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NorthLight

...eiskalt unterwegs mit (vielen) guten Vorsaetzen ;)

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16

Dienstag, 29. Januar 2013, 22:02

na dann bin ich ja mal gespannt, ob da 'ne Vorwarnung kommt, ich bin bald dran :)
wer reitet so spaet durch Eis und Gischt? Schietwetter, aber macht mir nischt!

kent ucky

aka kent ucky

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17

Dienstag, 29. Januar 2013, 22:03

@LZM: Das hätte er mit 15 Jahren eben vorher wissen müssen.

Was ist jetzt genau das Problem des Carsharing-Unternehmens bzw. der Kunden? Diebstahl kann vorkommen. Zulassen oder Anordnen das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis zu fahren ist etwas anderes. M.E. haben hier weder das Carsharing-Unternemen noch der Vater fahrlässig gehandelt.


Gehen wir mal davon aus, dass er beabsichtigte, die Karte seinem Vater zurückzugeben und das Auto irgendwo in Berlin wieder abzustellen, liegt gar kein Diebstahl vor. ;) Stattdessen ist das lediglich eine straflose Gebrauchsanmaßung (bzgl der Karte) bzw ein unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (§ 248b StGB) - wenn deswegen gegen ihn ermittelt wird, darf er sich dann bei seinem Vater für die Anzeige bedanken. Ohne die würde es nur um Fahren ohne Fahrerlaubnis gehen...

LZM

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18

Dienstag, 29. Januar 2013, 22:04

Naja, wer die Fahrerlaubnis für ein Jahr oder länger entzogen bekommt, sollte vermutlich eh vom Fahren Abstand nehmen. Für alle anderen Betroffenen ist das - ungeachtet der Strafbarkeit und der damit verbundenen Risiken (Versicherung, Haftung etc.) - ein interessantes Modell, um den Zeitraum zu überbrücken. Die nötige krimnelle Energie vorausgesetzt. Aber davon gibt es ja genug.

LZM

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19

Dienstag, 29. Januar 2013, 22:20

@kent ucky:
Grundsätzliche ein interessante Überlegung. Diese greift jedoch m.E. nur in Hinblick auf § 246 StGB.
Denn: Tatbestandsmerkmal des § 246 StGB (Unterschlagung, in dieser Sache ebenfalls relevant) ist die Zueignung als solche (Ein Verhalten, das für einen objektiven Dritten den sicheren Schluss darauf zulässt, dass der Täter die Sache eigener Verfügungsmacht einverleiben und den Eigentümer auf Dauer aus seiner Position verdrängen will).
Tatbestandsmerkmal des § 242 StGB (Diebstahl) ist hingegen die Zueignungsabsicht (Absicht der Aneignung und zumindest Eventualvorsatz der Enteignung bezüglich der Sache doer ihres funktionsspezifischen Sachwertes durch Anmaßung eigentümerähnlicher Befugnisse).

Sprich: selbst wenn der Täter beabsichtigte, die Karte seinem Vater (Eigentümer bleibt generell sicherlich Car2Go) zurückzugeben, maßte er sich eigentümerähnliche Befugnisse (die Benutzung der Karte) an und erfüllte damit durchaus die Tatbestandsmerkmale des § 242 StGB, also die eines Diebstahls. Dieser wäre also noch eher relevant als eine Unterschlagung. Auch hier greift allerdings der Ansatz, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, sodass der Täter sich "bei seinem Vater für die Anzeige bedanken" könne.

Was den § 248b StGB angeht: für den Willen gibt es keine anerkannte (allgemeine) Defintion. Ob es jedoch der erklärte Willen des Vaters war, dass sein Sohn nicht seine Car2Go-Karte benutzt steht dahin, vermutlich wird er daran gar keinen Gedanken verschwendet haben, sodass ein Erklärungswillen (Bewusstsein, dass der Erklärende [Vater] weiß, dass sein Verhalten von dem anderen [Sohn] entsprechend aufgefasst wird) nicht unbedingt vorliegt und der § 248b StGB wohl auch ausscheidet, solange der Vater dem Sohn nicht ausdrücklich die Nutzung der Karte untersagt hätte.

Die Strafbarkeit gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) ist jedoch unbestritten und muss von Amts wegen verfolgt werden.

peak_me

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20

Dienstag, 29. Januar 2013, 22:27

Zitat

Auch hier greift allerdings der Ansatz, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, sodass der Täter sich "bei seinem Vater für die Anzeige bedanken" könne.
Weder Unterschlagung noch Diebstahl sind meiner Meinung nach Antragsdelikte.

Edit: Ich behaupte das Gegenteil, siehe § 248a StGB :210:

LZM

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Dienstag, 29. Januar 2013, 23:04

Ich habe eben schon kurz an mir gezweifelt, was ich da geschrieben habe :-)
Klar: Recht ist (meist) Auslegungssache. Aber lustig bleibt die Story allemal - wer fährt nicht gern in nem Smart vor der Schule vor :D

x-conditioner

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Dienstag, 29. Januar 2013, 23:30

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Mittwoch, 30. Januar 2013, 07:47

ein leichtes Schmunzeln konnte ich mir auch nicht verkneifen. Das war dann aber schlagartig wieder weg, als ich mir dann vorstellte, dass ich in 5 Jahren auch auf meine Karten achtgegeben muss und auf den Autoschlüssel.
Ey Meister, du stehst im Weg!

Kaffeemännchen

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Mittwoch, 30. Januar 2013, 10:00

Willkommen im Jura-Talk :D


Das ist ein gutes Stichwort, um da nochmal seitens des Teams etwas loszuwerden!

Wenn ein User diesbezüglich aus dem Bereich Autovermietung eine Frage hat, ist das für uns kein Problem. Was wir nur zunehmend beobachten, dass es zum Teil in die Richtung einer Rechtsberatung im Einzelfall geht. Einige Aussagen sind dabei direkt bezogen, klingen verbindlich und suggerieren vorallem oft funderte und "wasserdichte" Aussage und damit eine direkte Rechtsberatung.

Wir möchten daher nochmal darauf hinweisen, dass ein User, der seine Sichtweise der Rechtslage darlegen möchte, die persönliche Interpretation auch dahingehend kennzeichnet und in seinem Posting ausdrücklich darauf hinweist.

Bezüglich der rechtlichen Beratung im Einzelfall auch noch einmal die Bitte an den Fragesteller, ein Anliegen möglichst neutral zu formulieren. Bei aller Diskussion und Sichtweise ist es darüber hinaus generell ratsam, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Vielen Dank für eure Beachtung und damit zurück zum eigentlichen Thema! :206:
Und auch dieser Tag geht wieder mal langsamer vorbei als Reiner Calmund am Buffet...

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Mittwoch, 30. Januar 2013, 10:18

Ich find es auch schade das Car2Go den Transponder-Chip nicht mehr auf den Führerschein direkt aufklebt. Weiß auch nicht, warum das geändert wurde - bei mir klebt er allerdings noch auf dem "Lappen". Wenn ich also mal meinen Führerschein abgeben müsste, käme ich auch gar nicht in die Versuchung trotzdem mit dem Car2Go zu fahren :D

Naja - Aufsichtspflicht-Verletzung der Eltern. Da das Kind noch nicht voll mündig ist, kann es durchaus sein das es nur für die Eltern folgen hat.

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Mittwoch, 30. Januar 2013, 11:55

Transponder-Chip nicht mehr auf den Führerschein direkt aufklebt. Weiß auch nicht, warum das geändert wurde


..weil es zunehmend beschwerden gab von usern die in mehreren staedten carsharer sind (und damit kein platz mehr auf der fuehrerschein-plastik-karte)
Erst wenn die letzte Ölplattform versenkt, die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet Ihr merken, dass man bei Greenpeace nachts kein Bier kaufen kann !
Als ich jung war, hieß Twix noch Raider und Komasaufen hieß Vorglühen!

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Mittwoch, 30. Januar 2013, 12:00

Ja das kann ich gelten lassen ;)

roz

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Mittwoch, 30. Januar 2013, 15:00

Naja - Aufsichtspflicht-Verletzung der Eltern. Da das Kind noch nicht voll mündig ist, kann es durchaus sein das es nur für die Eltern folgen hat.
Was für eine Verletzung der Aufsichtspflicht? Soll man einen 15-jährigen ununterbrochen beaufsichtigen? Das erwartet niemand ernsthaft.
"Jeder Kopf ist gleich wertvoll. Vorausgesetzt, man hat einen." Felix Dserschinski.

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Mittwoch, 30. Januar 2013, 15:09

Übrigens hat einer der Car2Go Verantwortlichen auf einem Vortrag berichtet, dass (nicht zu Unrecht) auf die Urkundeneigenschaft des Führerscheins hingewiesen wurde. Insbesondere wenn der Car2Go Mitarbeiter nicht gnaz sauber arbeitet und teile der Schrift verdeckt, gab es wohl schon die ein oder andere Kanzlei innerhalb der Kundschaft, die darauf hingewiesen hat, dass man da uU eine Urkundenfälschung sehen kann.

Ich fände es deshalb zeitgemäß, wenn der Führerschein einen (entsprechend sicher programmierten) RFID Chip enthalten würde, den der Staat mit einer Schnittstelle für Autovermieter ausstattet. So können dann beliebig viele Car Sharer Ihre Zugangsdaten auf dem Führerschein speichern.

Ob das natürlich entsprechend sicher technisch umsetzbar ist, weiß ich nicht, kann mir aber vorstellen, dass die Ansprüche nicht all zu hoch sind, weil ja auch die Chips vom Führerschein gekratzt, oder Zugangskarten geklaut werden können.
Maach et joot, ävver nit zo off!

Meine :203: Top 8:
Mercedes S 500 / 350 L | BMW M3 Cabrio | Mercedes SL 500 | BMW 650i Cabrio| Mercedes CLS 350 CDI | BMW 650i Coupé | BMW Z4 35is | BMW 330i Cabrio

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IceJann

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Mittwoch, 19. Juni 2013, 13:20

Das mit dem Platz für Sticker auf dem Führerschein ist richtig, aber ich glaube beim Entwenden einer Plastikkarte wie der von Car2Go ist die Hemmschwelle bedeutend geringer als beim Lappen..
Freude am Fahren ist noch schöner als die bakanntliche Vorfreude.

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