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svaeni

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08.02.2012, 11:34

Das ist n normaler (belastender) Verwaltungsakt, dagegen kann man bei der zuständigen Behörde Widerspruch einlegen, und anschließend Anfechtungsklage erheben, wenn der Widerspruch beschieden wird.

Aufhebung des Suspensiveffekts des Widerspruchs kann auch die Ordnungsbehörde anordnen, da braucht es keinen Richter für. Allerdings kann man sich auch dagegen im einstweiligen Rechtsschutz wehren.

Die Bearbeitungsgebühr von Herz hat mit alledem nichts zu tun. Anspruchsgrundlage dafür ist euer Vertrag. In den AGB steht, unter welchen Voraussetzungen diese Gebühr anfällt. Wenn Herz nicht ganz bescheuert ist, dann werden sie wohl nicht all zu hohe Maßstäbe festgelegt haben, sonst müssten die ja jedes mal materiellrechtlich prüfen, um zu vermeiden,d ass sie die Kohle wieder rausrücken müssen.
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17

08.02.2012, 13:06

Gegen einen Bußgeldbescheid bezgl. eines Geschwindkeitsverstoßes kann keine Anfechtungsklage erhoben werden, es gibt keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Mit Einlegen des Widerspruchs gegen den Bußgeldbescheid werden die Ermittlungen nach anfänglicher Überprüfung des Einspruchs im Zwischenverfahren durch die Behörde selbst an die Staatsanwaltschaft übergeben, das Verfahren findet dann vor den Amtsgericht (Strafsachen) statt.

svaeni

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08.02.2012, 13:13

Danke, dann bin ich falsch beraten worden. Gut das es bei mir verjährt ist.
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08.02.2012, 15:04

Zitat

das Verfahren findet dann vor den Amtsgericht (Strafsachen) statt.
Das kann ich bestätigen, ich habe in Folge des von mir eingelegten Einspruchs gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit jetzt die Ladung zur Hauptversammlung vor dem "Amtsgericht Würzburg - Abteilung Strafsachen" bekommen.
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08.02.2012, 15:50

Hauptversammlung
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schauschun

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08.02.2012, 18:55

Hauptversammlung
Verein oder Aktiengesellschaft? ;p


...karnvals VEREIN ....

.. (belastender) Verwaltungsakt.... Suspensiveffekts ....materiellrechtlich ....
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22

15.02.2012, 22:30

Lösung war ganz einfach - die Stadt Stuttgart hat das Ticket tatsächlich rausgefischt und an die von mir angegebene Adresse geschickt.

Nun habe ich das Verwarngeld (60 nach Abzug der Toleranz in 50-er Zone, innerorts, EUR 10) überwiesen, und das ganze sollte sich wohl erledigt haben.

Ist doch sehr viel angenehmer, als da irgendwelche Bearbeitungsgebühren oder sonstiges zahlen zu müssen... :)

PS - wie antwortet man hier im Forum eigentlich? Musste mir den Reply-Button selbst zusammenhacken (aus anderem Thread die ID ergänzt), weil der Button nirgends sichtbar war?!
http://www.mietwagen-talk.de/index.php?f…&threadID=10117

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15.02.2012, 22:34

PS - wie antwortet man hier im Forum eigentlich?


Eigentlich sollte dir ein "Antworten"-Button angezeigt werden:



Ansonsten mal an das Team z. B. User "Mietwagen-Talk" wenden oder in das Unterforum das Problem posten. Das wird hier sonst OT ;).
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15.02.2012, 22:43

Eben war der Antwortbutton bei mir auch nicht vorhanden. Seitdem ich die Seite aktualisiert habe, ist er aber sichtbar.

Zitat

Nun habe ich das Verwarngeld (60 nach Abzug der Toleranz in 50-er Zone, innerorts, EUR 10) überwiesen, und das ganze sollte sich wohl erledigt haben.
Es freut mich, dass du eine für dich zufriedenstellende Lösung für das Problem gefunden hast und dass es nur 10 € gekostet hat.
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