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creepin

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 11:45

Verjährung Holland?

Habe durch Zufall einen Strafzettel aus Holland im Sixt Kundencenter gesehen, 8km/h zu schnell 54€


Nun der Haken an der Sache, ich habe nie einen Brief bekommen oder irgendwas, wusste nichtmal das ich geblitzt wurde. Ein Bild ist auch nicht dabei. Das ganze war im August 2014. In Deutschland gibt es ja Verjährungsfristen für sowas, gibt es sowas auch in den Niederlanden?
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schauschun

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 11:58

wenn du den Tatbestand nicht bestritten hast, ist dieser jetzt rechtskraeftig und kann dann die naechsten 10 jahre vollstreckt werden.
die Chance "erwischt" zu werden ist nicht ganz so hoch, da in der regel ersteinmal nur die Nummernschilder ueberprueft werden, bei einer kontrolle deiner persoenlichen Daten (und diese wird Sixt mit Sicherheit an die holl. behoerden weitergegeben haben) wirst du dann aber nicht um die Bezahlung herumkommen.
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Kami1

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 12:06

wenn du den Tatbestand nicht bestritten hast, ist dieser jetzt rechtskraeftig und kann dann die naechsten 10 jahre vollstreckt werden.
die Chance "erwischt" zu werden ist nicht ganz so hoch, da in der regel ersteinmal nur die Nummernschilder ueberprueft werden, bei einer kontrolle deiner persoenlichen Daten (und diese wird Sixt mit Sicherheit an die holl. behoerden weitergegeben haben) wirst du dann aber nicht um die Bezahlung herumkommen.
Aber wie soll man etwas bestreiten, von dem man nichts weiß?

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creepin (06.05.2015)

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 12:17

@schauschun: Da es die Möglichkeit der Vollstreckung niederländischer Bußgelder in Deutschland gibt, halte ich es für wahrscheinlicher, dass dies zunächst versucht wird, während die Wahrscheinlichkeit, dass der @creepin: in eine Kontrolle gerät, geringer sein dürfte.

Bei einem Versuch einer Vollstreckung in Deutschland könnte man einwenden, a) keine Anhörung/Bußgeldbescheid erhalten zu haben und b) nicht gefahren zu sein. Allerdings hätte man b) bereits ggü. den Niederlanden einwenden müssen, um eine Vollstreckung in Deutschland erfolgreich abzuwehren (ständige Rechtsprechung) und bzgl. a) gilt, dass hier der Nachweis genügt, dass die Anhörung abgeschickt wurde - den Zugang zu bestreiten fällt hier (ständige Rechtsprechung) schwer bzw. ist praktisch unmöglich, auch wenn dies offenkundig widersinnig ist, dass hier für öffentliche Zustellungen ein anderer Maßstab gilt, als etwa für Briefe von Inkasso-Unternehmen o.ä.

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creepin (06.05.2015)

schauschun

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 12:26

Da es die Möglichkeit der Vollstreckung niederländischer Bußgelder in Deutschland gibt, halte ich es für wahrscheinlicher, dass dies zunächst versucht wird,


@LZM:
..auch wenn ich dir ungerne widerspreche.
Holland laesst so gut wie keine bussgelder durch die deutsche Justiz vollstrecken - das haengt auch mit der halterhaftung der hollaender zusammen. das vollstreckungsersuchen wird daher regelmaessig durch die deutschen behoerden verweigert, wenn der themenpunkt halterhaftung im raum steht. (widerspricht dem grundsatz der unschuldsvermutung in Deutschland)

auch ansosnten werden nur sehr wenige auslaendische bussgelder in Deutschland vollstreckt, der grund sind die hohen buerokratischen huerden (9-seitiger antrag der durch die auslaendischen behoerden gestellt werden muss, mehrere Schriftwechsel etc.-) und letztendlich der entscheidende punkt: das vollstreckte bussgeld darf der vollstreckende Staat behalten (wird also nicht nach Holland weitergeleitet)
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Jonny17192 (06.05.2015), creepin (06.05.2015)

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 12:32

Holland laesst so gut wie keine bussgelder durch die deutsche Justiz vollstrecken - das haengt auch mit der halterhaftung der hollaender zusammen. das vollstreckungsersuchen wird daher regelmaessig durch die deutschen behoerden verweigert, wenn der themenpunkt halterhaftung im raum steht.
Danke für deine Ausführungen. Damit das BMJV einen Vollstreckungsantrag zurückweist, bedarf es der Darlegung des Betroffenen, dass er die Fahrereigenschaft bereits ggü. den niederländischen Behörden bestritten hat. Kann er diesen Nachweis nicht führen, ist eine Vollstreckung gem. ständiger Rechtsprechung statthaft, obwohl dies ggf. rechtlichen Bedenken die Halterhaftung betreffend begegnet. Das BMJV weist Vollstreckungsanträge somit mitnichten von alleine zurück, es bedarf vielmehr vorher der aktiven Rechtsverteidigung durch den Betroffenen.

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schauschun (06.05.2015), creepin (06.05.2015)

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 12:46

@LZM:

das ist natuerlich richtig. aber bereits im Vorfeld scheitert es haeufig an dem korrekt ausgefuellten 9-seitigen antrag (der wird naemlich sehr gruendlich vom zustaendigen bundesamt für Justiz geprueft. auch muss der ins deutsche uebersetzte bussgeld bescheid beigefuegt werden. auch hier scheuen viele nl-behoerden die uebersetzungskosten..)

insgesamt ist die Gefahr einer Vollstreckung eines ausl. bussgeldes in Deutschland also als sehr gering anzusehen.

es wird in der Praxis nur bei ganz massiven verstoessen hier vor ort vollstreckt.

Das BMJV weist Vollstreckungsanträge somit mitnichten von alleine zurück, es bedarf vielmehr vorher der aktiven Rechtsverteidigung durch den Betroffenen.


siehe oben. haeufig scheitert die Vollstreckung aber auch an den Formalien (dies werden jedoch sehr gruendlich durch das bmjv geprueft)
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creepin (06.05.2015)

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 13:13

ist zwar andersrum, ich bin aber am 3.2 in Deutschland geblitzt worden (unklar ob Rotlicht oder Geschwindigkeit) und da ist nie was gekommen.
War wohl nicht interresant genug für die Stadt Hamm.
Gone West

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 13:52

ist zwar andersrum, ich bin aber am 3.2 in Deutschland geblitzt worden (unklar ob Rotlicht oder Geschwindigkeit) und da ist nie was gekommen.
War wohl nicht interresant genug für die Stadt Hamm.
Vielleicht ist die Verfolgung noch nicht verjährt, § 33 I Nr. 6 OWiG?

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 13:56

ja könnte sein, aber ich mache mir Hoffnung, es auf diesem Wege los zu werden.
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RainerWörs

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 16:49

Ist zwar OT das es Deutschland betrifft, aber ist es noch aktuell das Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie geblitzt werden, nach 3 Monaten verjähren wenn der Fahrer nicht destgestellt werden konnte?

EUROwoman.

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 17:09

kommen wir mal zum Thema zurück:
wenn du in Holland normal kontrolliert wirst, dann findet ein Abgleich statt und du darfst das bezahlen.
wenn du Pech hast, und vom zoll kontrolliert wirst, dann kannst du warten bis die "echte" Polizei kommt.
und wenn du dann noch Pech hast, darfste zur nächsten Polizeidienststelle und da zahlen
Dies ist nicht das Forum, wo man kostenlos Hinweise erhält, wie man kostenlos ECMR an jeder beliebigen Station bucht und ohne Aufpreis XDAR erhält.

Sachdienliche Hinweise, wo es dieses Forum gibt, dürfen jederzeit hier gepostet werden.

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creepin (06.05.2015)

vonPreußen

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Mittwoch, 6. Mai 2015, 17:19

Ist zwar OT das es Deutschland betrifft, aber ist es noch aktuell das Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie geblitzt werden, nach 3 Monaten verjähren wenn der Fahrer nicht destgestellt werden konnte?


Ist in Holland für Inländer auch so, aber für Ausländer gilt eine Frist von 6 Monaten. Aber, diese Frist fängt erst an ab dem Moment wo der Halter von Fahrzeug (Sixt in diesem Fall) den Fahrer herausgegeben hat (bzw., dann startet sie neu).
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant

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Donnerstag, 7. Mai 2015, 00:01

Ist zwar OT das es Deutschland betrifft, aber ist es noch aktuell das Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie geblitzt werden, nach 3 Monaten verjähren wenn der Fahrer nicht destgestellt werden konnte?
@RainerWörs: wenn die Verjährung nicht durch bestimmte Handlungen, vgl. § 33 OWiG, unterbrochen wird, läuft sie nach 3 Monaten ab, mit verstreichen des Tages vor dem Tattag, vgl. § 26 III StVG. Ist also nicht ganz so leicht zu beurteilen, da kommt es z.B. auf die Art der Anhörung an, bestenfalls beraten lassen, da hier auch Akteneinsicht von Nutzen sein kann.

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RainerWörs (07.05.2015)

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