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DMman

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271

Dienstag, 15. Dezember 2009, 20:29

musst mal in einer größeren Filiale da sein, wenn täglich die Post kommt. sind mindestens 2-3 Briefe täglich dabei
Dies ist nicht das Forum, wo man kostenlos Hinweise erhält, wie man kostenlos ECMR an jeder beliebigen Station bucht und ohne Aufpreis XDAR erhält.

Sachdienliche Hinweise, wo es dieses Forum gibt, dürfen jederzeit hier gepostet werden.

cram

Grüezi

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272

Dienstag, 15. Dezember 2009, 21:27

mal was anderes. was ist eigentlich Phase, wenn ich ein Schreiben bekomme in dem ich mich zu einem Vorwurf mit x Punkten und € äußern soll (was ich eh nie tue) und aber noch kein Bußgeldbescheid geschickt wurde und ich paar Wochen später das gleiche nochmal bekommen sollte (gleicher Vorwurf, anderer Ttatort")?

Gilt da schon die Bedingung des "nochmaligen Vergehens innerhalb der nächsten 12 Monate und er Lappen ist nen Monat weg"? Oder erst, wenn der erste Bescheid schon wirksam wurde?

Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass mir sowas bevorstehen könnte, da ich nicht abschätzen kann ob ich oder ein Nebenmann auf dem weg nach Aachen fotografiert wurde ...
Grün oder Orange. Hauptsache 0 SB. :206: :117:

Herr Bernd

kann keine Autobahnen mehr sehen

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273

Dienstag, 15. Dezember 2009, 21:55

Kurze Frage ... ist das nicht egal? Du bist zweimal innert kurzer Zeit zu schnell gewesen. Von daher ist die Frage nach der Wirksamkeit des ersten Bescheids eher nebensächlich, oder hab ich da was falsch verstanden?

seaman

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274

Dienstag, 15. Dezember 2009, 22:06

Moin,
so nun habe ich auch eine kleine Geschichte zu den Behörden, wie die ohne Grund UNSERE Steuern verbrennen.

Also zur Vorgeschichte, ein Kollege hat mein Auto übernommen und wurde geblitzt, da ich Mieter war wurde ich angeschrieben von Sixt und dem Landkreis, habe Sixt das Geld überwiesen und dem Landkreis die Wohnanschrift meines Kollegen geschickt.

Heute 8 Wochen später stand nun eine Polizeistreife bei meinen Eltern vor der Tür, was die genau wollten wussten die selber nicht, mein Vater hat dann ein Gespräch mit der Polizistin geführt und sich das erklären lassen was los ist.
Der Landkreis der geblitzt hat, hat anscheind die Adresse geprüft und gemerkt das mein Kollege an der angegebenen Adresse nicht gemeldet ist und kein Brief dort hin geschrieben, das wäre zu umständlich gewesen oder so ;)
Der Landkreis hat dann beim Ordnungsamt ein Passfoto von mir angefordert und festgestellt das ich nicht der Fahrer bin. Aber das reicht ihnen nicht, also Amtshilfegesuch an die Polizei nach Lübeck die sollen mal bei meinen Eltern vorbei fahren, warum? Weiß ich auch nicht, das ist nur noch die Rechnungsadresse für Sixt, ich bin dort seit 3Jahren NICHT mehr gemeldet.

Das komische ist die haben von meinem Kollegen die Meldeadresse, doch da ist weder die Polizei vorbei gefahren oder wurde ein Brief hingeschickt.
Bekloppte Behörden, da mein Vater Rentner ist und ihn das einwenig Schräg vorkommt, prüft er nun die rechtlichen Mittel um der Person die das veranlasst hat mal ein ein rein zuwürgen, so in der Richtung Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dieser Dienstweg mag ja okay sein wenn ich keine Angaben mache zu der Person die gefahren ist, doch ich habe wie gesagt innerhalb von 24h geantworte, sogar via Fax vorab und dann noch den Brief hinter her. :cursing:
„Der Deutsche fährt nicht wie andere Menschen. Er fährt, um recht zu haben.”
Kurt Tucholsky (1890-1935)

crazy01

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275

Dienstag, 15. Dezember 2009, 22:16

Nein, es ist nicht egal wann die Vertöße begangen worden sind, sonder viel mehr wann sie als rechtsgültig angesehen werden. Denn erst ab dann gilt die reglung mit den 12 Monaten, zweimal >20 km/h = 1Monat Fahrverbot.
Auch kannst du gar nicht mehr als 13 Punkte erreichen, denn vorher muß du von der Füherscheinstelle angeschrieben werden (Infos zum Punkt abbau), und erst dann kannst du mehr Punkte sammeln.
z.B. kanst du eine Woche lang jeden Tag (7Tage) mit 30 km/h zu schnell auf der AB geblitz werden. Mach dann je 80 € und 3 Punkte. Am Ende werden es aber 560 € Bußgeld sein und nur 13 Punkte, und eben keine 21 Punkte. Auch mußt du keinen Führerschein abgeben für einen Monat, ausser der erste Verstoß ist vor dem letzten bei dir rechtsgültig eingetroffen, was ich aber nicht glaube.
Die letzten von Europcar
Leon 1.4 TSI, A5 3.0 TDI, X3 20d, Fabia 1.4 TDI, C 220CDI :202:
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rentenfan

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276

Dienstag, 15. Dezember 2009, 22:20

Gilt da schon die Bedingung des "nochmaligen Vergehens innerhalb der nächsten 12 Monate und er Lappen ist nen Monat weg"? Oder erst, wenn der erste Bescheid schon wirksam wurde?


Es gilt die Regel, dass bei zwei Geschwindigkeitsübertretungen jenseits der 25 km/h-zu-viel-Marke innerhalb eines Jahres ein (ggf. zusätzliches) Fahrverbot von einem Monat verhängt wird. Bei drei Vergehen im Punkterang (also i.d.R. über 20 km/h) innerhalb eines Jahres kann dir das auch passieren.
Das gilt allerdings erst nach dem Inkrafttreten der Rechtskraft der ersten Übertretung. Diese tritt 14 Tage nach Zustellung des Bußgeldbescheides ein, wenn diesem nicht widersprochen wird.

In dem von dir geschilderten Fall kommst du also noch einmal mit einem blauen Auge davon, weil die erste Überschreizung noch nicht rechtskräftig war, als die zweite erfolgte; beim nächsten Mal wird es aber ggf. gefährlich. ;)

rentenfan

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277

Dienstag, 15. Dezember 2009, 22:41

Moin,
so nun habe ich auch eine kleine Geschichte zu den Behörden, wie die ohne Grund UNSERE Steuern verbrennen.

Also zur Vorgeschichte, ein Kollege hat mein Auto übernommen und wurde geblitzt, da ich Mieter war wurde ich angeschrieben von Sixt und dem Landkreis, habe Sixt das Geld überwiesen und dem Landkreis die Wohnanschrift meines Kollegen geschickt.

Heute 8 Wochen später stand nun eine Polizeistreife bei meinen Eltern vor der Tür, was die genau wollten wussten die selber nicht, mein Vater hat dann ein Gespräch mit der Polizistin geführt und sich das erklären lassen was los ist.
Der Landkreis der geblitzt hat, hat anscheind die Adresse geprüft und gemerkt das mein Kollege an der angegebenen Adresse nicht gemeldet ist und kein Brief dort hin geschrieben, das wäre zu umständlich gewesen oder so ;)
Der Landkreis hat dann beim Ordnungsamt ein Passfoto von mir angefordert und festgestellt das ich nicht der Fahrer bin. Aber das reicht ihnen nicht, also Amtshilfegesuch an die Polizei nach Lübeck die sollen mal bei meinen Eltern vorbei fahren, warum? Weiß ich auch nicht, das ist nur noch die Rechnungsadresse für Sixt, ich bin dort seit 3Jahren NICHT mehr gemeldet.

Das komische ist die haben von meinem Kollegen die Meldeadresse, doch da ist weder die Polizei vorbei gefahren oder wurde ein Brief hingeschickt.
Bekloppte Behörden, da mein Vater Rentner ist und ihn das einwenig Schräg vorkommt, prüft er nun die rechtlichen Mittel um der Person die das veranlasst hat mal ein ein rein zuwürgen, so in der Richtung Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dieser Dienstweg mag ja okay sein wenn ich keine Angaben mache zu der Person die gefahren ist, doch ich habe wie gesagt innerhalb von 24h geantworte, sogar via Fax vorab und dann noch den Brief hinter her. :cursing:


So verwunderlich ist deine Geschichte und der Hausbesuch der Polizei nicht.
Die Bussgeldstelle erhält von Sixt Name und eine Adresse. Du teilst wiederum einen anderen Namen und eine andere Adresse mit.
Theoretisch könnte man diese Kette weiterspinnen. Dein Kollege nennt wieder einen anderen Namen, ggf. dieser wieder einen und schon sind drei Monate herum und der Verstoß verjährt. ;) Nachdem die Bussgeldstelle wahrscheinlich schon über den Fakt gestolpert ist, dass die erste Adresse nicht mit einer Meldeadresse übereinstimmt und bei deinem Kollegen auch keine Übereinstimmung zwischen offizieller Meldeadresse und deiner Angabe existiert (was beides übrigens Bußgeld kosten könnte, wenn es denn nicht stimmt), verstehe ich gut, dass sie die örtliche Polizei vorsichtshalber um Überprüfung bittet.
Es könnte ja sein, dass du dort doch wohnst und aus anderen Gründen dort nicht gemeldet sein willst und man möchte sich überzeugen, dass deine Geschichte eines Fremdfahrers auch wirklich stimmen könnte und man sich nicht veralbern lässt.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann sich dein Vater übrigens schenken, es ist der Polizei nicht verboten jederzeit an jeder Tür zu klingeln, wenn sie Auskünfte haben möchte. Hereinlassen oder antworten auf deren Fragen muss man natürlich nicht. Hätte dein Vater übrigens nicht geöffnet, hätten die Beamten (völlig rechtskonform) auch alle Nachbarn mit dem Foto in der Hand fragen dürfen, ob sie denjenigen wiedererkennen.

Base

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278

Dienstag, 15. Dezember 2009, 22:43

Danke für den Erfahrungsbericht. Ein kleiner Satz hat mich gerade zum schmunzeln gebracht ;)

[...] da mein Vater Rentner ist [...] prüft er nun die rechtlichen Mittel [...]

Herr Bernd

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279

Dienstag, 15. Dezember 2009, 22:45

... auch im Falle des Rechtskräftigwerdens der die voraufgegangene Ordnungswidrigkeit ahndenden Entscheidung erst nach Begehung der weiteren OW, OLG Düsseldorf NZV 94 41 [...], sofern der Betroffene bei Begehung der Wiederholungstat von der Entscheidung Kenntnis hatte, OLG Hamm NZV 98 292, 00 53. ...

Quelle: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=2334

seaman

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280

Dienstag, 15. Dezember 2009, 22:53

Danke für den Erfahrungsbericht. Ein kleiner Satz hat mich gerade zum schmunzeln gebracht ;)

[...] da mein Vater Rentner ist [...] prüft er nun die rechtlichen Mittel [...]


Ja das stimmt, wollte ich auch nicht so recht glauben, doch den ist teilweise langweilig!

@rentenfan: Das mit der Frist ist schon klar aber wären die bei meinem Kollegen zu der angebenen Adresse gefahren, hätten sie den Namen an der Tür gefunden und wenn sie geklingelt hätten, hätte er sogar aufgemacht, weil er das ja zugibt das er es war!
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rentenfan

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 23:00

Seaman,
nicht ausgeschlossen, dass sie bei deinem Kollegen noch erscheinen.
Nicht ausgeschlossen, dass sie schon dort standen und er nicht zuhause war.

Andere Adresse - andere zuständige Polizeiwache?
Über den Zeitpunkt, die Durchführung und die Reihenfolge solcher Befragungen entscheiden die Schichtleiter auf den Wachen kurzfristig und je nach Personal- und Krankenstand und was sonst noch anliegt - und sicher unter Berücksichtigung der Schwere der vorgeworfenen Tat.
Priorität haben diese Befragungen nicht, es sei denn es ginge nicht um Bußgelder, sondern um strafbare Handlungen (Fahrerflucht, Verkehrsgefährdung...) ;)

cram

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Dienstag, 15. Dezember 2009, 23:22

... auch im Falle des Rechtskräftigwerdens der die voraufgegangene Ordnungswidrigkeit ahndenden Entscheidung erst nach Begehung der weiteren OW, OLG Düsseldorf NZV 94 41 [...], sofern der Betroffene bei Begehung der Wiederholungstat von der Entscheidung Kenntnis hatte, OLG Hamm NZV 98 292, 00 53. ...

Quelle: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=2334

Zitat

*** Achtung: Die 1-Jahres-Frist muss also nicht zwingend vom Zeitpunkt der Rechtskraft des vorherigen Verstoßes an gerechnet werden, es kann reichen, wenn der Betroffene bei Begehung der Wiederholungstat von der Entscheidung (=Bußgeldbescheid) Kenntnis hatte...!!
Quelle: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=2334

Den Bußgeldbescheid habe ich noch nicht erhalten !! Das heißt, die Entscheidung ist noch nicht raus, sondern nur der Vorwurf, was mich erwarten könnte (=Anhörungsbogen) ...
Grün oder Orange. Hauptsache 0 SB. :206: :117:

rentenfan

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283

Dienstag, 15. Dezember 2009, 23:38

Ein Anhörungsbogen ist keine Entscheidung. Der erste Bußgeldbescheid muss schon mindestens zugestellt sein.
(Das OLG regelte damals aber auch nur einen Sonderfall.)

cram

Grüezi

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284

Dienstag, 15. Dezember 2009, 23:42

kann es also sein, dass der eine den anderen aufhebt, oder bekomm ich einfach nur die Geldstrafe + Punkte?

Wären in meinem Fall um die 250 + 6 Point from Flensburg ...naja aufregen bringt nix...bis ich das bezahlen müsste, ginge noch viel Zeit ins Land...
Grün oder Orange. Hauptsache 0 SB. :206: :117:

satha

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285

Dienstag, 15. Dezember 2009, 23:49

kann es also sein, dass der eine den anderen aufhebt, oder bekomm ich einfach nur die Geldstrafe + Punkte?

Wären in meinem Fall um die 250 + 6 Point from Flensburg ...naja aufregen bringt nix...bis ich das bezahlen müsste, ginge noch viel Zeit ins Land...


6 Punkte? Und ich dachte, ich wäre schon gut dabei :D Für was kriegt man denn 6 Punkte wenn man mal fragen darf, im BGK finde ich nur

Zitat von »Bußgeldkatalog«


Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges
ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots und trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins 6 Punkte

Kennzeichenmissbrauch, Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger 6 Punkte


2) fällt ja bei nem Mietwagen schon mal flach.

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