aber sonst nix.

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Montag, 23. September 2013, 23:22

Diese Verstöße landen ja garnicht erst im Zentralregister.
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Dienstag, 24. September 2013, 10:13

wie sähe das ganze mit geschwindigkeitsüberschreitungen im bereich 10-15km/h igO aus?
@marbus90:
das Fahrverbot kann alternativ zu groben Pflichtverletzungen auch für beharrliche Pflichtverletzungen (hier zwei Verstöße in 12 Monaten) verhängt werden.
Es ist richtig, dass Verstöße von 10-15km/h erstmal weder Punkte noch Eintragungen beim KBA nach sich ziehen. Wenn du aber jeden Monat in deiner Heimatstadt 10x mit solchen Überschreitungen geblitzt wirst (krasses Beispiel), könnte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde darüber nachdenken, ein Fahrverbot zu verhängen. Diese Konstellation ist aber eher unwahrscheinlich.

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marbus90 (24.09.2013)

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Dienstag, 24. September 2013, 11:19

Wenn du aber jeden Monat in deiner Heimatstadt 10x mit solchen Überschreitungen geblitzt wirst (krasses Beispiel), könnte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde darüber nachdenken, ein Fahrverbot zu verhängen. Diese Konstellation ist aber eher unwahrscheinlich.
Je nachdem wo man wohnt, sind Fahrerlaubnisbehörde und Verkehrsüberwachung nicht in derselben Behörde angesiedelt und selbst wenn: Ist eine Weiterleitung der Anzahl von diesen kleineren Verstößen an andere Abteilungen der Behörde überhaupt erlaubt? Ob die Verkehrsüberwachung von Stadt, Polizei, etc. überhaupt erfasst wie oft ein einzelnes Fahrzeug bzw. ein Fahrer in ihrem Zuständigkeitsbereich mit Geschwindigkeitsübertretungen auffällt?

Break

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Dienstag, 24. September 2013, 11:40

In bester Break-Art heute Tageskarte gekauft in die Bahn gestiegen und losgefahren. Total an Hamburg gewöhnt fiel mir das entwerten des Fahrscheins natürlich erst ein als der Kontrolleur schon neben mir stand. Situation geschildert, auf Verständnis getroffen, sogar den gestrigen, entwerteten Fahrschein vorgezeigt - trotzdem 40€ Bußgeld bekommen. Der Kontrolleur war aber nett und hat ins System mit eingetragen, dass ich von auswärts komme und nur das entwerten vergessen habe. Er meinte dann zu mir, ich solle am Donnerstag in die KVV Filiale laufen, das ganze nochmal erklären und mich entschuldigen, dann sähe er gute Chancen, dass vom Bußgeld abgesehen würde. Trotzdem scheiße, gerade neu in der Stadt und schon ins erste Fettnäpfchen. Die 40€ werde ich natürlich auch ohne Murren bezahlen, war ja schließlich mal wieder meine Abgelenktheit und dafür trage ich die Konsequenzen.
Highlights 2014: 120d SAG, 330xd Touring (2x), 420d SAG Coupé, 535d Touring, Cooper S R56, E200 CGI Cabriolet, TT 2.0 TFSI Roadster Prollo-Paket
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Dienstag, 24. September 2013, 12:00

Das ist kein Bußgeld, sondern ein vertraglich vereinbartes erhöhtes Beförderungsentgelt. Sofern man die Verbundgesellschaft Karlsruher Verkehrsverbund GmbH und das in deinem Fall beteiligte Verkehrsunternehmen nicht als Behörde auffasst, hast du auch nichts mit Behörden zu tun gehabt. ;)

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