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crazy01

Profi

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256

Sonntag, 13. Dezember 2009, 13:47

@Airlain
du mußt ja nur noch, dank dem MRA, selten mal auf dem schwarzen "Ding" unterschreiben. Aber jedesmal wenn du das tust hat sich die AGB des Vermieters geändert, und diese veränderrung unterschreibst du, ohne das die RA´s dies dir mitteilen.
Die letzten von Europcar
Leon 1.4 TSI, A5 3.0 TDI, X3 20d, Fabia 1.4 TDI, C 220CDI :202:
Die letzten 5 von SIXT
GLK 220CDI, E350CDI, ML 320CDI, 320xd, Grand Scenic 120dci [/size] :203:

257

Sonntag, 13. Dezember 2009, 16:08

Ich finde die Entschädigung von 12 € grundsätzlich gerechtfertigt. Eine Sauerei ist aber die Begründung: "im Wege der Amtshilfe sind wir verpflichtet Ihre Daten an die Polizei weiterzugeben..." Da hätte ich Lust denen zu verbieten meine Daten irgendjemandem zu geben! :cursing:

Herr Bernd

kann keine Autobahnen mehr sehen

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258

Sonntag, 13. Dezember 2009, 16:21

Wieso ist das ne Sauerei?

259

Sonntag, 13. Dezember 2009, 16:33

"Amtshilfe" kann mich nicht erinnern, dass Sixt neuerdings eine Behörde ist...

Herr Bernd

kann keine Autobahnen mehr sehen

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260

Sonntag, 13. Dezember 2009, 17:09

Das ist wohl richtig. Aber dabei ist es wohl shice-egal wie sie es ausdrücken, die Daten müssen rausgegeben werden.

261

Sonntag, 13. Dezember 2009, 17:11

Wo steht das?

salexs

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262

Sonntag, 13. Dezember 2009, 18:18

Bei Budget beispielsweise hier:

Zitat

Einhalten der Verkehrsregeln:
Als Mieter/Fahrer eines Budget Fahrzeuges sind Sie angehalten, alle Verkehrsregeln zu beachten oder einzuhalten. Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass wir verpflichtet sind, bei Regelverletzungen den Behörden entsprechende Mitteilungen zu machen. Da alleine diese Auskunftspflicht erhebliche Aufwendungen verursacht, müssen wir dem Mieter, unabhängig von Höhe und Ursache des jeweiligen Vergehens oder der Ordnungswidrigkeit, für die Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von pauschal à 25,- pro Vorgang berechnen.
Link

Wird bei den anderen Vermietern auch so sein, dass sie dazu verpflichtet sind.

Arlain

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263

Sonntag, 13. Dezember 2009, 18:27

Wo steht das?
Ich denke, in § 46 OWiG. Demnach gilt § 55 StPO analog.
In so einem Fall scheidet die AV ja als Beschuldigte aus, da eine jur. Person schwerlich Autos fahren kann, also wird sie als Zeugin angehört.

Bitte korrigiert mich, wenn das Blödsinn sein sollte. ;)

Herr Bernd

kann keine Autobahnen mehr sehen

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264

Sonntag, 13. Dezember 2009, 19:02

Wo steht das?


Nirgendwo ... jedenfalls nicht, dass ich wüßte

dürfte sich aber sinngemäß aus den §§ 46 OwiG i.V.m. 163b StPO ergeben. Es handelt sich hierbei um eine ganz einfache Identitätsfeststellung. Den Mietwagenunternehmer trifft hier auch kein Auskunftsverweigerungsrecht. Also ... Namen angeben oder ebenfalls mit Bußgeldern rechnen

@Arlain: warst schneller ... Recht haste aber !! :107:

flu111

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Montag, 14. Dezember 2009, 12:29

Es gilt einfach immer der Grundsatz: Schnauze halten, keine Angaben gegenüber Owi-Behörde / Polizei.

Gerade bei Mietwagen mit fortlaufenden Nummerierungen bieten sich gute Möglichkeiten Anzeigen wegen Nötigung etc. abzuwehren...
Bevor ich deine Füße küsse Werde ich sie dir brechen, Mit einer Knarre zwischen deinen Zähnen Kannst du nur in Vokalen sprechen...

RosaParks

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266

Montag, 14. Dezember 2009, 13:48

Es gilt einfach immer der Grundsatz: Schnauze halten, keine Angaben gegenüber Owi-Behörde / Polizei.
Das bringt es genau auf den Punkt. Kann gar nicht oft genug gesagt werden!

Das Reden sollte man in dem Fall jemanden überlassen, der was davon versteht.

Grüße
RosaParks
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Forrest|Gump

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Montag, 14. Dezember 2009, 15:07

Das kann man ja bei privaten PKWs durchaus noch machen, wenn das Verkehrsamt dann Sixt allerdings mitteilt das der Fahrer nicht ermittelbar ist, wären die Folgen für mich wohl schlimmer als 113€ :-).


Ich sehe bisher nicht, welche schlimmen Konsequenzen mir in dem Fall drohen würden. Hat da irgendwer schon Erfahrungen bzw. Infos, was dann passiert?
Günstige Sixt-Reservierungen an vielen Orten und zu vielen Zeiten abzugeben ...

gaunerle

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268

Dienstag, 15. Dezember 2009, 12:45

Das kann man ja bei privaten PKWs durchaus noch machen, wenn das Verkehrsamt dann Sixt allerdings mitteilt das der Fahrer nicht ermittelbar ist, wären die Folgen für mich wohl schlimmer als 113€ :-).


Ich sehe bisher nicht, welche schlimmen Konsequenzen mir in dem Fall drohen würden. Hat da irgendwer schon Erfahrungen bzw. Infos, was dann passiert?


Ich sehe da auch nicht die Gefahr irgendwelcher Konsequenzen.
Es sind 2 völlig getrennte Dinge.

Einmal der Vertrag zwischen dem Mieter und der AV, der die Behörden NICHTS angeht.
Und einmal die Verkehrswidrigkeit, deren Abwicklung wiederum die AV nichts angeht (von der Auskunftspflicht über Mieter mal abgesehen)

Sobald die AV über Mieter (und evtl. Fahrer?) Auskunft gegeben hat, ist für sie die Sache erledigt.
Auf welcher Grundlage sollten die Behörde die AV über den Stand der Verkehrswidrigkeit informieren? Ganz sicher nicht aus "Verärgerung".

Entpsrechend wird die AV auch nicht erfahren, was aus der Verkehrwidrigkeit geworden ist (aus dem Grund habe ich auch noch nie die Pauschale bezahlt), geschweige denn erfahren, was in meiner Zeugenaussage enthalten war.

Forrest|Gump

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269

Dienstag, 15. Dezember 2009, 15:23

Zumal ich nicht sehe, welches Ungemacht einem droht, falls es die AV doch erfahren sollte. Es steht ja nicht in den AGB, dass man mit Konsequenzen zu rechnen hat. Der Versicherungsschutz ist natürlich weg, aber hier geht es ja auch nicht darum, dass jemand tatsächlich mit dem Auto gefahren ist .. also natürlich schon .. oder so :D
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rentenfan

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270

Dienstag, 15. Dezember 2009, 20:01


Ich sehe da auch nicht die Gefahr irgendwelcher Konsequenzen.
Es sind 2 völlig getrennte Dinge.

Einmal der Vertrag zwischen dem Mieter und der AV, der die Behörden NICHTS angeht.
Und einmal die Verkehrswidrigkeit, deren Abwicklung wiederum die AV nichts angeht (von der Auskunftspflicht über Mieter mal abgesehen)

Das sehe ich genauso und würde ich so unterschreiben.
Die Argumentation der Behörde gegenüber ist daher vollkommen unabhängig von den (möglicherweise oder auch nicht) eingetragenen Fahrern im Mietvertrag.


In diesem Zusammenhang merkwürdig fand ich allerdings neulich folgendes und untypisches Geschehen:
Mir wurde bei Sixt bei einer Anmietung am Counter ein Zeugenfragebogen wegen einer Geschwindigkeitsübertretung gezeigt und die RSA vergewisserte sich, ob denn "der da auf dem Foto" mit mir Ähnlichkeit hätte. Ich war verwundert, weil ich immer davon ausging, dass diese Mieter-Anfrage den Bußgeldstellen aus der Zentrale anhand der Kfz-Mieter-Historie beantwortet werden würde. Die RSA jedoch erläuterte mir, dass diese Bögen aus Rostock in die vermietende Filiale zur Beantwortung geschickt würden.
Das kommt mir zwar seltsam vor - seltenst erscheint der Mieter doch wohl wie ich zu diesem Zeitpunkt zufällig zur gefälligen Foto-Gegenüberstellung am Counter und die RSA wären sicher überfordert, ihre Kunden aus dem Kopf zu identifizieren - wozu also dieser Beleg-Umweg?
Ich habe den Bogen aber gesehen und folgerichtig kam einige Tage später auch das erwartete 35-Euro-Ticket von der Bussgeldstelle zu mir. (Ich war dann wenigstens nicht mehr überrascht, aus der vorgeworfenen Tempo-Überschreitung, die man aus dem Bild schon am Counter lesen konnte, habe ich mir schon vorab ausgerechnet, dass es diesmal keine Punkte kostet...:) )
Interessant wäre es gewesen, was denn die RSA wohl gemacht hätte, wenn sie mich nicht auf dem Foto erkannt hätte. Was hätte sie der Bußgeldstelle anderes sagen können als in diesem Fall? :)

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