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jimmy

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Samstag, 12. Dezember 2009, 16:03

Bei sonen Sachen ist auch immer wichtig, wer bei der Polizei als erstes die Anzeige erstattet. Wer als erstes bei den Ordnungshütern vorstellig wird, der wird meistens auch gleich als "Opfer" gesehen, d.h. demjenigem wird mehr glauben geschenkt, als dem der angezeigt wird. Da ist dann in erster Linie nicht so wichtig, ob man alleine im Auto war und keine Zeugen hat, obwohl der Angezeigte nicht alleine im Auto gewesen ist. Ausserdem geht man meistens von einer "Gefälligkeitsaussage" aus, wenn der Beschuldigte einen Zeugen hat der meint "Da ist nix gewesen". Dem wird zwar Beachtung geschenkt aber die Wertung ist eine ganz andere als die Aussage eines dritten von beiden Seiten her persönlich unbekanntem neutralem Zeugen.

Base

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Samstag, 12. Dezember 2009, 16:05

Eine "Altlast" im Verkehrregister, stellt aber üblicherweise keinen Beweis dar. Schließlich kann ich jemandem der 10 Punkte hat, nicht grundsätzlich zum Raser verurteilen. Siehe Vielfahrer mit 50.000km oder mehr pro Jahr. Da kommen in zwei Jahren eben hier und da mal 1 Punkt dazu.

Die Eintragung stellt lediglich ein Indiz dar.

Grundsätzlich ist eine Aussage eines "Anzeigers" allein Beweis genug.

Was daraus der Staatsanwalt macht, liegt in seinem Ermessen.

Um wieder Richtung BTT zu kommen:
@satha:
Wieso hast du keinen Widerspruch eingelegt?

Wenn du den Vorgang nicht mal bewusst wahr genommen oder sogar vorsätzlich begangen hast, wieso lässt du so etwas auf dir sitzen?

Herr Bernd

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Samstag, 12. Dezember 2009, 16:11

Eine "Altlast" im Verkehrregister, stellt aber üblicherweise keinen Beweis dar. Schließlich kann ich jemandem der 10 Punkte hat, nicht grundsätzlich zum Raser verurteilen. Siehe Vielfahrer mit 50.000km oder mehr pro Jahr.

Die Eintragung stellt lediglich ein Indiz dar.

Grundsätzlich ist eine Aussage eines "Anzeigers" allein Beweis genug.

Was daraus der Staatsanwalt macht, liegt in seinem Ermessen.

Um wieder Richtung BTT zu kommen:
@satha:
Wieso hast du keinen Widerspruch eingelegt?

Wenn du den Vorgang nicht mal bewusst wahr genommen oder sogar vorsätzlich begangen hast, wieso lässt du so etwas auf dir sitzen?


Ich will ja nicht kleinlich werden, aber es scheint ja eine interessante Diskussion zu werden :D

Punkte im Register lassen auf ein bestimmtes Verhalten schließen. Es handelt sich natürlich nur um Indizien, aber ziemlich gewichtige.

Was hast Du denn nur andauernd mit deinem Staatsanwalt?
und: Widerspruch ist ja schön und gut. Der muß auch nicht begründet werden, aber es ist hilfreich, wenn man ihn begründet. Ansonsten gehe ich mit dir konform ... ich hab nix gesehen, gemerkt oder gemacht. Warum soll ich zahlen? also Widerspruch ...

jimmy

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Samstag, 12. Dezember 2009, 16:13

Ich hätte auch Widerspruch eingelegt, bei sowas weiß man nie, was das für Auswirkungen hat. Sicherlich kann man sich sagen "Naja, zahl ich halt und dann hab ich Ruhe" aber die Zahlung kommt erstens einem Schuldeingeständnis gleich und man weiß ja nie, ob sowas doch nicht im Verkehrszentralregister eingetragen wird. Solange es geht sollte man versuchen, da nicht "Mitglied" zu werden. Ausserdem würde ich schon aus Prinzip nicht das auf mir sitzen lassen, wenn ich mir keiner Schuld bewusst bin.
Es kann ja sein, dass da wieder sonen übervorsichtiger hysterischer rechthaberischer Mensch sich in irgendeiner Weise angegriffen gefühlt hat, obwohl nix gewesen ist, bzw. mein Verhalten nicht in dem Maß verkehrswidrig war wie es mir nun vorgehalten wird. Würde schon gerne wissen wollen, wer meint mich denunzieren zu müssen obwohl ich nach bestem Gewissen mein Fahrzeug bewegt habe, aber das muss ja jeder für sich selbst entscheiden.

Base

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Samstag, 12. Dezember 2009, 17:21

Eine "Altlast" im Verkehrregister, stellt aber üblicherweise keinen Beweis dar. Schließlich kann ich jemandem der 10 Punkte hat, nicht grundsätzlich zum Raser verurteilen. Siehe Vielfahrer mit 50.000km oder mehr pro Jahr.

Die Eintragung stellt lediglich ein Indiz dar.

Grundsätzlich ist eine Aussage eines "Anzeigers" allein Beweis genug.

Was daraus der Staatsanwalt macht, liegt in seinem Ermessen.

Um wieder Richtung BTT zu kommen:
@satha:
Wieso hast du keinen Widerspruch eingelegt?

Wenn du den Vorgang nicht mal bewusst wahr genommen oder sogar vorsätzlich begangen hast, wieso lässt du so etwas auf dir sitzen?


Was hast Du denn nur andauernd mit deinem Staatsanwalt?


Ich weiß ja nicht, wie es in anderen Bundesländern geregelt wird, aber wenn ich jemanden bei der Polizei anzeige, bekommt das ersteinmal der Staatsanwalt auf den Tisch, wenn es sich dabei um eine Straftat handelt.
Dieser lässt das Verfahren entweder fallen oder der Beschuldigte erhält einen Strafbefehl.
Wenn er dagegen Einspruch erhebt, kommt es zur Gerichtsverhandlung.

Da satha etwas von Bußgeld schrieb, frage ich mich auch wieso das Ganze von der Bußgeldstelle kommen kann?

Die Strafe bei einem solchen Vergehen legt meines Erachtens eben der Staatsanwalt fest. ?(

Herr Bernd

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Samstag, 12. Dezember 2009, 17:30

Da irrst Du leider. Die Polizei leitet sowas nur an die StA weiter, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Ansonsten geht das Dingen zur zuständigen Ordnungsbehörde. Das ist aber in allen Bundesländern so.
Die Polizei ist regelmäßig nur Vollstreckungs- und keine Verfolgungsbehörde.

René GER

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Samstag, 12. Dezember 2009, 17:44

Die Polizei ist regelmäßig nur Vollstreckungs- und keine Verfolgungsbehörde.

Daher wohl auch die Bezeichnung Hilfsbeamte :)
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Herr Bernd

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Samstag, 12. Dezember 2009, 17:48

Die Polizei ist regelmäßig nur Vollstreckungs- und keine Verfolgungsbehörde.

Daher wohl auch die Bezeichnung Hilfsbeamte :)


Die gibt es nicht mehr ... sind jetzt "Ermittlungspersonen der StA"

die Bezeichnung hat aber damit eher weniger zu tun. Das rührt eher daher, dass rechtsprechende und vollziehende Gewalt getrennt werden müssen

*Klugscheissmodus aus* :D

Was aber in unserem Owi-Fall sowieso egal ist ...

satha

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Samstag, 12. Dezember 2009, 19:53

Oh, soviel Wirbel wollte ich jetzt hier eigentlich gar nicht auslösen - aber egal.

Alles fing damit an das ich einen Brief von Sixt erhalten habe in welchem mir mitgeteilt wurde, dass ich 12€ zu bezahlen habe. Ich habe mich natürlich erst einmal gefragt was denn da los sei, da ich mich nicht an irgendein StvO unkonformes Vergehen erinnern konnte. Ein wenig später erhielt ich dann den Brief meiner zuständigen Verkehrsbehörde in dem ich dazu aufgefordert wurde den Fahrer anzugeben der zu dem ang. Zeitpunkt am Steuer des PKWs war. Aber auch hier war nichts von der eigentlichen Tat zu lesen - also rief ich kurzerhand die Sachbearbeiterin an die für mich zuständig war. Ich gab am Telefon an das ich der Fahrer des PKWs gewesen sein *muss*, da es sich um einen Mietfahrzeug handelt welches man für gewöhnlich nicht aus den Händen gibt. Daraufhin teilte mir die Dame am anderen Ende der Leitung mit das mich ein Herr angezeigt hätte, ich hätte ihn geschnitten und ihn so zu einer Vollbremsung gezwungen. Ich nahm das erst einmal so hin und sagte der Dame das ich mich im Zeugenanhörungsbogen dazu äußern würde. Diesen erhielt ich dann auch ein paar Tage später in dem ich "Geben Sie die Tat zu? [ ] Ja [X] Nein" ankreuzte und als kurze Begründung angab: "Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, jemanden die Spur geschnitten zu haben". Ich dachte das der Fall damit erledigt wäre, weil im Prinzip ist das ja jetzt Aussage gegen Aussage. Nun bekam ich aber gestern wieder Post mit einem schicken Überweisungsträger über 113€. Als Begründung gibt die Sachbearbeiterin an, dass Sie meinen Schilderungen keinen Glauben schenken könnte - ich allerdings 2 Wochen Zeit hätte um einen Widerspruch einzulegen. Also wieder meiner Sachbearbeiterin angerufen die mir dann schilderte das die Erfahrung zeige das junge Männer mit dicken Autos in 99% der Fälle bei einer Anschuldigung auch schuldig sind. Ich bin sozusagen ein Statistik-opfer geworden ;-).

Ich nehme das jetzt mal einfach so hin - evtl. habe ich ja wirklich einen leicht geschnitten ... aber eine Vollbremsung habe ich zu keiner Zeit provoziert, dass wäre mir aufgefallen. Aber jetzt wegen 113€ vor Gericht zu ziehen... nee, da habe ich echt keine Lust drauf. Und die drei Punkte sind auch mehr eine Egosache als wirklich schlimm, schließlich sind es die Einzigen in meiner Flensburger Akte.

jimmy

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Samstag, 12. Dezember 2009, 20:07

Naja so leicht würde ich es mir nicht machen. Aus dem fiktivem Kennzeichen "M-IA 5439" welches der wirkliche Verursacher/"Täter" hatte es evt ein "M-IA 5436" geworden, was dein Kennzeichen gewesen ist. Sprich: da hat jmd ganz anderes diesen Verkehrsverstoß begangen und dank der Unaufmerksamkeit des Opfers/Anzeigenden sollst du nun dafür büßen. Wenn du dir tatsächlich keiner Schuld bewusst bist würde ich Einspruch einlegen und auf eine detaillierte Tatbeschreibung verlangen. Dann kannst du sehen wann und wo du was begangen haben sollst und evt rekapitulieren, ob du das gewesen bist oder nicht. Auf die Aussage der Sachbearbeiterin hätte ich mich gleich zu ihrem Vorgesetztem durchstellen lassen, mit solchen Äußerungen sollte man sehr sehr vorsichtig sein, solche Pauschalisierungen sind bei mir nicht so gerne gesehen, ist man doch dann ganz schnell wieder bei Scheinwahrheiten wie "Alle Juden sind reich; alle Türken schlagen; alle Polen klauen; alle Jugendlichen sind Gesetztesbrecher".....
Auch wenn es "nur" 113€ sind wäre mir mein Stolz schon stark genug, diese Sache nicht auf sich beruhen zu lassen.
Und wie schnell kann es mal vorkommen, dass man mal bei rot noch so schnell "rüberrutscht", wenn du dann erwischt wirst haste schon 6 Punkte.

satha

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Samstag, 12. Dezember 2009, 20:14

Natürlich habe ich mir das auch schon überlegt, allerdings habe ich mir gedacht "Warum Ausreden suchen - ich bin mir wirklich keiner Schuld bewusst" . Darüber hinaus wurde als Tatort der Autobahnabschnitt meines Heimatortes angegeben - ich gehe mal stark davon aus, dass wirklich ich gemeint bin. Akteneinsicht werde ich mir trotzdem nächste Woche mal einholen, mal schauen was dort steht.

Herr Bernd

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Samstag, 12. Dezember 2009, 20:51

Die telefonische Begründung ist unerheblich. Es zählt, was im Brief steht. Und da sollte sie schon genau schreiben, warum sie Deinen Äußerungen keinen Glauben schenkt ...

salexs

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Sonntag, 13. Dezember 2009, 00:22

Ein wenig später erhielt ich dann den Brief meiner zuständigen Verkehrsbehörde in dem ich dazu aufgefordert wurde den Fahrer anzugeben der zu dem ang. Zeitpunkt am Steuer des PKWs war. Aber auch hier war nichts von der eigentlichen Tat zu lesen - also rief ich kurzerhand die Sachbearbeiterin an die für mich zuständig war. Ich gab am Telefon an das ich der Fahrer des PKWs gewesen sein *muss*


Ich denke hier liegt auch schon dein Fehler. Du hättest einfach dein Aussageverweigerungsrecht zu dem Vorfall nutzen sollen.

Da du Angaben zum Fahrer machen solltest, gehe ich davon aus das derjenige der dich angezeigt hat keine Angaben zum Fahrer machen konnte, sondern nur Kennzeichen und Autotyp angeben konnte. Das heißt das Verfahren wäre aus Mangel an Beweisen eingestellt worden, weil niemand den Täter erkannt hat und keine Angaben dazu gemacht wurden.
Da du es aber am Telefon zugegeben hast, dass du der Fahrer warst ist dieser Punkt geklärt und der Fahrer zur Tatzeit stand somit fest.

Ich habe mal gelesen, dass man sich in solchen Fällen auf jeden Fall immer bedeckt halten soll und sein Aussageverweweigerungsrecht nutzen soll, weil man sich sonst wohlmöglich nur selbst belastet. In diesem Artikel stand auch eine Story, in der ein Mercedes Fahrer sich von einem ewig überholenden LKW gestört fühlte (kennt man ja wenn der Überholvorgang LKW-LKW lange dauert) und als der Überholvorgang endlich abgeschlossen war, der Mercedes Fahrer den LKW überholt hat und sich vor den LKW eingereihte und ihn ausbremste. Das ist natürlich Nötigung und der LKW-Fahrer hat Anzeige erstattet, aber er konnte keine Angaben zum Fahrer machen und daher wurde ihm in Aussicht gestellt, dass das Verfahren dann wohl eingestellt werden wird. Aber man hat den Halter des Mercedes wie immer angeschrieben und er hat tatsächlich ANgaben gemacht und sich verteidigt, er wäre ja vorher auch durch den ewigen Überholvorgang genötigt worden. Tja nur deshalb konnte er verklagt werden und das wurde er auch.

Edit: Oh ich sehe grade du hast nur eine Geldbuße auferlegt bekommen und keine Geldstrafe. Das kann natürlich auch passieren wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Sind ja zwei verschiedene paar Schuhe...

[Alle Angaben ohne Gewähr] ;)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »salexs« (13. Dezember 2009, 00:33)


jimmy

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Sonntag, 13. Dezember 2009, 00:33

Das mit dem Auskunftsverweigerungsrecht bezüglich des Fahrers ist bei Mietwägen allerdings fast nutzlos, da man entweder zugibt mehrere uneingetragene Fahrer mit auf den eigenen Namen angemieteten Fahrzeugen fahren zu lassen und zwar in dem Maße das es soviele sind das man sich nicht mehr einzeln erinnern kann oder man hat halt nur die Wahl zuzugeben, dass man nur selbst das Fahrzeug bewegt hat. Also die Wahl zwischen Ar....karte "A" oder Ar....karte "B".

Wenn du schon meinst, dass wohl du gemeint bist lass dir einfach den Sachverhalt genau schildern wann du wo und wie jmd bedrängt o.ä. hast.
Ich habe es in diesem Zusammenhang schon oft gesagt, aber wenn du dir echt keiner Schuld bewusst bist lege Widerspruch ein. Es gibt genug "Oberlehrer" da draussen die aus den verschiedensten Gründen wie Neid, Missgunst etc. einem eine reinwürgen wollen, obwohl objektiv kein Anlass dafür gegeben ist.

satha

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Sonntag, 13. Dezember 2009, 00:36

Das kann man ja bei privaten PKWs durchaus noch machen, wenn das Verkehrsamt dann Sixt allerdings mitteilt das der Fahrer nicht ermittelbar ist, wären die Folgen für mich wohl schlimmer als 113€ :-).

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