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LZM

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Mittwoch, 17. September 2014, 10:27

Hat jemand Erfahrungen mit Bußgeldern aus den Niederlanden und Sixt?

Ich kann den Bußgeldbescheid bereits im Kundencenter einsehen, habe aber noch keine Nachricht von Sixt erhalten. Aufgrund der Halterhaftung könnte gegen diesen Bescheid ja durch Sixt Widerspruch eingelegt werden, allerdings wird Sixt das sicher kaum tun sondern die Kosten einfach auslegen und dann vom Mieter einfordern?
Letzteres wäre nicht so günstig, weil dem Betroffenen damit praktisch die letzte Möglichkeit genommen wäre, dagegen rechtlich vorzugehen (wenn er es sich nicht gerade mit Sixt verscherzen will). Falls es da schon Erfahrungen gibt, wäre ich für ein Feedback verbunden.

Tuscany

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Mittwoch, 17. September 2014, 10:38

Wieso sollte Sixt Widerspruch einlegen, wenn der Fahrer eindeutig durch den Mietvertrag bekannt ist? (Ausgenommen Firmenmieten welche einem Mitarbeiter über lassen wird)
Auf der Suche nach des Dudens :|

secondhirn

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Mittwoch, 17. September 2014, 10:45

Gibt es keine Owi Hotline von Sixt?

LZM

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Mittwoch, 17. September 2014, 11:07

@Tuscany:
Wieso sollte Sixt Widerspruch einlegen, wenn der Fahrer eindeutig durch den Mietvertrag bekannt ist? (Ausgenommen Firmenmieten welche einem Mitarbeiter über lassen wird)
Es handelt sich um eine Firmenmiete, dieses ist jedoch weniger erheblich. Vielmehr widerspricht die niederländische Halterhaftung dem dt. Schuldprinzip, auch kann Sixt als juristische Person den Verstoß gar nicht begangen haben. Mir ist schon klar, dass es für Sixt leichter ist, die Buße einfach zu bezahlen und die Kosten dem Mieter aufzuerlegen, dies verletzt in meinen Augen aber das grundrechtsgleiche Recht des rechtlichen Gehörs und auch sehen die Sixt AGB nach meiner Auffassung keine Auslage solcher Kosten vor. Sixt sollte daher der Behörde zumindest den Mieter benennen, anstatt in Vorleistung zu gehen. Letzeres befürchte ich aber, daher meine Frage nach Erfahrungswerten. Es geht hier ja nicht um die 18,50 EUR, sondern um die gesamte Geldbuße.

@secondhirn:
In solchen Sachen bevorzuge ich schriftliches ;)

nsop

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Mittwoch, 17. September 2014, 11:11

Naja, es ist ja schon äußerst fraglich, ob Sixt in solch einem Fall Grundrechtsverpflichteter sein kann, denn diese binden bis auf wenige Ausnahmen ja nur die Öffentliche Gewalt.

Der Bescheid liegt dir doch vor, oder? Dann kannst du ja innerhalb der Frist Einspruch einlegen, bis zur Entscheidung über den Einspruch sollte Sixt ja auch als Halter nicht in Anspruch genommen werden.

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Mittwoch, 17. September 2014, 11:18

Der Bescheid liegt dir doch vor, oder? Dann kannst du ja innerhalb der Frist Einspruch einlegen, bis zur Entscheidung über den Einspruch sollte Sixt ja auch als Halter nicht in Anspruch genommen werden.
Der Bescheid liegt mir vor, ja. Allerdings wird darin die Sixt GmbH & Co. KG angesprochen. Ich erwäge jedoch, vorsorglich persönlich Einspruch zu erheben, auch um so ggü. Sixt den Nachweis zu führen, das ich sie von der Forderung freistelle. Ich habe Sixt diesbezüglich mal angeschrieben und hoffe, dass die Buße nicht bereits bezahlt ist :S Der Punkt ist einfach: wenn Sixt die Forderung schon bezahlt hätte, müsste ich Sixt erstmal entschädigen, dann Einspruch erheben und nachweisen, dass Sixt ein geringerer Schaden entstanden ist - mega umständlich und langwierig. Daher wäre es einfacher, wenn ich von Anfang an das Verfahren führen könnte. Na mal sehen..

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r.aymazing (17.09.2014)

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Mittwoch, 17. September 2014, 11:34

Hat jemand Erfahrungen mit Bußgeldern aus den Niederlanden und Sixt?

Ich kann den Bußgeldbescheid bereits im Kundencenter einsehen, habe aber noch keine Nachricht von Sixt erhalten. Aufgrund der Halterhaftung könnte gegen diesen Bescheid ja durch Sixt Widerspruch eingelegt werden, allerdings wird Sixt das sicher kaum tun sondern die Kosten einfach auslegen und dann vom Mieter einfordern?
Letzteres wäre nicht so günstig, weil dem Betroffenen damit praktisch die letzte Möglichkeit genommen wäre, dagegen rechtlich vorzugehen (wenn er es sich nicht gerade mit Sixt verscherzen will). Falls es da schon Erfahrungen gibt, wäre ich für ein Feedback verbunden.

Bei meinem Blitzer in Frankreich hat Sixt sofort bezahlt und mir dann die Strafe (+ MwSt + bearbeitunsgebühr) in Rechnung gestellt. Damit kannste dann einen Einspruch vergessen.

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Mittwoch, 17. September 2014, 11:51

Es geht hier ja nicht um die 18,50 EUR, sondern um die gesamte Geldbuße.
Das ist mir schon klar, da die Bußgelder in den Niederlanden doch etwas über unseren Sätzen liegt. Aber grundsätzlich sind die niederländischen Behörden, auch aufgrund der Halterhaftung, starke Windmühlen gegen die man ankämpfen muss.
Des Weiteren möchte Sixt auch bestimmt gerne unbelastete Kennzeichen haben, damit künftige Kunden in die Niederlande einreisen können ohne direkt von der Polizei rausgefischt zu werden (und die Grenzkontrollen mit teils Videoüberwachung sind nicht nur sporadisch vorzufinden) und dann erstmal fest zu stecken.
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Niko

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Mittwoch, 17. September 2014, 13:02

die Strafe + MwSt

Das müsste aber ein Fehler sein. Macht doch gar keinen Sinn oder sehe ich das flasch?

Howert

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Mittwoch, 17. September 2014, 13:05

Da Sixt die Gebühr bezahlt, gilt es als Service zur Miete und muss nach deutschem Recht bei der Rechnungsstellung mit 19% Ust. weitergegeben werden. Gab glaube ich diesbezüglich auch mal einen Antwort von Sixt, die genau das aussagte.

edit:

Weil es @LZM: und @nsop: bestimmt interessiert

Zitat

Wir als Unternehmen sind verpflichtet, unseren Kunden von uns bezahlte Gebühren mit Umsatzsteuer weiterzubelasten. Eine Weiterbelastung ohne Umsatzsteuer ist nur dann möglich, wenn es sich um durchlaufende Posten handelt. Dies ist bei Strafzettelgebühren nicht der Fall, da Sixt als Halter unmittelbar von der Stadt in Anspruch genommen wurde und damit die Gebühren nicht für den Kunden verauslagt hat. Die Beurteilung der Leistungsbeziehungen zwischen Sixt und der Stadt sind damit völlig unabhängig und auch strikt zu unterscheiden von den Leistungsbeziehungen zwischen Sixt und Kunde.

Die Leistungen, die unsere Kunden in Anspruch nehmen (Miete eines Fahrzeugs) beinhalten unter anderem auch einen Gebrauch des Fahrzeuges, der im Widerspruch zu Vorschriften der Straßenverkehrsordnung oder ähnlichem steht. Werden Sixt als Halter Kosten auferlegt, die aufgrund StVO-rechtlicher Verstöße des Fahrers Kosten verursacht haben, so schuldet Sixt diese gegenüber der Behörde selbst.

Werden diese dann dem Kunden in Rechnung gestellt, so handelt es sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts um einen Teil des Entgelts, das der Kunde für die Benutzung des Mietwagens entrichtet. Diese Beträge unterliegen damit der Umsatzbesteuerung. Die Weiterbelastungen resultieren aus der Mietwagennutzung und die Kosten sind Teil der in Anspruch genommenen Leistungen des Kunden und damit Element eines Leistungsaustauschs.

Wir versichern Ihnen abschließend, dass wir auf die Umsatzsteuerpflicht der weiterbelasteten Strafzettel nicht aus Willkür bestehen - einen finanziellen Vorteil haben wir ohnehin nicht. Aus oben genannten Gründen sind wir vielmehr verpflichtet, die Weiterbelastungen mit Umsatzsteuer zu fakturieren.


Dann sollen sie halt meine Daten an die Behörde weitergeben und dann sparen wir uns alle die Mehrwertsteuer 8| Und es lässt mir die Möglichkeit zu überlegen, ob ich Einspruch einlege (für 1 km/h)...



Zitat von hier
:209: Wer am Fahren keinen Spaß hat, der sollte es lieber bleiben lassen :D :203:

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Mittwoch, 17. September 2014, 15:53

@LZM: .. @Mietkunde: hatte glaub ich mal ein Knöllchen in Brabant bekommen.
Er hat dann auch versucht irgendwie Kontakt mit der Gemeinde aufzunehmen, war aber gescheitert war. (da alle diese Verfahren über eine zentrale nationale Behörde abgewickelt werden).
Gone West

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Mittwoch, 17. September 2014, 15:59

ja, wird alles direkt vom Centraal Justitieel Incasso Bureau abgewickelt.
Ey Meister, du stehst im Weg!

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Mittwoch, 17. September 2014, 16:03

@LZM: Sicher nicht ohne, dein Problem. Wenn Sixt Widerspruch einlegt, werden sie im Zweifel auch Kostenschuldner für das Widerspruchsverfahren. Ob die darauf Lust haben? Insofern dürfte maximal ein Zahlungsaufschub drin sein.

Direktkontakt zur Behörde scheint da der beste Weg zu sein, weiß aber nicht, wie kooperativ die Deichgrafen da sind.

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LZM (17.09.2014)

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Mittwoch, 17. September 2014, 16:24

Sicher nicht ohne, dein Problem.
Zumindest nicht ohne Kosten für mich: in Summe (Buße + USt. + Verwaltungsaufwand) stehen rund 325 EUR im Raum. Und das nur für die Niederlande-Geschichte, meine eigenen Auslagen (Telekommunikation usw.) nicht berücksichtigt.

Offen gesagt gehe ich nicht davon aus, dass Sixt sich tatsächlich den Aufwand überhaupt irgendeines Verfahrens antun würde. Wozu? Das erwarte ich auch gar nicht. Mir würde es im Prinzip schon reichen, wenn Sixt erstmal nicht zahlt und ich Zeit für weitere Schritte habe. Dazu mus man sagen, dass die Niederländer sehr großzügig sind, sowohl was Zahlungs- als auch Berufungsfrist angeht.

Diese Bitte habe ich daher auch an Sixt formuliert und warte auf Antwort. Wenn Sixt schon bezahlt hat, habe ich so gut wie verloren aber auch darauf bin ich weitestgehend vorbereitet. Denn parallel zu meinem Schreiben an Sixt habe ich bereits Berufung beim CVOM eingelegt (zuständige Behörde). Aus zwei Gründen: einerseits um Sixt bereits vor einer möglichen Zahlung davon freizustellen, indem ich mich als Betroffener melde. Zum anderen, um Sixt auch im Innenverhältnis nachweisen zu können, dass eine Zahlung nicht notwendig ist.

Mir ist bewusst, dass die ganze Sache auch schief gehen kann und das es nicht so leicht ist aber dank dem Kundencenter konnte ich zumindest schnell reagieren. Ich werde berichten, wie es weitergeht. Für das Vorgehen von Sixt habe ich aus unternehmerischer Sicht vollstes Verständnis nur ist das für mich als Verbraucher diesmal eben nicht so günstig. Bemerkenswert, dass die Niederländer schneller waren, als die Deutschen. Für das gleiche Wochenende warte ich noch auf zwei Anhörungen aus Deutschland, war nicht so mein Wochenende.

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(24.11.2014)

schauschun

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Mittwoch, 17. September 2014, 16:45

war nicht so mein Wochenende.


mach dir nichts draus: mal verliert man und mal gewinnen die anderen ... :107:

@LZM:

ich habe mich seinerzeits direkt mit dem zustaendigen sachbearbiter in verbindung gesetzt - war allerdings parkzeit und kommune in venlo:
Fanmail von den Behörden erhalten
Erst wenn die letzte Ölplattform versenkt, die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet Ihr merken, dass man bei Greenpeace nachts kein Bier kaufen kann !
Als ich jung war, hieß Twix noch Raider und Komasaufen hieß Vorglühen!

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